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Warschaus Allianz mit Trump: Polen blockiert wichtiges EU-Digitalgesetz


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Der Graben zwischen den politischen Gremien in Polen hat eine neue, digitale Dimension erreicht. Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag sein Veto gegen das Gesetz zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) eingelegt. Damit stellt sich das rechtskonservative Staatsoberhaupt demonstrativ an die Seite von US-Präsident Donald Trump und dessen erklärter Ablehnung der europäischen Plattform-Regulierung. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht, Polen fest in den rechtlichen Rahmen der EU zu integrieren, dürfte das Veto aus Warschau nun ein juristisches Nachspiel in Brüssel haben.

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Nawrockis Argumentation liest sich wie ein direktes Echo auf Äußerungen Washingtons. Die Trump-Regierung hat den DSA wiederholt als „orwellsche“ Zensur gegeißelt. Diese ziele darauf ab, konservative Stimmen mundtot zu machen. Erst im Dezember warnte Trump persönlich die EU-Kommission: die Brüsseler Exekutivinstanz müsse „sehr vorsichtig sein“, nachdem sie gerade gegen Elon Musks Plattform X ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt hatte. Der Republikaner nannte die Entscheidung „fies“ und „unrechtmäßig“.

Nawrocki griff diese Rhetorik nun auf: der polnische Gesetzentwurf räume Regierungsbeamten zu viel Macht über Online-Inhalte ein, rügte er. Wenn ein der Regierung unterstellter Beamter entscheide, was im Internet erlaubt sei, ähnele das der Einrichtung eines „Ministeriums für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984.

In Polens Mitte-Links-Regierung hat der Schritt scharfe Kritik ausgelöst. Digitalminister Krzysztof Gawkowski warf dem Präsidenten vor, die Sicherheit im Internet zu sabotieren und sich auf die Seite der Tech-Giganten zu schlagen. Der Politiker der Linkspartei Nowa Lewika hob hervor, das Gesetz hätte Kinder vor Pädophilen, Familien vor Desinformation und Nutzer vor undurchsichtigen Algorithmen geschützt. Den Zensurvorwurf wies er entschieden zurück, da der Entwurf explizit ordentliche Gerichte und nicht die Verwaltung für Urteile über Online-Inhalte vorsah. Mit dem Veto stehe Polen nun als eines der wenigen EU-Länder ohne effektive Durchsetzungsmechanismen für den DSA da.

Für die EU-Kommission ist der Vorgang ein diplomatischer und rechtlicher Affront. Da Polen seit Mai die Frist zur Benennung eines nationalen digitalen Koordinators versäumt hat, läuft bereits ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Kommissionssprecher erklärte, dass die nationale Umsetzung essenziell sei, damit polnische User ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Facebook, X oder Instagram effektiv wahrnehmen könnten. Dabei gehe es etwa darum, Betreiber zu belangen, wenn eigene Inhalte gelöscht oder Konten gesperrt werden. Kernverpflichtungen des DSA gelten aber weiterhin unmittelbar für große Online-Portale, die in Polen tätig sind. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Verordnung, die im Grundsatz in den Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist.

Die Weigerung Warschaus, den DSA in Gänze scharf zu stellen, schwächt die Position der EU. Die Trump-Administration hat bereits Sanktionen gegen Architekten des DSA wie Ex-Kommissar Thierry Breton verhängt. Da die Koalition von Tusk nicht über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, bleibt der Regierung wohl nur der mühsame Weg eines völlig neuen Gesetzentwurfs oder das Warten auf die EuGH-Entscheidung.

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(nen)



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EU-Cyberagentur nutzt heimlich KI für Berichte – und fliegt auf


Zwei Berichte der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa haben für Aufsehen gesorgt: Die Dokumente waren gespickt mit zahlreichen erfundenen Quellen. Wissenschaftler prüften das genauer – und fanden starke Anhaltspunkte dafür, dass die falschen Quellen von einer KI halluziniert wurden.

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Betroffen sind zwei im vergangenen Oktober beziehungsweise November erschienenen Berichte der Agentur. Als Forscher von der Westfälischen Hochschule die Publikationen lasen, wurden sie stutzig. Zum einen klangen viele Textpassagen für sie unschlüssig. Als sie auf die angegebenen Links zu zitierten Quellen klickten, funktionierten diese überhaupt nicht. Und das im großen Stil: 26 von 492 Fußnoten sollen dem Spiegel-Magazin zufolge in einem der Berichte falsch gewesen sein.

Nun kann ein Link aus vielerlei Gründen nicht funktionieren, etwa weil die Struktur der Webseite, auf die er verweist, sich verändert hat. Auffällig an den falschen Links waren aber LLM-typische Fehler. So enthielt ein Link auf eine Microsoft-Seite über die russische Hackergruppe APT29 auch diesen Namen – Microsoft selbst bezeichnet die Gruppe aber als Midnight Blizzard.

„Mich stört maßgeblich, dass eine öffentliche Behörde, die in meinen Augen die sehr wichtige Aufgabe hat, verlässliche, nachvollziehbare Berichte herauszugeben, das in diesem Fall nicht getan hat“, kritisiert Christian Dietrich, einer der Forscher und Professor an der Westfälischen Hochschule. „Man hätte nur einmal draufklicken müssen.“

Enisa, welche über ein jährliches Budget von rund 27 Millionen Euro verfügt, räumte die Fehler auf Anfrage des Spiegel-Magazins ein, spricht von „Mängeln“, für die man Verantwortung übernehme. Es sei zu „menschlichen Fehlern“ gekommen und man habe die KI „kleinere redaktionelle Überarbeitungen“ vornehmen lassen.

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Auch vom Chaos Computer Club gibt es Kritik. Sprecher Linus Neumann nannte den Vorgang „blamabel“. „Enisa soll die zentrale Anlaufstelle für unabhängige Expertise, Richtlinien und Standards in Europa sein“, zitiert der Spiegel Neumann. „Wenn dann schon in den sehr oberflächlichen Bedrohungsberichten derart unsauber gearbeitet wird, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf die Institution“.


(nen)



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Letzer Aufruf: Jetzt Proposals für die API-Konferenz von heise einreichen


APIs bilden einen zentralen Aspekt beim Gestalten komplexer Systemarchitekturen, und sie verbinden die verschiedenen Domänen und Dienste untereinander. Dabei öffnen sie spezifisches Wissen für andere und teilen es mit dem Gesamtsystem. Bei der Entwicklung gilt es, einige Herausforderungen an Konstruktion, Sicherheit, Wartbarkeit und Kommunikation zu bewältigen.

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Diesen Themen widmet sich die Online-Konferenz betterCode() API, für die die Veranstalter iX und dpunkt.verlag noch bis zum 19. Januar 2026 Vorschläge für Vorträge und Workshops annehmen. Die Konferenz am 12. Mai richtet sich an Entwicklerinnen, Softwarearchitekten sowie API-Beauftragte im Management und bietet Know-how, Trends sowie Erfahrungsberichte aus der Praxis.

Die betterCode() API 2026 am 12. Mai 2026 bietet folgende Schwerpunkte:

  • API-Design und -Tools
  • Legacy-Systeme modernisieren und migrieren
  • Testen, Versionierung und Management
  • Data Contracts und Produkte
  • Unterstützung durch KI
  • Wissen teilen über Schnittstellen

Interessenten können Vorschläge für technische Know-how-Vorträge, Berichte aus der Praxis oder eintägige Workshops bis zum 19. Januar einreichen (Call for Proposals). Die praxisnahen Workshops finden zusätzlich zur Konferenz statt und machen das theoretische Wissen in Übungen greifbar.

Anfang Februar geben die Veranstalter das Programm bekannt und öffnen den regulären Ticketshop für Besucher, doch bereits jetzt lassen sich Blind-Bird-Tickets erwerben. Die betterCode() API 2026 knüpft an das Konzept der bisherigen Ausgaben der Konferenz an. Wer über die API- und weitere betterCode()-Konferenzen auf dem Laufenden bleiben möchte, meldet sich auf der Website zum Newsletter an.


(who)



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HBO Max in Deutschland: Was kann der neue Streamingdienst?


Der US-Streamingdienst HBO Max startet am kommenden Dienstag (13. Januar) jetzt auch in Deutschland. Damit verschärft sich noch einmal der Wettbewerb ums Publikum auf dem hart umkämpften, deutschen Streamingmarkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

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Wer steckt hinter dem neuen Streamingdienst?

HBO Max ist Teil des Medienunternehmens Warner Bros. Discovery, zu dem unter anderem das Filmstudio Warner Bros., der Streamingdienst Discovery+, Nachrichtennetzwerke wie CNN, Sender wie HBO und Eurosport sowie das Comic-Universum DC Comics gehören. HBO Max ist in den USA schon seit 2020 verfügbar und hat aktuell rund 128 Millionen Abo-Kunden. Nun folgen Deutschland, Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein, im März Großbritannien und Irland.

Welche Inhalte gibt es zum Start – und welche folgen? Der US-amerikanische Pay-TV-Sender Sender HBO (Home Box Office) ist für hochwertige und preisgekrönte Serien bekannt, wie „Die Sopranos“, „Game of Thrones“, „Succession“, „The White Lotus“, „Euphoria“ oder „The Last of Us“. Neben Kult-Comedys wie „Friends“ und „The Big Bang Theory“ zeigt der Streamer auch Blockbuster wie „Superman“, „The Batman“, „Dune“, die „Harry Potter“-Teile und Horrorfilme wie „Weapons“. Außerdem:

  • „The Pitt“: Die mit mehreren Emmys ausgezeichnete Serie zeigt eine 24-Stunden-Schicht in einer fiktionalen Traumaklinik in Echtzeit. Die Deutschland-Premiere der ersten Staffel wird zum Start am 13. Januar direkt mit Staffel zwei ergänzt.
  • “A Knight of the Seven Kingdoms”: Der zweite “Game of Thrones”-Ableger bringt Fans zurück nach Westeros. Die sechs Folgen über die Abenteuer von Ritter Sir Duncan dem Großen sind ab dem 19. Januar verfügbar. Die Prequel-Serie „House of the Dragon“ geht im Sommer in die dritte Staffel.
  • „Heated Rivalry“: Die kanadische Serie über die Liebe zwischen zwei Eishockey-Spielern hat in Amerika für Furore gesorgt. Weltstar Miley Cyrus will für die zweite Staffel unbedingt einen Song beisteuern. Die sechs Episoden starten in Deutschland am 6. Februar.
  • „Banksters“: Die deutsche Produktion über einen Bank-Azubi, der sich auf kriminelle Abwege begibt, startet am 20. Februar. Im Herbst ist die achtteilige Vorgeschichte zum hochgelobten Gangster-Drama „4 Blocks“ um Clanboss Toni Hamady (Kida Ramadan) zu sehen – in „4 Blocks Zero“ gespielt von Nachwuchsschauspieler Tareq Nassery.
  • Durch Partnerschaften mit deutschen Medienfirmen sind Filme wie „Das Parfum“ und die „Fack ju Göhte“-Reihe bei HBO Max zu sehen, im kommenden Jahr der Blockbuster „Die Tribute von Panem – Sunrise on the Reaping“, der im November 2026 in die Kinos kommt.
  • Sportfans sehen ab dem 6. Februar die Wettbewerbe der Olympischen Winterspiele von Milano-Cortina, da Rechteinhaber Eurosport ebenfalls zu Warner Bros. Discovery gehört.

Was kostet ein Abo?

Die kleinste Option ist für 5,99 Euro monatlich recht günstig. Wer werbefrei streamen will und Inhalte auch herunterladen möchte, muss 11,99 Euro pro Monat zahlen. Das Premium-Abo für 16,99 Euro im Monat beinhaltet mehr parallele Streams, 4K-Auflösung, Dolby Atmos und eine höhere Download-Zahl. Ein Sportpaket (u.a. mit der Tour de France, Wintersport und den Australian Open) ist für drei Euro im Monat zusätzlich buchbar. Die Winterspiele kann aber jeder Kunde und jede Kundin sehen. Nach einem Jahr steigen die Preise um monatlich einen Euro. Die Abos sind monatlich kündbar. Mehr Details zu den Bild- und Tonformaten der Abos finden sich in einer früheren Meldung.

Wie empfange ich HBO Max?

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HBO Max steht über den Browser unter hbomax.com sowie über alle gängigen Appstores zur Verfügung. Außerdem kann der Streamingdienst über verschiedene Smart-Fernseher und Streaming-Geräte wie Google Chromecast, Amazon Fire TV, Apple TV oder Roku genutzt werden.

Wie reagieren andere Streamingdienste?

RTL hat schon reagiert und kurz vor dem Start einen Deal verkündet: Wer die beiden Streamingdienste RTL+ und HBO Max im Doppelpack bucht, bekommt die Abos günstiger – in den ersten Monaten teilweise schon für zusammen rund zehn Euro im Monat. Sky/Wow hat bislang viele HBO-Formate in Deutschland gezeigt – und das bleibt auch so, wie das Unternehmen der dpa bestätigte. So werden dort die kommenden Staffeln von Serien wie „The White Lotus“, „Euphoria“ oder „House of the Dragon“ zu sehen sein – parallel zu HBO Max.

Schon vor Monaten wurden Pläne der RTL Group bekannt, Sky Deutschland zu übernehmen, um den deutschen Streamingmarkt gegen große US-Anbieter zu stärken. Die Regulierungsbehörden müssen dem Deal noch zustimmen.

Auch Warner Bros. Discovery selbst ist derzeit Teil einer Bieterschlacht. Die Medienkonzerne Paramount und Netflix buhlen um eine Übernahme des Hollywood-Rivalen. Noch ist nichts entschieden, der Warner-Vorstand empfiehlt seinen Aktionären, den Deal mit Netflix einzugehen. Was eine Übernahme für HBO Max und andere Dienste bedeuten würde, ist noch unklar. Der Prozess würde ohnehin wohl mindestens ein Jahr andauern.

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(nie)



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