Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen

Beim Treffen einiger EU-Innen- und Justizminister*innen in München kündigte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner Anfang Oktober an, dass Frontex künftig eine Rolle in der Drohnenabwehr übernehmen könnte. Die Aussage fiel aus aktuellem Anlass: Das Treffen fand statt, während der Münchner Flughafen wegen mutmaßlicher Drohnensichtungen zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden den Betrieb einstellen musste. Es war nur einer von inzwischen Dutzenden Vorfällen, bei denen sogenannte kritische Infrastrukturen in Europa durch Drohnenüberflüge unbekannten Ursprungs gestört wurden.

Neu sind die Anti-Drohnen-Aktivitäten von Frontex nicht. Die Grenzagentur testet seit Jahren Technologien, um unerwünschte Drohnen an den EU-Außengrenzen zu erkennen. Ziel ist es etwa, Schmuggel und unerlaubte Überwachung zu verhindern. Die Frontex-Systeme könnten aber in Amtshilfe für andere Behörden zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Ein weiteres Szenario ist es, die entdeckten Fluggeräte anschließend mit verschiedener Technik zu „neutralisieren“.

Im Sommer hat die EU-Grenzagentur in Estland dazu einen „Counter-Unmanned Aircraft Systems (C-UAS) Prize Contest“ gestartet. In die zweite Phase des Wettbewerbs schafften es die Firmen Adevex Soluciones, Dat-Con, Hertz Systems, MBDA France und Nordic Air Defence. Sie wurden bereits mit jeweils 20.000 Euro prämiert. Insgesamt gibt Frontex für den Wettbewerb 480.000 Euro aus.

Wettbewerb ohne Öffentlichkeit

Das Finale mit „Live-Tests“ der Systeme sollte im Oktober in Lissabon stattfinden. Öffentlichkeit wollte Frontex nicht dabei haben. Auf Anfragen von netzpolitik.org zu Termin und Ort des „Wettbewerbs“ und Bedingungen für eine journalistische Beobachtung antwortete die Grenzagentur wochenlang nicht – beziehungsweise erst, nachdem die Veranstaltung auf einem Militärgelände in Portugal bereits stattgefunden hatte.

„Vielen Dank für Ihre Geduld. Ich freue mich, Ihnen nun die Informationen über den Abschluss der Testphase für den Counter-UAS-Preiswettbewerb mitteilen zu können“, hieß es in einer E-Mail. Da es sich um sensible Technologie handele, hätten Details bis zum Abschluss dieser Phase geheim gehalten werden müssen. Eine ungewöhnliche Maßnahme, denn Frontex ist kein Geheimdienst, sondern eine Grenzpolizei, die parlamentarisch und durch Öffentlichkeit kontrolliert werden soll.

Auf Ebene des Rates diskutieren die EU-Mitgliedstaaten derzeit, wie Frontex bei Luftraumverletzungen durch Drohnen stärker unterstützen kann. Voraussetzung wäre der Antrag eines Mitgliedstaats. Migrationskommissar Brunner kündigte an, dass weitere 250 Millionen Euro aus dem Grenzschutzfonds „speziell für Drohnen“ ausgegeben werden sollen. Das Geld könne für Überwachungssysteme, Anti-Drohnen-Verteidigung und grenzüberschreitende Koordination verwendet werden. Offen blieb, ob diese Gelder auch an Mitgliedstaaten fließen sollen.

Ein Kommissionssprecher präzisierte, dass es bei den Drohnenplänen für Frontex „um Grenzüberwachung“ gehe, „also darum, Dinge zu entdecken und zu finden, die zum Beispiel auf See passieren“. Unter anderem soll der Flughafenschutz „definitiv Teil des künftigen Aufgabenbereichs von Frontex sein“, sagte Brunner. Allerdings bräuchte die Agentur für die „Neutralisierung“ der entdeckten Fluggeräte eine Erlaubnis. Die Kommission arbeitet dazu an einem Reformvorschlag für das Frontex-Mandat, der bis Ende 2026 vorgelegt werden soll.

Neue EU-Strukturen für Drohnenabwehr

Aus einem Ratsdokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch vergangene Woche veröffentlicht hat, geht hervor, wie die EU ein institutionelles Fundament für den Umgang mit Drohnenbedrohungen aufbaut. Die Kommission hat dazu eine „Counter-Drone Expert Group“ eingerichtet, in der Innen- und Verteidigungsministerien, Strafverfolgungsbehörden und nationale Geheimdienste vertreten sind. Die Runde soll operative Erfahrungen bündeln und strategische Empfehlungen vorbereiten. Außerdem prüft die Kommission die Harmonisierung der Regeln für den Einsatz von Abwehrtechnik mit dem Ziel, ein einheitliches EU-Regelwerk vorzulegen.

Unter Horizon Europe gibt es weitere Forschungsprogramme zu Anti-Drohnen-Technologien. Ab 2028 könnten zusätzliche Mittel aus dem geplanten European Competitiveness Fund bereitstehen. Die Kommission erwägt zudem, die Mitgliedstaaten über den Grenzverwaltungsfonds bei Beschaffungen im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro zu unterstützen, etwa durch gemeinsame Ausschreibungen.

Polizeiagentur kündigt Bericht an

Die EU-Polizeiagentur Europol will noch dieses Jahr einen umfangreichen Bericht Bedrohungen zu durch unbemannte Systeme vorlegen. Viele Inhalte sind bereits bekannt – andere sickern durch. Seit 2022 will Europol etwa beobachtet haben, dass Drohnen in allen Einsatzumgebungen zum Standardrepertoire organisierter Kriminalität, terroristischer Gruppen und staatlicher Akteure gehören. Sorgen bereitet Europol, dass neue Geräte über größere Reichweiten verfügen, autonomer agieren und zunehmend koordiniert einsetzbar sind.

Als technologische Haupttreiber für Drohnen-Bedrohungen sieht Europol künstliche Intelligenz, das Wachstum der Robotikindustrie und militärische Innovationen. Die Agentur empfiehlt daher, ein europäisches Kompetenzzentrum für unbemannte Systeme zu schaffen sowie einheitliche Standards, Zertifizierungen und Beschaffungsprozesse für Anlagen zur Detektion und Abwehr. Ebenso soll eine europaweite Datenbasis zum kriminellen Einsatz von Drohnen aufgebaut werden, um forensische Analysen und Abwehrmaßnahmen zu verbessern.

Zudem rät Europol zu gemeinsamen Testumgebungen, sogenannten physischen Sandboxes, und erweiterten Trainingsprogrammen für Polizei und Sicherheitsbehörden. Dazu will die Kommission ein Drohnen-„Living Lab“ an einem der Standorte des EU-Forschungszentrums einrichten. Vorgesehen sind standardisierte Testverfahren sowie Schulungen für Einsatzkräfte und Betreiber kritischer Infrastrukturen. Hinzu kommt der Ausbau gemeinsamer Kapazitäten in den spezialisierten Polizeinetzwerken, darunter ATLAS, in dem Europol Spezialeinheiten aus europäischen Ländern koordiniert. Diese könnten die unerwünschten Drohnen dann abschießen – sofern die jeweiligen nationalen Polizeigesetze dies erlauben.