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Neues Gesetz soll Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern


Strengere Vorgaben für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen schützen. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dieser sieht einheitliche Regeln zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur vor.

Die Betreiber kritischer Anlagen sind demnach unter anderem verpflichtet, „einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen zu gewährleisten“. Außerdem müssen sie Vorfälle abwehren und deren negative Auswirkungen begrenzen. Wie diese Auswirkungen im konkreten Fall aussehen können, hat etwa der großflächige Stromausfall in Teilen Berlins nach einem Brandanschlag diese Woche gezeigt.

Ebenfalls sollen die Betreiber künftig verpflichtet werden, Vorfälle auf einem Onlineportal des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Dieses Störungsmonitoring soll helfen, Schwachstellen zu entdecken und Lücken zu schließen.

Wenn sich Betreiber nicht an die Vorgaben des neuen Gesetzes halten, sollen sie mit Bußgeldern rechnen müssen. Der Gesetzentwurf schreibt ihnen unter anderem eine Registrierung sowie die Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit vor.

Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen zehn Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum. Es zählen Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen.

Zudem werden gegenseitige Abhängigkeiten berücksichtigt – beispielsweise sind Transportwege auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln essenziell. Mit dem neuen Gesetz sollen Betreiber erstmals sektorenübergreifend Vorgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Resilienz dieser Infrastrukturen erhalten.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mit einheitlichen Mindeststandards, Risikoanalysen und dem Störungsmonitoring würden die Abwehrfähigkeit und Resilienz der Einrichtungen der kritischen Infrastruktur erhöht.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf sehen hingegen die Experten von der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis). „Mit Bußgeldern von maximal 500.000 Euro ist das Kritis-Dachgesetz ein zahnloser Tiger. Für viele Betreiber ist es deutlich billiger, Bußgelder zu zahlen, als in echte Resilienz zu investieren“, erklärt Manuel „HonkHase“ Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis. Auch die Herausnahme großer Teile der Bundes- und der kompletten Landesverwaltung aus dem Kritis-Dachgesetz sieht die AG Kritis als „unverantwortlich“.

Zu dem Gesetzesvorhaben gab es schon zu Zeiten der Ampel-Regierung einen Kabinettsbeschluss. Der scheiterte Anfang des Jahres genauso wie die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Cybersicherheit am Auseinanderbrechen der Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Über den neuen Entwurf für die Umsetzung von NIS2 in deutsches Recht, der bereits das Kabinett passiert hat, soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband kommunaler Unternehmen sehen in einigen Punkten erheblichen Verbesserungsbedarf. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie unter anderem, den Unternehmen „Blacklists“ nicht vertrauenswürdiger oder „Whitelists“ von Herstellern, die als vertrauenswürdig gelten, an die Hand zu geben – anstatt sie zu Einzelmeldungen zu verpflichten.

Der Internetwirtschaftsverband Eco wiederum bemängelt, dass „zentrale Fragen“ offen bleiben, wie die geplanten Ausnahmen für Unternehmen, deren kritische Rolle „vernachlässigbar“ ist. Auch bei der Frage, welche öffentlichen Stellen am Ende tatsächlich unter die NIS2-Umsetzung fallen, werden noch Debatten erwartet.


(axk)



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Microsofts Gaming Copilot macht Screenshots – aber nicht für KI-Training


Die seit Kurzem für Teilnehmer am Windows-Insider-Programm verfügbare Funktion „Gaming Copilot“ soll ständig Screenshots von Windows-PCs aufnehmen und diese an Microsoft schicken. Dort, so die Befürchtung mancher Nutzer, könnten sie für KI-Training verwendet werden. Wie Microsoft nun auf Anfrage mitteilte, soll das aber nicht der Fall sein.

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Das Unternehmen bestätigte zwar Tom’s Hardware, dass der Gaming Copilot Screenshots aufnimmt. Diese würden aber „nicht verwendet, um KI-Modelle zu trainieren.“ Außerdem würden die Bilder durch Copilot nur aufgenommen „wenn man ein Spiel spielt, und [den Copilot] aktiv verwendet“. Gedacht ist die Funktion, um Spielern Lösungshilfen zu geben. Dazu, so Microsoft, müsse der Copilot das Spielgeschehen beobachten, um zu verstehen, was der Spieler tun müsse.

Was dabei aber offen bleibt, ist wo die Verarbeitung der Screenshots – und auch von Voice-Chats in Spielen, falls dies in Copilot eingeschaltet ist – tatsächlich stattfindet. Vor der Anfrage von Tom’s Hardware hatten sich Nutzer in Forenbeiträgen beschwert, dass bei Verwendung von Gaming Copilot ständig Daten an Microsoft übermittelt würden. Ohne Detailangaben zu machen, hatte ein Spieler bei ResetEra berichtet, dass er das durch Überwachung des Netzwerkverkehrs von seinem System festgestellt hatte.

Damit ist weiterhin unklar, ob Microsoft die Screenshots auf seinen eigenen System analysiert. Um manche Spielinhalte verstehen zu können, ist dazu unter anderem eine Texterkennung (OCR) nötig. Ob das, und komplexere Zusammenhänge wie Laufwege von Spielern und Gegnern oder Rätselaufgaben lokal, mit oder ohne NPU, erkannt werden können, bleibt fraglich. Bei Tom’s Hardware ließ sich der Gaming Copilot auch auf einem System ohne NPU einschalten, das von Windows 11 auch nicht als geeignet für Copilot+ erkannt wird. Das legt den Schluss nahe, dass der Spiele-Kopilot auch nur mit CPU und GPU arbeiten kann – oder eben die Daten doch auf Microsofts Systemen analysieren lässt.

Laut Microsoft soll der Gaming Copilot, der sich auch über die Xbox Game Bar nutzen lässt, stets Opt-In sein – er muss also vom Spieler ausdrücklich eingeschaltet werden. Der Nutzer, der sich zuerst über den Netzwerkverkehr beschwerte, gab jedoch an, die Funktion sei nach einem Update ohne sein Zutun aktiv gewesen. Wie diese Voreinstellungen dann für alle Spieler aussehen, dürfte auch vor dem Hintergrund der europäischen DSGVO für Gaming Copilot entscheidend werden. Mittelfristig soll der Gaming Copilot nämlich über die Game Bar auf allen Systemen mit Windows 11 landen.


(nie)



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Vorfahrt für WLAN: Digitalminister Wildberger soll 6-GHz-Band für WLAN sichern


Im aktuellen, schon seit Jahren schwelenden Frequenzstreit sehen neben Verbänden aus der Breitband-, Energie- und Kommunalwirtschaft nun auch namhafte Unternehmen wie Deutsche Giganetz, Deutsche Glasfaser, EWE TEL, Fritz, Hewlett Packard Enterprise (HPE), Lancom und NetCologne die Leistungsfähigkeit von Glasfasernetzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Sie fordern in einem heise online vorliegenden Brandbrief an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), das gesamte obere 6-GHz-Band (6425 – 7125 MHz) für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN freizugeben. Mobilfunkanbieter beanspruchen das wertvolle Spektrum dagegen für 5G & Co.

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Die Unterzeichner appellieren mit Nachdruck an Wildberger, die deutsche Position in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) vor der im November anstehenden wegweisenden Entscheidung zur Zuteilung des umkämpften Frequenzbandes im Sinne der Zukunftssicherheit festzuzurren. Die RSPG ist das Frequenz-Beratungsgremium der EU-Kommission. Die Firmen und Verbände verlangen eine langfristige Nutzenbetrachtung. Dieses Spektrum sei entscheidend, um die volle Leistungsfähigkeit der in Deutschland mit hohem Aufwand errichteten Glasfasernetze nutzen zu können. Würde das obere 6-GHz-Band dem Mobilfunk zugeteilt, ginge dieses Potenzial verloren.

In Deutschland erfolgt bereits heute der weitaus größte Teil des Datenverkehrs über Festnetzanschlüsse und WLAN. Rund 90 Prozent werden darüber abgewickelt, was auch Mobilfunknetze durch sogenanntes Offloading wesentlich entlastet. Die kontinuierliche technologische WLAN-Weiterentwicklung, insbesondere durch den Wi-Fi-7-Standard, ermöglicht die Nutzung von bis zu 320 MHz breiten Nutzkanälen. Diese seien unverzichtbar für innovative und bandbreitenintensive Anwendungen wie Augmented oder Virtual Reality etwa für elektronische Gesundheitsdienste, den industriellen Einsatz oder zur Steuerung des Energiesystems, meinen die Unternehmen, welche den Brief unterzeichnet haben.

Das begehrte Spektrum ist laut der lockeren Allianz das letzte noch verfügbare Band, das sinnvoll für WLAN und die Abdeckung von Innenräumen genutzt werden kann. Es biete ideale Voraussetzungen, um in wenigen Jahren zum wesentlichen Träger des in Wohnungen und Büros anfallenden Datenverkehrs zu werden. Eine gemeinsame Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes durch WLAN und Mobilfunk wäre technisch nicht sinnvoll, da sich die Anwendungen gegenseitig stören würden.

Die Mobilfunknetzbetreiber begründen ihr Begehr mit akutem Bandbreitenbedarf in verdichteten innerstädtischen Gebieten. Die Verfasser des Schreibens stellen dies in Frage und vermuten, dass die Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes durch Mobilfunk höchstwahrscheinlich auf Ballungsräume beschränkt bliebe. Dies würde dazu führen, dass die wertvolle Frequenzressource in großen Teilen, insbesondere im ländlichen Raum, gar nicht oder ineffektiv genutzt würde. WLAN hingegen biete bereits heute eine flächendeckende Abdeckung und trage unverzichtbar zur Digitalgesellschaft bei.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei die Verlagerung von Datenverkehr in Mobilfunknetze ineffizient, heißt es weiter. Die optimale Nutzung der Glasfasernetze erfordere eine maximale Übertragungsgeschwindigkeit und geringstmögliche Latenz auf den letzten Metern per WLAN.

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(nie)



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Bundesinnenminister will „Abwehrschläge“ gegen Cyberangriffe ermöglichen


Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will deutschen Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten geben, auf laufende oder bevorstehende Cyberangriffe zu reagieren. Allerdings nicht durch Hackbacks, sondern durch „Abwehrschläge“ gegen laufende oder bevorstehende Cyberangriffe, sagte Dobrindt jetzt in einem Interview.

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In Deutschland würde man eine dauerhafte hybride Bedrohung erleben, durch Cyberattacken, Spionage, Sabotage und zunehmend durch Drohnen, sagte Dobrindt in einem Handelsblatt-Interview, angesprochen auf Cyberattacken und Sabotageakte aus Russland und die Gefahren für örtliche Unternehmen und kritische Infrastruktur. Ein wesentlicher Teil dieser Angriffe komme aus Russland. Bei Cyberangriffen sieht der Innenminister aber auch zunehmend China als Ursprungsland.

Nun sei die Schwelle zu einer neuen Eskalationsphase mit Russland überschritten, worauf man reagieren müsse. Es reiche nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen. Die Frage, ob er deshalb Cyber-Gegenschläge, sogenannte Hackbacks, ermöglichen wolle, verneint Dobrindt aber. „Es geht darum, laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte Dobrindt. „Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen“, erklärte er.

„Ich bereite derzeit eine Gesetzesänderung vor, damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“, erklärte er dazu. Im nächsten Jahr soll das Gesetz demnach im Kabinett vorgestellt werden. Zuständig für solche „Attacken auf Urheber von Cyberangriffen“ sollen dann die Sicherheitsbehörden sein, die entsprechende Fähigkeiten entwickeln und nutzen sollen. Ziel sei es nicht, eigene Angriffe zu führen, sondern Bedrohungsinfrastruktur lahmzulegen. „Also reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“, stellte Dobrindt klar.

Zwar sei Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache. „Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind. Und sie arbeiten teilweise dazu mit den Ländern zusammen.“ Ob für die geplanten zusätzlichen Bundesaufgaben eine Grundgesetzänderung notwendig sei, beantwortete Dobrindt nicht.

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass die seit diesem Jahr amtierende Bundesregierung ihre Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen „des verfassungsrechtlich Möglichen“ ausbauen will. Zudem will sie die nationale Cybersicherheitsstrategie weiterentwickeln.

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Die Ampel lehnte in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie und im Koalitionsvertrag Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr zwar prinzipiell ab. Gleichzeitig strebte sie aber „die Schaffung einer Bundeskompetenz zur Gefahrenabwehr bei schwerwiegenden Cyberangriffen aus dem In- und Ausland durch Änderung des Grundgesetzes an“. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dafür stark.


(nen)



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