Abhängigkeiten bei der Bundeswehr: Scharfe Kritik an Deal mit Google-Cloud

Der Beschluss der Bundeswehr, für ihre Digitalisierung verstärkt mit Google zusammenzuarbeiten und auf eine „private Cloud“ des US-Konzerns zu setzen, stößt zunehmend auf Widerstand. Mehrere Politiker und Sicherheitsexperten warnen davor, sich von dem Unternehmen abhängig zu machen.

Kritiker wie die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen, sehen in dem zehnjährigen Deal im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrags ein hohes sicherheitspolitisches Risiko. Sie befürchten, dass Deutschland im Ernstfall erpressbar wird oder die Systeme abgeschaltet werden könnten, sollte die politische Beziehung zu den USA instabil werden – insbesondere mit Blick auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Der Schritt sei daher dringend zu überdenken.

„Das Sicherheitsrisiko bei einer Google-Cloud ist dasselbe wie bei US-Waffensystemen“, stellt Kiesewetter gegenüber dem Handelsblatt einen Vergleich an. Er blickt dabei etwa auf den US-Kampfjet F-35, den Deutschland beschafft. Systeme im militärischen oder digitalen Bereich, die wesentlich von den USA kontrolliert würden, seien etwa bei Wartungen, Updates, der technischen Logistik und Elektronik immer auf die USA angewiesen.

Google hält die Kritik für verfehlt

Als Beispiel für mögliche Konsequenzen nannte von Notz das von Microsoft blockierte E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, was auf Basis von Trump-Sanktionen erfolgt sein soll. Der Grüne warnt, dass Ähnliches auch in einem militärischen Kontext passieren und dort noch massivere Folgen haben könnte.

„Die Digitalisierung der Bundeswehr mithilfe der Google-Cloud ist der falsche Weg“, gibt auch Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zu bedenken. Deutschland verfüge mit Unternehmen wie SAP oder der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) durchaus über eigene Technologiekompetenz, die stattdessen zum Einsatz kommen sollte.

Google und das IT-Systemhaus der Bundeswehr (BWI) weisen die Sorgen zurück und betonen die Sicherheit der Lösung. Google-Cloud-Chefin Marianne Janik hebt hervor, dass die Bundeswehr eine spezielle, komplett abgeschottete Cloud-Lösung bekomme, die direkt in den Rechenzentren der Streitkräfte laufe. Das System sei wie ein „Fort Knox“ für Daten. BWI-Chef Frank Leidenberger versichert, dass die Rechenzentren der Bundeswehr nicht direkt mit den Systemen von Google verbunden seien. Updates würden zudem vor der Installation sorgfältig geprüft.

(mma)