Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein

Gestern hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) einen Dammbruch verkündet. In Deutschland kommt nun erstmals automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung zum Einsatz. Nicht als Test, wie einst am Berliner Südkreuz, sondern als Anbruch einer neuen Ära. Die Gesichter von Menschen, die sich im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main aufhalten, darunter viele marginalisierte Gruppen, werden von sogenannter Künstlicher Intelligenz vermessen und mit Bildern gesuchter Personen abgeglichen. Gibt es einen Treffer, greift die Polizei zu. Die Technologie gilt als diskriminierend, weil sie bei Frauen oder People of Color mehr Fehler macht.

Die Gesichtserkennung läuft in Frankfurt, wie gestern ebenfalls bekannt wurde, bereits seit dem 10. Juli dieses Jahres. Die rechtliche Grundlage dazu schufen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit“, das Ende vergangenen Jahres im Hessischen Landtag verabschiedetet wurde.

„Nur in einer sicheren Gesellschaft können die Menschen frei leben“, sagte Poseck gestern. Die Überwachungsinstrumente bezeichnete er als „Videoschutzanlagen“. Laut einem Bericht der hessenschau überwachen im Frankfurter Bahnhofsviertel 50 Kameras den öffentlichen Raum. Diese würden fortan auch zur Gesichtserkennung genutzt.

Alle Passant*innen werden gescannt

Gescannt werden alle, die das überwachte Areal passieren. Mit Hilfe der Gesichtserkennung wird unter ihnen nach bestimmten Personen gesucht. Um die gesuchten Personen zu erkennen, werden Vergleichsbilder in das System eingespeist. Erlaubt ist das aber nur, wenn ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vorliegt.

In Frage kommt ein solcher Beschluss beispielsweise für „Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat“. Also nicht nur für tatsächliche Terrorist*innen oder Tatverdächtige eines Anschlages, sondern auch für Menschen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie einen Anschlag begehen könnten. „Wer unsere Sicherheit bedroht, darf sich nicht im Schutz der Anonymität im öffentlichen Raum bewegen“, so Poseck.

Außerdem soll die Technologie dabei helfen, „Vermisste und Opfer von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung“ zu finden. Poseck sagt: „Gerade in der Umgebung des Frankfurter Verkehrsknotenpunkts ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass vermisste Kinder und Jugendliche dort auftauchen und dann durch die KI-Videoanalyse erkannt werden.“

Ob sie erkannt werden wollen?

Mit Technologie lässt sich das Problem aber nicht lösen. In Vermisstenfällen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die vermisste Person bewusst aus ihrem sozialen Umfeld entfernt hat. Im Fall von Kindern und Jugendlichen liegen oft Erfahrungen von familiärer Gewalt oder Verwahrlosung zugrunde. Manchmal ist der Grund auch einfach Freiheitsdrang.

Vermisste Erwachsene werden von der Polizei nur dann gesucht, wenn eine Gefahr für Leib und Leben vorliegt. Es ist allerdings möglich, dass Täter*innen häuslicher Gewalt ihren Opfern suizidale Tendenzen zuschreiben, um sie polizeilich – und in Frankfurt mittels Gesichtserkennung – suchen zu lassen.

Der Einsatz der Technologie wird vermutlich nicht lange auf das Frankfurter Bahnhofsviertel beschränkt bleiben. Forscher*innen, die sich mit dem testweisen Einsatz von Videoanalyse-KI in Hamburg beschäftigen, haben bereits konstatiert, dass die Technologie auf ihre eigene Ausweitung drängt. Denn je mehr Trainingsdaten in das Modell fließen, desto effektiver wird es. Das könnte auch erklären, warum etwa in Mannheim eine Videoanalyse-KI bereits seit sieben Jahren testweise läuft.

Hessen will KI-Systeme auch nach Waffen suchen lassen

Die Systeme in Hamburg und Mannheim unterscheiden sich allerdings deutlich von dem in Hessen. Die Technologie, die in den beiden Städten zum Einsatz kommt, erkennt keine Gesichter, sondern nur bestimmte Bewegungsmuster. Entsprechend des Änderungsantrages zum Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit dürfen in Hessen ebenfalls Systeme eingesetzt werden, die „Bewegungsmuster, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten“ automatisch erkennen. Mit der Umsetzung der Bewegungsmusteranalyse lässt sich Hessen anscheinend noch Zeit.

Voraussichtlich ab Ende dieses Jahres sollen aber automatisch Waffen und gefährliche Gegenstände auf den Videobildern aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel erkannt werden. Laut dem Koalitionsvertrag von 2023 plant die Landesregierung zudem, Pass- und Personalausweisfotos für die biometrische Identifikation heranzuziehen. Die Videoüberwachung ist in Hessen, anders als beispielsweise in Hamburg, nicht auf tatsächlich kriminalitätsbelastete Orte beschränkt, sondern darf laut dem Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit auch in polizeilich definierten „Angsträumen“ eingesetzt werden.