Analyse zum Digitale-Souveränität-Gipfel: Open Source wird abgewatscht

Der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz, Digitalminister aus 23 EU-Staaten plus etwa 1000 weitere Teilnehmer: Sie alle kamen am Dienstag nach Berlin zum ersten „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“, ausgerichtet von der deutschen und französischen Regierung. Eine große Bühne auch für Open-Source-Software wie Linux-Distributionen, LibreOffice, Nextcloud oder Collabora – so könnte man zumindest meinen.

Schließlich lassen sich mit quelloffenen Anwendungen die Abhängigkeiten von Tech-Konzernen umgehend und spürbar reduzieren. Unter anderem Schleswig-Holstein oder der Internationale Strafgerichtshof machen das gerade vor. Doch tatsächlich wurden Open-Source-Anbieter auf dem Gipfel von der Politik stiefmütterlich behandelt, stellenweise sogar abgewatscht.

Ohrfeige für offene Software

Am deutlichsten ablesen lässt sich das an der von Österreich initiierten „Charta für Digitale Souveränität und Resilienz„, die auf dem Gipfel von allen EU-Staaten unterschrieben wurde. In dem Text heißt es: „Open-Source-Lösungen können eine wichtige Rolle bei der Stärkung der digitalen Souveränität spielen, sofern sie hohen Cybersicherheitsstandards entsprechen und, wo es angebracht ist, durch zuverlässige proprietäre Technologien ergänzt werden.“ Open Source wird damit als Technik abgestempelt, die typischerweise unsicher und unzuverlässig ist. Eine Ohrfeige.

Da passte es ins Bild, dass der deutsche Digitalminister Karsten Wildberger und die französische Delegation auf ihrem Rundgang übers Gipfelgelände keine Zeit fanden, den Pavillon der Open-Source-Branche zu betreten. Die Minister hatten sich zuvor unter anderem im Container von SAP und Mistral so ausführlich informiert, dass für die Vertreter von Open-Source-Firmen nur noch ein kurzer Handshake mit ein paar warmen Worten übrigblieb. Die Zeit drängte, die Delegationen eilten zur Pressekonferenz.

ZenDiS aus dem Programm geflogen

Bei einem deutsch-französischen „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ hätte man obendrein erwarten können, dass das deutsche „Zentrum für digitale Souveränität“ (ZenDiS) eine prominente Rolle spielt. Schließlich hat die Bundesregierung das ZenDiS selbst gegründet um, nun ja, die digitale Souveränität voranzutreiben, etwa mit openDesk. Obendrein arbeitet die staatliche GmbH – passend zum Gipfel – längst mit französischen und weiteren europäischen Partnern zusammen.

Laut Aussagen aus Regierungskreisen tauchte das ZenDiS in Programmentwürfen durchaus auf. Im finalen Programm wurde es jedoch mit keiner Silbe erwähnt, kein Vertreter der Organisation durfte auf der Bühne sprechen. Dort war zwar Platz für SAP, Telekom, Bitkom, den Sparkassenverband und viele weitere, nicht jedoch für das ZenDiS.

Über die Vorteile von Open Source sprachen auf der Bühne somit nur wenige Stimmen. Adriana Groh von der Sovereign Tech Agency etwa betonte, Open Source sei „die Gewinnerstrategie“ und überlegen in Sachen Sicherheit, Interoperabilität sowie hinsichtlich niedriger Entwicklungskosten. „Keine Silo-Entwicklung kann bei dieser Geschwindigkeit mithalten.“

Ein bisschen Trost vom Kanzler

Ein wenig Trost für die Open-Source-Community spendete gegen Ende der Veranstaltung der Bundeskanzler. Er war es, der in seiner Rede die konkretesten Aussagen zu openDesk und zum ZenDiS formulierte: Man werde in der Bundesverwaltung in den nächsten drei Jahren „souveräne digitale Arbeitsplätze“ zur Verfügung stellen, sagte Merz. Komponenten von openDesk nutze man nicht nur im Robert-Koch-Institut und im Digitalministerium, sondern auch im Bundeskanzleramt.

Freilich waren auch diese Aussagen unverbindlich und wiederholten im Wesentlichen die bekannten Pläne aus der Modernisierungsagenda. Merz sagte keineswegs, dass er Microsoft Office loswerden und durch openDesk ersetzen will. Das Delos-Projekt mit SAP und Microsoft treibt die Bundesregierung weiterhin voran.

Insgesamt blieb vom Gipfel der Eindruck: Die Politik setzt in Sachen digitaler Souveränität in erster Linie auf „Buy European“-Klauseln, KI- und Cloudprojekte und auf Schwergewichte wie SAP, Schwartz Digits oder die Telekom. Ob sie damit mehr erreicht als etwa mit Gaia-X, lässt sich frühestens in einigen Jahren sagen. Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen gegen Abhängigkeiten wie größere Bundes-Aufträge für das ZenDiS oder Projekte zur Ablösung von Microsoft Office durch Open-Source-Anwendungen wurden auf dem Digitalgipfel nicht angekündigt.

Über die Gründe kann man nur mutmaßen. Vielleicht ist es das in der Charta formulierte Misstrauen gegenüber Open-Source-Software. Vielleicht scheut man den Change-Prozess in der Verwaltung, obwohl Schleswig-Holstein ihn vorexerziert. Vielleicht mag man aber auch einfach nicht riskieren, Trump zu reizen. Klar ist, dass der Gipfel auch in den USA genau verfolgt wurde: Im Vorfeld des Gipfels hatte die US-Botschaft laut Politico von den Organisatoren „Erklärungen“ verlangt.

(cwo)