Die BVG-Kampagne enthält auch einen Seitenhieb auf München

Ende Juni beginnen in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Die Berlinerinnen und Berliner, die in der teuren und heißen Hauptreisezeit lieber zuhause bleiben, erinnert die BVG in ihrer neuen Kampagne an ein auf den ersten Blick nicht naheliegendes Angebot – nämlich das Deutschlandticket. Auf den Motiven kriegt so manches deutsche Urlaubsziel eins auf die Mütze.

Vor wenigen Tagen erst haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Agentur RYSM in der Bundeshauptstadt mit der Umbenennung von U-Bahnhöfe

Das Vereinigte Königreich sorgt erneut für Unmut bei den großen Social-Media-Plattformen. Erst kürzlich hat Premierminister Keir Starmer ein striktes Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt, das 2027 in Kraft treten soll. Jetzt hegt die Regierung Pläne, um auf den betroffenen Social-Media-Plattformen eine Bevorzugung von Inhalten der Sender mit einem öffentlichen Serviceauftrag (Public Service Broadcasting, kurz PSB) zu erwirken. Sie sollen im News Feed prominenter auftauchen, um Desinformation einzudämmen. Eine entsprechende Feed-Anpassung könnte zum Präzedenzfall für die Social Media Feeds in diversen Märkten avancieren. Doch der Plan hat viele Hürden und potentielle Gegner:innen, von kommerziellen Sendern bis hin zu den Plattformen selbst. Zudem ist Keir Starmers Zukunft ungeklärt.

Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter wird in immer mehr Ländern eingeführt, etwa auch in Griechenland. In Deutschland sieht es trotz vieler Fürsprecher:innen derzeit nicht nach einer ähnlichen Umsetzung aus. Der Deutsche Ethikrat hat sich auf Anfrage der Regierung jüngst gegen ein solches Verbot ausgesprochen und auch die Unionsfraktion lehnt ein Komplettverbot ab, sieht eher variable Altersgrenzen als Option. Die SPD wiederum forderte vor Monaten ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren.

Die krasse Konsequenz:

Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige im UK

Mehr PSB Content von BBC, ITV und Co. in Social Media Feeds: Regel wie fürs Fernsehen für weniger Desinformation

Sowohl The Telegraph als auch die Financial Times berichten von Plänen, nach denen die UK-Regierung großen Social-Media-Plattformen Vorgaben zur Feed-Gestaltung machen möchte. Demnach fordert die regierende Labour-Partei um Premierminister Starmer eine Bevorzugung von PSB-Sendern im Feed. Noch diesen Monat möchten die Verantwortlichen über Wege beraten, wie Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und Co. den entsprechenden Sendern mehr Prominenz verschaffen können – zum Beispiel über zusätzliche Empfehlungen. Nach Informationen der Financial Times könnten die Regeln sogar auf nationale und regionale Nachrichtenunternehmen ausgeweitet werden. Für das Fernsehen gibt es im Vereinigten Königreich bereits ähnliche Priorisierungsvorgaben in Bezug auf die PSB-Sender. Die BBC, ITV, Channel 4 und andere, die zum Public Service Broadcasting gehören, werden zum Beispiel in TV-Zeitschriften und auf Smart TVs zuvorderst aufgeführt.

Die neuen Regeln zur Bevorzugung von PSB-Sendern sollen zunächst auf freiwilliger Basis entstehen und an Unternehmen und Konzerne wie Meta, Google, ByteDance und Co. herangetragen werden. Eine gesetzliche Vorgabe wäre nur ein Folgeweg, sollten die Plattformen nicht kooperieren. Die Regierung verspricht sich von einer solchen Entwicklung eine bessere Informationsvermittlung über Social Media und möchte zugleich Desinformation eindämmen. Der 2026 Digital News Report des Reuters Institute for the Study of Journalism offenbarte jüngst, dass Social Media und Videoplattformen in der Erhebung weltweit erstmals die übergreifend wichtigste News-Quelle im Internet sind (das gilt für 54 Prozent der Befragten), vor Websites und Apps (von 51 Prozent der Befragten angegeben). Auch KI-Dienste gewinnen in diesem Kontext an Relevanz. Studienleiter Jim Egan schreibt:

A central theme this year is this growing ‘platformisation’ of news consumption. For the first time, social media and video networks are, on average across the markets covered, more popular than both TV and owned news websites and apps as sources of news. Growing numbers are also experimenting with AI chatbots as a new means of access. When online, people increasingly like to watch rather than read the news, often drawing on a wider range of sources and voices […]. 

Gleichzeitig sind sowohl das Interesse an als auch das Vertrauen in Online News gesunken.

Großer Widerstand für UK-Pläne: Auch Starmers unsichere Zukunft als Hürde

Ablehnung erfahren die Pläne aus der UK-Regierung schon jetzt von den großen Plattformen. David Wheeldon, Senior Director of Government Affairs and Public Policy bei YouTube Europe, erklärte schon vor einigen Wochen in einem Blog Post, dass Regeln zur prominenten Platzierung einzelner Kanäle unfair gegenüber unabhängigen Creatorn seien. Zudem sollten die Viewer selbst entscheiden, was sie sehen möchten:

[…] Videos gain engagement because they connect with their audience, not because a gatekeeper chose them. But new ‘prominence‘ rules being discussed in the EU and UK could change this. These rules could force YouTube to give special treatment to a small group of organisations hand-picked by a government. For creators and media companies that are not chosen, the risk is real. By forcing these channels to the front of the line, everyone else gets pushed back, regardless of what viewers actually want to see. This makes it harder for creators to grow an audience and earn a living. If governments start picking the winners, independent creators become the losers.

Der Gedanke, dass von einer Regierung die Prominenz von Kanälen in Feeds vorgegeben wird, gefällt den Plattformen nicht, die schon die starken Einschnitte aufgrund des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige im UK scharf kritisiert haben. Eine solche Vorgabe könnte das bekannte Algorithmussystem der Plattformen aus dem Gleichgewicht bringen. Einige Beobachter:innen könnten darin zudem eine unlautere Vorteilsnahme sehen, was unter anderem die nicht bevorteilten kommerziellen Sender ebenso einschätzen mögen. Außerdem werden nicht alle User damit einverstanden sein, dass gerade PSB-Sender bevorteilt würden. Immerhin ist das Vertrauen in News grundsätzlich laut Reuters Institute auf ein Allzeittief gefallen. Nur 30 Prozent vertrauen im UK auf Nachrichteninhalte.

Die politischen Spannungen in der Downing Street sorgen überdies für Unklarheit in Bezug auf neue Pläne. Denn Premierminister Keir Starmer soll nach Informationen von Financial Times und BBC kurz davor sein, seinen Rücktritt anzukündigen.

Ihm nachfolgen könnte Manchesters Bürgermeister Andy Burnham aus der Labour-Partei. Nach einem Sieg bei der By-Election fürs Parlament im Wahlkreis Makerfield hat Burnham sich in Position gebracht und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. Wie er die Regierung, auch in Fragen der Digitalpolitik, führen würde, muss sich zeigen.

Eine UK-basierte Regulierung hat schon Auswirkungen auf den Digitalraum

Hoffnung auf Anpassungen macht indes, dass das UK als erster Markt eine Opt-out-Funktion bei Google für Publisher erhält, mit der sie entscheiden können, ob ihre Inhalte bei Google Discover, in AI Overviews und im AI Mode erscheinen sollen oder nicht. Sie soll bald auch in anderen Märkten kommen. Google reagierte vor allem auf Entwicklungen im UK. Einen AI Overview Opt-out diskutierte das Vereinigte Königreich einige Zeit im Rahmen einer Prädikatszuschreibung, die Googles massive Marktmacht anerkennt und zu regulieren versucht. Die Competition and Markets Authority (CMA) wollte Publishern mehr Kontrolle ermöglichen und die Verwendung von Content in AI Overviews fakultativ machen. Wie beim search-basierten Beispiel könnte eine Social-Media-Verordnung aus dem UK, sollte sie durchgesetzt werden, ebenfalls eine Abstrahlwirkung auf andere Märkte haben. Das würde die Art und Weise, wie wir soziale Medien konsumieren, stark verändern. Viele mächtige Player werden das zu verhindern suchen.

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„W“ kommt vor „X“:

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Vor gut einer Woche entschied das Landgericht München I, dass Google für fehlerhafte KI-Antworten geradestehen muss. Allerdings haben sich zuletzt auch andere Gerichte mit der Frage befasst, wer für KI-erzeugte Inhalte haftet. Wie die aktuelle Rechtslage aussieht, erklärt Emanuel H. Burkhardt, Rechtsanwalt bei der Stuttgarter Rechtsanwaltsgesellschaft Rödl, in seinem Gastbeitrag.

Seit Ende März 2025 bietet Google zu vielen Suchanfragen automatisch KI-generierte Zusammenfassungen, die sogenannte „Übersicht mit KI“, an.