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„Bidens Krieg gegen Krypto ist vorbei“: Donald Trump begnadigt Binance-Gründer
Ein Jahr nachdem der Gründer und ehemalige CEO der Kryptowährungsbörse Binance, Changpeng Zhao – auch bekannt als CZ – eine viermonatige Haftstrafe abgesessen hat, hat ihn US-Präsident Donald Trump begnadigt. Das berichten zahlreiche US-Medien übereinstimmend und unter Berufung auf das Weiße Haus. Dort wurde das juristische Vorgehen der Justiz demnach als Teil des Kampfs der Vorgängerregierung gegen Kryptowährungen bezeichnet. Das Vorgehen habe dem Ansehen der Vereinigten Staaten als globaler Anführer im Bereich Technik und Innovation geschadet, zitiert etwa Politico: „Der Krieg der Biden-Regierung gegen Krypto ist vorbei.“ Den Berichten zufolge hat der Kanadier zuletzt massiv für die Begnadigung lobbyiert.
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Geldwäsche über Binance
Bei der Verurteilung vor anderthalb Jahren stützte sich das US-Bundesbezirksgericht in Seattle (USA v Changpeng Zhao, Az. 2:23-cr-00179) auf Zhaos Geständnis, wonach Geldwäsche über Binance betrieben wurde und er bewusst illegale Geldflüsse in Kauf genommen hat. So seien über seine Kryptowährungsbörse Transaktionen im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern, illegalem Drogenhandel sowie Terrorismus erfolgt. Spuren dieser Transaktionen habe er gezielt zu verwischen versucht, indem er Mitarbeiter dazu anhielt, mit solchen Kunden in den USA lediglich telefonisch zu kommunizieren. Zudem habe er Sanktionsgesetze umgangen. Weil das Gericht meinte, dass Zhao auch in Zukunft wieder kriminell werden könnte, sollte das Urteil abschreckend wirken.
Zhao, der mit einem geschätzten Vermögen von etwa 85 Milliarden US-Dollar Platz 21 der Forbes-Rangliste der reichsten Menschen der Welt einnimmt, musste neben der Verbüßung der viermonatigen Haftstrafe auch 50 Millionen Dollar Strafe zahlen. Dazu kam eine Strafzahlung von 4,32 Milliarden Dollar seitens Binance, der das Unternehmen bereits im Vorfeld in einem Vergleich zugestimmt hatte. Vor der Bekanntgabe des Urteils entschuldigte sich Zhao und drückte Reue aus. Nach der Amtsübernahme Trumps hat die US-Börsenaufsicht SEC ein Verfahren gegen Binance eingestellt; die Plattform profitierte damit als nächster großer Anbieter vom kryptofreundlichen Kurs der neuen US-Regierung.
(mho)