Biometrisches Einreisesystem EES startet an Europas Flughäfen

Tiefgreifende Umstellung bei den EU-Grenzkontrollen: Am heutigen Sonntag startet nach jahrelangen Verzögerungen das automatisierte Ein- und Ausreisesystem (EES). Es soll das manuelle Abstempeln von Pässen durch eine digitale, biometrische Erfassung von Reisenden aus Drittstaaten ersetzen. Doch Branchenvertreter und nationale Behörden befürchten zum Auftakt lange Wartezeiten und Chaos an den Flughäfen und Grenzen.

Vor allem Airlines warnen eindringlich vor den Folgen. Montserrat Barriga, Generaldirektorin des Verbandes der europäischen Regionalfluggesellschaften, hob gegenüber Politico hervor, dass selbst wenige Minuten Verzögerung bei der Grenzkontrolle an den großen Drehkreuzen die Anschlussflüge ganzer Netzwerke gefährden könnten.

Das EES ist laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner als „digitales Rückgrat unseres neuen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylrahmens“ konzipiert. Es soll künftig automatisch erkennen, wenn Reisende aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft die zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten.

Betroffene müssen sich beim Grenzübertritt länger als bisher vor einem Grenzbeamten oder an Self-Service-Kiosken an Flug- und Seehäfen sowie internationalen Bahnhöfen aufhalten, um vier Fingerabdrücke abzugeben und ein Foto machen zu lassen. Diese biometrischen Daten werden in der Regel für drei Jahre im System gespeichert und bei späteren Schengen-Überquerungen zur digitalen Registrierung von Ein- und Ausreise verwendet.

Das System soll in allen Schengen-Ländern einschließlich Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz genutzt werden. Lediglich Irland und Zypern sind unter den EU-Mitgliedern ausgenommen.

Angst vor Abfertigungsstau

Die Einführung des EES erfolgt schrittweise über sechs Monate. Die beiden Systeme – Stempel und EES – werden in dieser Zeit bis zur vollen Einsatzfähigkeit am 10. April koexistieren, was die Wartezeiten zusätzlich verlängern könnte.

Insbesondere Länder mit hohem Touristenaufkommen sind alarmiert. Ein Beamter des französischen Innenministeriums äußerte anonym gegenüber Politico Bedenken: Müssten etwa die Passagiere eines Langstreckenflugs aus China durch das EES geschleust werden, würde sich die Wartezeit an der Grenze verdreifachen. Paris habe mit der Einstellung von 230 zusätzlichen Grenzbeamten an seinen 120 Schengen-Einreisepunkten reagiert.

Um das Risiko chaotischer Zustände zu minimieren, hat die Kommission vorgesehen, das EES in den ersten sechs Monaten bei überlangen Wartezeiten oder technischen Problemen vorübergehend auszusetzen. Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, unterstreicht: Mit dem EES mache Europa „einen digitalen Sprung nach vorne“. Durch die enge Zusammenarbeit mit der für das Management von IT-Großsystemen zuständigen Agentur EU-Lisa, den EU-Staaten und dem Verkehrssektor „schaffen wir ein sicheres, effizientes und reisefreundliches System, das Spitzentechnologie mit Europas Engagement für Sicherheit und Innovation kombiniert“, sagt die Vizepräsidentin.

Uneinheitlicher Start und unzureichende Vorbereitung

Die Einführung verläuft zum Start aber höchst inkonsistent. Nur drei Länder – Estland, Luxemburg und Tschechien – sollen das EES am Sonntag an allen Ankunfts- und Abflugstellen betriebsbereit haben. Andere große Staaten starten verzögert oder nur an einzelnen Standorten. Deutschland beginnt probeweise nur am Flughafen Düsseldorf. München und Frankfurt folgen später vor dem geplanten Volleinsatz im April. Italien legt am Montag in Rom Fiumicino und Mailand Malpensa los. Die Niederlande führen EES Ende Oktober und Anfang November in Rotterdam und Amsterdam Schiphol ein. Spanien nutzt das System am Sonntag nur für einen einzigen Flug nach Madrid.

Die Lobby der Flughafenbetreiber „Airports Council International Europe“ (ACI) äußert seit Monaten Bedenken. Direktor Federico Bonaudi moniert vor allem die Ungewissheit über die Systemleistung, da bisher nur Teilstudien durchgeführt worden seien. Weitere Kritikpunkte sind die anhaltende Unterbesetzung der Grenzpolizei in einigen Mitgliedstaaten und die zu spät gestartete Kommunikationskampagne für die Reisenden.

Nur Schweden hat bislang die Anwendung einer von der Kommission bereitgestellten Voranmelde-App bestätigt, die Grenzkontrollen beschleunigen soll. Trotz der kritischen Anlaufphase betont Bonaudi sehr spezifisch, dass „alle notwendigen rechtlichen Vorkehrungen und Instrumente getroffen wurden, um Störungen und Verzögerungen am ersten und den folgenden Tagen zu minimieren“.

(nie)