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Bundesdigitalministerium: Telekom soll nicht allein über Kupfernetzabschaltung entscheiden
Derzeit wird verhandelt, wie die Abschaltung der Kupfernetze – und damit der DSL-Anschlüsse – mit voranschreitendem Glasfaserausbau ablaufen soll. Das Bundesdigitalministerium hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, das in einigen Punkten von den bisherigen Vorgaben abweicht und einen Zeitplan nennt.
Das Eckpunktepapier enthält noch keine finalen Regeln, sondern ist der Startpunkt für eine Konsultationsphase. Bis zum 14. November 2025 können Internet-Provider, Länder und Kommunen sowie alle Interessierten Vorschläge einreichen.
Telekom soll nicht über Ende der Kupfernetze entscheiden
Das Papier enthält aber bereits einige Neuerungen, die vom Status Quo abweichen. So soll die Deutsche Telekom nicht allein entscheiden können, wann Kupfernetze abgeschaltet werden. Dieses Vorgehen, das bis dato im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert ist, sei nicht mehr ausreichend. Denn wenn die Telekom selbst die Pläne festlegen kann, bestehe eine „Informationsasymmetrie“, was ein Nachteil für konkurrierende Unternehmen ist, die Glasfaser ausbauen.
Der Plan, der dem Digitalministerium vorschwebt, lautet hingegen: Die Bundesnetzagentur soll eine zentrale Rolle einnehmen. Zunächst müsse die Regulierungsbehörde die Telekom zu weitgehender Transparenz sowie dem Erstellen eines Migrationsplans verpflichten.
„Der Bundesnetzagentur sollte es möglich sein, durch eine Transparenzverpflichtung umfassende und vollständige Informationen zur Migration zu erlangen“, heißt es in dem Eckpunktepapier. In diesem Kontext prüft man derzeit auch, ob das Telekommunikationsgesetz geändert werden muss, damit die Bundesnetzagentur das Recht hat, im Zweifel selbst einen Gesamtplan für die Kupferabschaltung zu entwickeln.
Wettbewerber sind zufrieden
Zufrieden reagieren die Wettbewerber der Telekom. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die (Bundesnetzagentur) zudem ein Regulierungskonzept vorlegen soll, das den Zuschnitt von Abschaltgebieten, die Versorgungsschwelle, alternative Zugangsprodukte und die Verteilung der Migrationskosten vorab klärt“, sagt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer.
Endgültiges Ende des Kupfernetzes erst zwischen 2035 und 2040
Das Digitalministerium arbeitet zudem an einem Zeitplan. Das Jahr 2030, das in den Reihen der EU-Kommission als Zieldatum genannt wurde, bezeichnet man angesichts des FTTH-Ausbaustandes in Deutschland als zu ambitioniert.
Beginnen sollen Abschaltungen der Kupfernetze erst im Jahr 2028. Das erfolgt dann aber nach konkreten Kriterien, in den einzelnen Gebieten muss etwa immer ein ausreichend großer Anteil an Haushalten mit Glasfaser versorgt sein. Und es gibt Übergangsfristen für Haushalte, die zu diesem Zeitpunkt noch keinen Glasfaseranschluss haben. Details zu dieser Migrationsphase hat die Bundesnetzagentur bereits in einem Papier vorgestellt.
Mit einer vollständigen Abschaltung des Kupfernetzes rechnet die Bundesnetzagentur erst zwischen den Jahren 2035 und 2040.
Auf dem Weg dahin ist es laut dem Bundesdigitalministerium aber wichtig, die Bürger von den Glasfaseranschlüssen zu überzeugen. Solche Anschlüsse zu nutzen, sei eine individuelle Entscheidung, daher müssten die Vorteile klar und die Preise attraktiv sein. „Es ist unser Ziel, doppelte Kosten für den parallelen Betrieb alter und neuer Netze im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden“, sagt Bundesminister Karsten Wildberger.