Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen

Das Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle könnte dieser Tage im EU-Rat in die entscheidende Phase gehen. Mit einem vermeintlichen Kompromiss will das Bundesinnenministerium das Bundesjustizministerium zu einer Zustimmung bewegen. Damit hätte das Vorhaben erstmals im Rat eine Mehrheit.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Laut einem als Verschlusssache eingestuften Vorschlag vom 3. Oktober 2025 will die EU-Ratspräsidentschaft bei der anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation über Messenger nur noch nach bereits bekanntem Material suchen lassen. Dies berichtet Patrick Breyer, Digitalrechtsaktivist und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei.

Auch wenn der Plan auf den ersten Blick wie eine Abschwächung wirkt, bleibe im Kern laut Breyer eine massenhafte, verdachtslose und automatisierte Durchleuchtung privater Chats bestehen – ebenso wie die Aushebelung der bislang sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Nachrichten.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht das Umgehen von Verschlüsselungen ebenfalls kritisch: „Jedes Brechen der E2E-Verschlüsselung erhöht die Angriffsfläche und birgt hohe Risiken“, erklärte die Behörde auf dem sozialen Netzwerk Mastodon.

EU-Kommission soll Vorhaben verharmlosen

Mittlerweile zeigt sich auch, mit welchen Mitteln die federführende EU-Kommission, die weiterhin für die Einführung der Chatkontrolle wirbt, agiert. Von Breyer veröffentlichte Unterlagen sollen belegen, dass das Gremium bei einem Treffen mit deutschen Kinderschutzorganisationen am 1. Juli dieses Jahres den Gesetzentwurf als eine „beschränktere Version der heutigen Möglichkeiten“ bezeichnet hatte.

Für Breyer stellt dies „eine glatte Lüge“ und „dreiste Desinformation“ dar, der Entwurf würde seiner Einschätzung nach erstmals und weltweit einzigartig eine Pflicht zum Scannen sämtlicher privater Chats einführen und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung brechen. Auch der nun diskutierte Kompromiss ändere daran nichts. Hinzu kommt, dass Organisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund, die der Kontrolle kritisch gegenüberstehen, an dem Treffen nicht teilnahmen. Ob diese dazu eingeladen waren, ist nicht bekannt.

Regierung unter Druck

Mit dem vorgeschlagenen Kompromiss will das CSU-geführte Bundesinnenministerium laut Breyer nun Druck auf das der SPD unterstehende Bundesjustizministerium ausüben, um eine Zustimmung zur Chatkontrolle zu erreichen. Sollte das BMI damit Erfolg haben, könnte bereits am kommenden Mittwoch der Gesetzesentwurf den Rat der Europäischen Union passieren – und das, obwohl neben dem BSI auch der Chaos Computer Club, das Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre sowie mehr als 300 international führende Wissenschaftler das Vorhaben massiv kritisieren.

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins von Missbrauchsbetroffenen MOGIS, Dorothée Hahne, wird noch deutlicher und erklärt: „Chatkontrolle bedeutet digitaler Überwachungsstaat, keinem einzigen Kind ist damit geholfen“. Kriminelle könnten die Überwachung ohnehin umgehen, indem sie ihre Kommunikation zusätzlich verschlüsseln, der Schaden für 450 Millionen EU-Bürger bliebe jedoch bestehen. Bereits der juristische Dienst des EU-Rates hatte den Entwurf in der Vergangenheit als nicht mit den Grundrechten vereinbar eingestuft.

Falschmeldungen würden Situation drastisch verschlechtern

Breyer weist darauf hin, dass auch die Post „nicht einfach willkürlich jeden Brief öffnen und einscannen“ dürfe, und fragt, warum „wir unsere Freiheit für ein totes Pferd opfern“ sollten. Dass die EU-Kommission eine juristische Auseinandersetzung in Kauf nehmen würde, dürfte kaum überraschen, da Urteile aus solchen Verfahren nicht selten aufzeigen, unter welchen Bedingungen eine Umsetzung dennoch möglich sein könnte.

Zudem sieht Breyer die Ermittlungsbehörden bereits jetzt an der Belastungsgrenze, so solle das Bundeskriminalamt (BKA) schon jetzt in Falschmeldungen „ertrinken“. Der Digitalexperte Jörg Schieb bezeichnet die hohe Fehlerquote ebenfalls als eines der Hauptprobleme: Selbst bei einer Fehlerrate von nur 0,1 Prozent würden angesichts der täglich in der EU versendeten und empfangenen Milliarden Nachrichten Millionen falscher Alarme entstehen. Eine verpflichtende Chatkontrolle und die damit verbundene Vervielfachung solcher Meldungen würde laut Schieb wertvolle Ressourcen von der aufwendigen Jagd auf Täterringe abziehen und der eigentlichen Bekämpfung somit schaden. Das EU-Parlament fordert hingegen fraktionsübergreifend – also auch Union und SPD – statt einer Chatkontrolle sicherere Apps, eine proaktive Säuberung des Internets und eine Pflicht zur Löschung illegaler Inhalte. Nichts davon soll jedoch Teil des aktuellen Vorschlags sein.

Dienste ebenfalls gegen Kontrolle

Auch immer mehr Messenger-Dienste sprechen sich gegen die geplante Überwachung aus. So erklärte Signal bereits in der vergangenen Woche, den Dienst in Deutschland einzustellen, sollte es zu einer Umsetzung der Chatkontrolle kommen. Ebenso äußerten sich WhatsApp und Threema strikt ablehnend gegenüber dem Vorhaben.

(Vor)Entscheidung könnte noch diesen Monat fallen

Die Zeit für eine Einigung drängt jedoch. Bis morgen will die Bundesregierung ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, am 8. Oktober befasst sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Entwurf, bevor am 14. Oktober die EU-Innenminister darüber beraten werden. Bisher ist der Ausgang noch offen.