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Chinas neue Regeln treffen Nokia und Ericsson hart
China hat die Sicherheitsanforderungen für ausländische Telekommunikationsausrüster deutlich verschärft. Wie die Financial Times berichtet, unterliegen Nokia und Ericsson nun erweiterten nationalen Sicherheitsprüfungen, die den Vergabeprozess für Netzwerkkomponenten erheblich verzögern. Die Maßnahmen erfolgen zeitgleich mit ähnlichen Beschränkungen westlicher Länder gegen chinesische Anbieter wie Huawei.
Die neuen Regelungen verlangen von den europäischen Herstellern umfangreiche Offenlegungen zu verwendeten Komponenten und lokalen Inhalten. Chinesische Behörden prüfen dabei insbesondere die Herkunft kritischer Bauteile und die Einhaltung lokaler Sicherheitsstandards. Diese Anforderungen gehen deutlich über die Prüfverfahren hinaus, denen chinesische Anbieter im eigenen Land unterliegen – ein Umstand, der die Wettbewerbsverzerrung zusätzlich verschärft.
Ausrüster sind alarmiert
Die Auswirkungen auf die Marktposition der europäischen Unternehmen sind bereits spürbar. Ericsson verzeichnet in China sinkende Umsätze und sieht sich zunehmendem Druck durch heimische Wettbewerber wie Huawei und ZTE ausgesetzt. Der schwedische Konzern hatte bereits im vergangenen Jahr Restrukturierungsmaßnahmen angekündigt, um auf die veränderten Marktbedingungen zu reagieren. Nokia steht vor ähnlichen Herausforderungen, wobei beide Unternehmen ihre globale Wettbewerbsfähigkeit durch den Verlust von Marktanteilen im weltweit größten Telekommunikationsmarkt gefährdet sehen.
Die chinesischen Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund einer weltweiten Neuordnung der Telekommunikationsinfrastruktur. Während westliche Länder chinesische Anbieter aus ihren Netzen drängen, reagiert Peking nun mit Gegenmaßnahmen. In Deutschland haben sich Bundesregierung und Mobilfunknetzbetreiber darauf verständigt, bis 2029 kritische Komponenten von Huawei aus den 5G-Netzen zu entfernen. Ähnliche Schritte vollziehen auch andere europäische Staaten sowie die USA.
Spannungen im globalen Technologiewettbewerb
Die verschärften Anforderungen fügen sich in ein Muster zunehmender technologischer Abschottung ein. Sicherheitsbehörden mehrerer Länder warnen seit Monaten vor Cyberangriffen auf die Telekommunikationsinfrastruktur, die mutmaßlich von chinesischen Akteuren ausgehen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Huawei-Vertreter nach Korruptionsermittlungen aus ihren Gebäuden ausgeschlossen und den Zugang zu Kommissionsbeamten untersagt.
Die Entwicklung zeigt, wie stark die Telekommunikationsbranche zum Spielball geopolitischer Auseinandersetzungen geworden ist. Bereits 2022 hatte die EU bei der WTO Beschwerde gegen China eingelegt, weil chinesische Gerichte europäischen Patentinhabern die Durchsetzung ihrer Rechte erschwerten. Die aktuellen Beschränkungen für Nokia und Ericsson können als weitere Eskalation in diesem Konflikt gewertet werden.
Auswirkungen auf die digitale Souveränität
Die gegenseitigen Beschränkungen werfen grundsätzliche Fragen zur digitalen Souveränität auf. Deutsche Unternehmen sehen sich stark von den USA und China abhängig – eine Situation, die durch die zunehmende Fragmentierung des globalen Technologiemarktes noch verschärft wird. Experten warnen, dass die Abschottung der Märkte Innovation hemmen und die Kosten für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in die Höhe treiben könnte.
Für Nokia und Ericsson bedeuten die chinesischen Maßnahmen einen erheblichen strategischen Rückschlag. Beide Unternehmen müssen nun ihre Geschäftsmodelle überdenken und verstärkt auf andere Märkte setzen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die europäischen Hersteller ohne Zugang zum chinesischen Markt langfristig mit den stark subventionierten chinesischen Wettbewerbern mithalten können, die zunehmend auch in Drittmärkten expandieren.
(mki)
Künstliche Intelligenz
AirDrop: Apple plant in iOS 26.2 PIN-basierten Dateiaustausch für 30 Tage
Apple plant offenbar eine neue Möglichkeit, um den kabellosen Dateiaustausch zwischen Apple-Geräten mithilfe von AirDrop anzustoßen. In der am Montagabend veröffentlichten dritten Entwicklerbeta von iOS 26.2 wurde in den iPhone-Einstellungen ein neuer Eintrag entdeckt, der das Generieren von Einmalcodes beschreibt. Nach Eingabe einer solchen PIN sollen sich die Geräte von Sender und Empfänger für die Dauer von 30 Tagen gegenseitig finden können, um Dateien auszutauschen.
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Bislang ist es so, dass auf Empfängerseite eingestellt wird, ob und von wem ein Gerät AirDrop-Übertragungen entgegennimmt. Wahlweise kann der Empfang entweder komplett abgeschaltet oder auf bekannte Kontakte begrenzt werden. Ferner ist es möglich, AirDrop für alle zuzulassen – dies allerdings nur für die Dauer von 10 Minuten. Bis vor drei Jahren war es noch möglich, den Empfang für alle unbegrenzt zuzulassen. Diese Option änderte Apple aber, nachdem immer mehr Fälle bekannt wurden, in denen zum Beispiel Frauen auf diese Weise anzügliche Fotos von Unbekannten zugeschickt bekamen. Die neue Möglichkeit geht mit bis zu 30 Tagen darüber hinaus und erspart es Nutzern, sich erst als Kontakte hinzufügen zu müssen. Dies ist zum Beispiel für eine temporäre Zusammenarbeit nützlich.
Aktuell noch keine Codegenerierung möglich
Erste Hinweise, dass sich bei AirDrop etwas tun könnte, waren bereits in Beta 1 entdeckt worden. Jetzt, in Beta 3, nimmt die neue Funktion Gestalt an. Gleichwohl ist es aktuell noch nicht möglich, die Einmalcodes zu generieren. Apple hat erstmal einen neuen Abschnitt in den Einstellungen eingeführt, wo die bekannten AirDrop-Kontakte verwaltet werden können. Dort steht auch, wie das Verfahren funktioniert.
Die finale Fassung von iOS 26.2 wird für Anfang bis Mitte Dezember erwartet. Dies entspräche dem üblichen Apple-Release-Zyklus. Natürlich ist es immer noch möglich, dass Apple die Integration der neuen Funktion kurzfristig verschiebt. Mit dem aktuellen Beta-Release wurde für Japan auch die Möglichkeit eingeführt, die Siri-Belegung an der Seitentaste des iPhones auszutauschen.
Was iOS 26.2 außerdem enthält
iOS 26.2 enthält vor allem kleinere Verbesserungen am iPhone-Betriebssystem. Die neue Schlafbewertung („Sleep Score“) wird überarbeitet und unterscheidet verschiedene Abstufungen deutlich feiner. In der Podcasts-App führt Apple die Möglichkeit, dass Kapitelmarken von der App selbstständig erzeugt werden, wenn diese von den Podcastern nicht mitgeliefert werde. Das nächste große Update 2 bereitet zudem die Freischaltung der AirPods-Live-Übersetzung für die Europäische Union vor.
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(mki)
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Wegweisendes Urteil: Meta hat kein Social-Media-Monopol
Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat in einem jahrelangen Rechtsstreit um eine mutmaßliche Monopolstellung von Meta in den sozialen Netzwerken am Dienstag zugunsten des US-Konzerns entschieden. Angesichts der zunehmenden Beliebtheit von Social-Media-Angeboten wie der Kurzvideo-App TikTok verneinte der Vorsitzende Richter ein illegales Monopol von Meta und seinen Social-Media-Angeboten wie Facebook, Instagram oder WhatsApp.
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Die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC), die den Prozess (AZ. CV-03590-JEB) angestrengt hatte, wirft Meta vor, eine Monopolstellung im Bereich Social Media und insbesondere im Hinblick auf die soziale Interaktion zwischen Freunden und Familie zu haben. Mitte April sagte Meta-Chef Mark Zuckerberg in dem Fall 13 Stunden vor Gericht aus. Die US-amerikanische Handelsaufsicht wollte Meta dazu zwingen, Instagram und WhatsApp umzustrukturieren oder zu verkaufen. Damit sollte nach Ansicht der FTC der Wettbewerb unter den sozialen Netzwerken wiederhergestellt werden.
Nicht nötig, urteilte nun sinngemäß das Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia. „Die Lage, die noch vor fünf Jahren bestand, als die Federal Trade Commission diese Kartellklage einreichte, hat sich deutlich verändert“, argumentierte US-Bezirksrichter James Boasberg in der Urteilsbegründung. „Meta hat kein Monopol auf dem relevanten Markt“, schrieb er.
Langwieriges Verfahren
Meta hatte vor Gericht argumentiert, dass die Übernahme von Unternehmen statt der Entwicklung von Konkurrenzprodukten eine legitime Geschäftsstrategie sei. Man habe WhatsApp und Instagram verbessert und mit neuen Funktionen ausgestattet. Überdies ignoriere die FTC den Wettbewerbsdruck durch Konkurrenten wie TikTok des chinesischen ByteDance-Konzerns, Googles YouTube oder Apples Messaging-App. Dieser Argumentation folgte Richter Boasberg: „Selbst wenn YouTube herausgenommen wird, widerlegt allein die Einbeziehung von TikTok die Argumentation der FTC.“
Meta zeigte sich denn auch zufrieden mit dem Urteil. „Die heutige Entscheidung des Gerichts erkennt an, dass Meta einem harten Wettbewerb ausgesetzt ist“, erklärte ein Unternehmenssprecher in einer Stellungnahme, aus der verschiedene US-Medien zitieren.
Rückschlag für US-Regierung
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Für die FTC und die Regierung in Washington ist die Entscheidung hingegen ein herber Rückschlag. Das Kartellrechtsverfahren gegen Meta war in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump eingeleitet worden.
Seit 2023 führt die Aufsichtsbehörde ein separates Kartellverfahren gegen Amazon.com. Der Onlinehändler dränge Kunden durch verwirrende und irreführende Designs sein kostenpflichtiges Prime-Abonnement mit unlauteren Methoden auf und erschwere deren Kündigung, so der Vorwurf. Ende September wurde in dem Fall eine Rekordstrafe gegen Amazon verhängt. Darüber hinaus hat das US-Justizministerium Klagen gegen Google und Apple eingereicht.
(akn)
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Souveränitätsgipfel: Merz und Macron proben den Schulterschluss
Frankreich und Deutschland, digital vereint an der Spitze von 23 weiteren Digitalministern, der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft: Der deutsch-französische Motor soll Europa bei der digitalen Souveränität voranbringen. Um dem politisch Gewicht zu verleihen, flog Frankreichs Staatspräsident am Nachmittag auf den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin ein. Es ist Emmanuel Macrons dritter Gipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seit dessen Amtsantritt.
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„Die tektonischen Verschiebungen, die wir zur Zeit auf der Welt erleben, erfordern schnelles Handeln im digitalen Raum“, sagte Friedrich Merz. „Denn die Fragen der Zukunft werden überwiegend auch im digitalen Raum entschieden.“ Die USA und China befänden sich in einer „systemischen Rivalität“ um die Vorherrschaft. Europa dürfe sich dabei „nicht zum Vasallen“ machen lassen, betonte Macron in Berlin.
Dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen wollen, demonstrierten beide Seiten in Berlin deutlich. „Europa muss in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen und dieser Weg muss in die Souveränität führen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, und schob hinterher: „Wo erreichbar.“
„Buy European“ – wo möglich
Der Ansatz des Bundeskanzlers führt vor allem über den Staat als sogenannten Ankerkunden. „Wir wollen als Staat, als öffentliche Verwaltung ein guter Kunde sein“, sagte Merz am Abend vor Journalisten. Damit sollten europäische Anbieter gestützt werden. Im Verteidigungsbereich sei das evident, aber auch darüber hinaus solle der Staat Ankerkunde sein.
Unternehmen könne man das eher nicht vorschreiben, aber auch sie müssten sich überlegen, wer den „Generalschlüssel für die eingekaufte digitale Lösung“ in der Hand halte, betonte Merz. Jede Investition sei eine Entscheidung für oder gegen digitale Souveränität. Er wolle aber niemanden ausschließen, der sich an die Regeln halte. „Buy European“-Klauseln in der öffentlichen Beschaffung erteilte der Kanzler jedoch keine Absage und spricht sich für gemeinsame, länderübergreifende Beschaffungsvorhaben aus.
Während Merz sich bemühte, eigene Fähigkeiten, europäische Initiativen und Einigkeit zu betonen, ging Emmanuel Macron zumindest verbal deutlich darüber hinaus. In Europa dürften alle mitspielen, aber einzig die EU bevorzuge ihre eigenen Unternehmen nicht. Für Macron ist das auch eine Frage der Loyalität: Bei jeder digitalen Lösung seien existente europäische Lösungen zu wählen.
„Souveräne digitale Arbeitsplätze“
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Doch die gibt es eben längst nicht überall. Der Ausfall bei Cloudflare am Dienstag zeige, wie wichtig es sei, sich auf europäischer Ebene zu einigen und entsprechende Sicherheitsmechanismen einzuziehen, betonte Macron. Die Ausfallsicherheit beschäftigt auch den Bundeskanzler, allerdings ganz anders. „Wie in der Modernisierungsagenda vorgesehen, werden wir in der Bundesverwaltung in den nächsten drei Jahren souveräne digitale Arbeitsplätze zur Verfügung stellen“, erklärte Merz. „Denn: Der Staat muss seine Arbeit auch in Krisenzeiten stabil ausführen können.“
Ob das bedeutet, dass Microsoft Office in der Bundesrepublik mittelfristig ausgemustert wird, oder Alternativen eingerichtet werden sollen, ließ Merz offen. Die Alternative OpenDesk, vom deutschen Zendis vorangetrieben und in Frankreich unter dem Namen La Suite Numérique eng verwandt im Staatseinsatz, werde in Teilen auch im Kanzleramt bereits eingesetzt und sei ein gutes Beispiel für die Kooperation, sagte der Kanzler.
In einem gemeinsamen Papier zu möglichen EU-Rechtsänderungen wurden beide Seiten deutlicher: Das schärfste wettbewerbsrechtliche Schwert der EU, der Digital Markets Act (DMA), soll auf die Cloud angewendet werden können. In dem Papier wird von „räuberischen Praktiken“ einiger Cloud- und KI-Marktteilnehmer gesprochen. Während die EU-Kommission bereits angekündigt hat, das Verhältnis zwischen DMA und Clouddiensten zu prüfen, fordern Paris und Berlin die EU-Aufsichtsbehörde für den DMA in Brüssel auch bei KI zur Prüfung auf.
AI Act teilweise verschieben
Für den französischen Staatschef und den Bundeskanzler steht dabei außer Frage, dass Regulierung aber nicht der Hauptweg sein solle. „Simplifizierung“ solle eine große Rolle spielen, im Kanzlerdeutsch: „Bürokratierückbau“. Im Hinblick auf die kommende Debatte rund um geplante Änderungen am europäischen Recht, die die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will, betonten beide ihre gemeinsame Perspektive auf die Änderungswünsche.
So soll die Geltung der Vorschriften für Hochrisiko-KI im AI Act für die großen Sprachmodelle um ein Jahr auf 2027 verschoben werden, was beide begrüßten. Auch rechtliche Änderungen am Datenschutzregime sind seitens der EU-Kommission vorgesehen, was Friedrich Merz begrüßte. Er wolle das Thema Datensicherheit größer schreiben als den Datenschutz, so Merz, das sei auch ein gutes Angebot an Bürger und Unternehmen in Europa.
Digitalsteuer: Deutschland berät weiter
Keine gemeinsame Position haben Deutschland und Frankreich weiterhin beim Thema Digitalsteuer: In der Bundesregierung wird weiter darüber beraten, wie eine im Koalitionsvertrag vorgesehene „Plattformabgabe“ aussehen kann, berichtete Merz. Es werde offen diskutiert und die Frage, wie eine solche steuerrechtlich oder als Abgabe auf was genau zu bewerten sei, sei offen. Erst im Anschluss daran stelle sich die Frage, so der Kanzler, inwieweit das „möglicherweise Reaktionen aus den USA auslöst“.
(vbr)
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