Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Am Freitag hat die dänische Ratspräsidentschaft eine neue Version des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle verschickt. Wir veröffentlichen das Dokument in Volltext: Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Minimale Änderungen

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ganze 37 mal hat der Rat in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Die Ratspräsidentschaft macht jetzt Druck. Dänemark sagt ganz offen, dass sie keine weiteren Verhandlungen mehr wollen. Stattdessen lassen sie den alten Gesetzentwurf einfach noch einmal abstimmen.

Dänemark hat am ersten Tag seiner Ratspräsidentschaft einen Gesetzentwurf vorgelegt. Drei Wochen später folgte eine zweite Version, mit nur minimalen Änderungen. Jetzt hat Dänemark eine weitere Version verschickt. Erneut gibt es keine relevanten Änderungen.

Client-Side-Scanning

Der Gesetzentwurf umfasst über 200 Seiten. Inhaltliche Änderungen hat Dänemark seit seiner ersten Version nicht gemacht. Nur in der Einleitung haben sie eine gute Seite über den bisherigen Verhandlungsverlauf ergänzt.

Der Gesetzentwurf spricht explizit von Client-Side-Scanning, also dem „Erkennen von Inhalten in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation vor der Übertragung“.

Chatkontrolle ist rechtswidrig

Alle relevanten IT-Experten sagen, dass Client-Side-Scanning in verschlüsselter Kommunikation die Vertraulichkeit der Verschlüsselung zerstört. Zuletzt haben hunderte Wissenschaftler diese Position erneut vor diesem Schritt gewarnt.

Der Juristische Dienst der EU-Staaten bezeichnet die massenhafte Überwachung vertraulicher Kommunikation als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen.

Deutschland entscheidet

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks gibt sich davon unbeeindruckt. In zwei Tagen sollen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten zählen. Wenn es eine ausreichende Mehrheit gibt, sollen die Justiz- und Innenminister den Gesetzentwurf nächste Woche auf den Weg bringen.

Dabei kommt es auf Deutschland an. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Position, gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Ändert Deutschland seine Meinung und stimmt zu, kommt die Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Am morgigen Dienstag treffen sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und entscheiden über die deutsche Position. Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, die relevanten Politiker zu kontaktieren.