Dänemark verabschiedet sich überraschend von Plänen für die Chatkontrolle

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat laut dem dänischen Justizminister Peter Hummelgard ihren Plan aufgegeben, Anbieter von Kommunikationsdiensten zur Suche nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu verpflichten. Das erkärte eine Sprecherin der Ratspräsidentschaft auf Anfrage von heise online und bestätigte damit einen Bericht des dänischen Rundfunks (DR).

Dänemarks Regierung, die bis Jahresende dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorsteht und dort Einigungen zwischen den Staaten erzielen soll, gibt damit eines der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Monate mangels Erfolgsaussichten auf. Über Wochen hatte die dänische Ratspräsidentschaft versucht, andere Mitgliedstaaten von ihrem Vorschlag zu überzeugen, nachdem Anbieter von Kommunikationsdiensten zu einer aktiven Suche nach potenziell kinder- und jugendpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen hätten verpflichtet werden können.

Die Kopenhagener Kehrtwende geht wohl auch auf regierungsinterne Streitigkeiten zurück: Während die dänischen Sozialdemokraten den Vorschlag für gut befanden, ging der Koalitionspartner Moderaterne auf Distanz zu dem Vorhaben.

Abschied von der Chatkontrolle

Auch in Deutschland hatte die Positionierung der neuen Bundesregierung kurz vor einer vorentscheidenden Abstimmung für massiven Zwist innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen gesorgt – so hatten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen beschwert, dass sie nicht ausreichend beteiligt worden seien. Daraufhin setzte die dänische Ratspräsidentschaft die Abstimmung vom nächsten Treffen der Innenminister zunächst ab.

Die letzte Chance auf eine Einigung unter dänischer Führung besteht im Dezember, offenbar wollte die Regierung in Kopenhagen lieber einen Kompromiss ohne Chatkontrolle als gar keinen. Die bisherige Regelung, mit denen den großen Plattformanbietern die freiwillige, aktive Suche nach potenziellen Missbrauchsdarstellungen erlaubt wird, läuft im kommenden Frühjahr nach Verlängerung aus. Genau diese Freiwilligkeit will Dänemarks Justizminister nun im Rahmen der künftigen CSA-Verordnung kodifizieren, die zudem noch eine Vielzahl anderer und weniger umstrittener Vorhaben enthält.

(mho)