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Demokratie unterm Radar: Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat


Der neue Rechtsstaatsbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) zeichnet für 2025 ein düsteres Bild: In weiten Teilen der EU stagnieren demnach demokratische Grundwerte oder befinden sich im Rücklauf. Besorgniserregend schätzen die Experten auch die Entwicklung in Deutschland ein, das in der am Montag veröffentlichten Analyse erstmals als „Slider“ (Absteiger) gilt.

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Das bedeutet, dass demokratische Standards sinken, ohne dass dies unbedingt Teil einer erklärten politischen Strategie sein muss. Doch gerade diese schleichende Erosion kann den Weg für systemische Angriffe auf die Demokratie ebnen.

Ein Kritikpunkt der Analyse, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zugeliefert hat, ist der Einsatz von Überwachungssoftware gegen Medienschaffende und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Im Januar 2025 wurde bekannt, dass Nutzer der Plattform WhatsApp in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – Ziel von Angriffen mit der Paragon-Spyware (Graphite) wurden. Dies unterstreicht für die GFF die fragile Lage des Quellenschutzes.

Zudem werden laut dem Bericht die Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern für die Sicherheitsbehörden ständig ausgeweitet. Wenn nationale Sicherheitsinteressen zunehmend als Rechtfertigung für den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse dienten, habe dies eine abschreckende Wirkung auf die investigative Arbeit von Medienvertretern und verletze letztlich durch das Öffnen und Ausnutzen von Sicherheitslücken die Privatsphäre aller Bürger.

Die Autoren dokumentieren auch Rückschritte beim Zugang zu Informationen. Behörden verweigern immer wieder Anfragen auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzen, was die Kontrollfunktion der Presse schwächt. Zudem registrieren die Verfasser eine zunehmende Polarisierung, die sich auch gegen die Justiz richtet. Gezielte Kampagnen gegen juristisches Personal untergraben das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte.

Im Bereich der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, den sogenannten Checks and Balances, bewerten die Beobachter die Situation in Deutschland sogar als regressiv. Kritisch sehen sie die Pläne zur Verschärfung der Verfassungstreueprüfungen im öffentlichen Dienst. So beabsichtigen einzelne Bundesländer wie Hamburg, vor der Einstellung von Beamten Standardabfragen beim Verfassungsschutz einzuführen. Gewerkschaften und Bürgerrechtler ziehen hier Parallelen zum „Radikalenerlass“ der 1970er-Jahre und warnen vor einer präventiven Überwachung und ideologischen Gesinnungsprüfung, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken könnte.

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Der Bericht verdeutlicht, dass der Rechtsstaat auch hierzulande kein Selbstläufer ist. Zwar sieht die Situation in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei noch schlechter aus. Diese zählt Liberties zusammen mit Bulgarien, Kroatien und Italien zu Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Kontrollmechanismen und Institutionen schwächen. Die mangelnde Umsetzung von Empfehlungen der EU-Kommission führt aber in vielen Mitgliedsländern zu einer gefährlichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Um diesen Trend umzukehren, fordert Liberties eine konsequentere Nutzung des Instrumentariums der EU zur Rechtsstaatlichkeit. Entsprechende Hinweise müssten mit klaren Zielvorgaben und finanziellen Konsequenzen verknüpft werden, um den Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vor staatlicher Willkür und Überwachung dauerhaft zu gewährleisten.


(wpl)



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Maritime Sicherheit: KI-Wächter Kirmes soll Saboteure auf der Ostsee jagen


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Die Ostsee ist zum Schauplatz hybrider Kriegsführung geworden: Manipulierte GPS-Signale, Drohnenflüge über Werften und zerstörte Tiefseekabel bedrohen die maritime Infrastruktur. Die Identifizierung der Täter scheitert bisher oft an starren, lückenhaften Überwachungssystemen. Das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) in Hamburg hält nun mit „Kirmes“ dagegen. Das System wird derzeit auf der Kieler Förde erprobt, um Spione und Saboteure in Echtzeit zu entlarven.

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Kirmes bricht mit dem traditionellen Ansatz teurer stationärer Küstenüberwachung, wie das CML erläutert. Statt auf langwierige Genehmigungsverfahren für feste Bauten zu warten, setzt das Team um Forschungsleiter Maximilian Reimann auf Mobilität. Kernstück des Projekts sind „Cells on Wheels“: mobile Anhänger mit Sensoren, die zusammen mit dem Forschungsschiff Vektor ein flexibles Netzwerk bilden.

Das System soll einem NDR-Bericht zufolge verdächtige Schiffsbewegungen identifizieren. Großer Vorteil: Im Gegensatz zu permanenten Anlagen lässt sich Kirmes innerhalb weniger Tage an jedem Küstenabschnitt ohne langwierige Genehmigungsverfahren in Betrieb nehmen.

Technisch gesehen fungiert Kirmes als digitaler Staubsauger für maritime Daten. Die mobilen Einheiten erfassen eine Vielzahl von Signalen wie GPS, das Identifikationssystem AIS sowie ADS-B-Daten von Flugobjekten. Sogar der analoge Seefunkverkehr wird automatisch verschriftlicht und analysiert. Der Durchbruch liegt in der intelligenten Zusammenführung: Eine KI fusioniert diese Quellen zu einem digitalen Abbild der maritimen Lage.

Das System ist darauf trainiert, Anomalien zu entdecken. Es erkennt etwa, wenn ein Schiff sein AIS-Signal deaktiviert oder wenn Positionsdaten durch GPS-Spoofing manipuliert werden, um den tatsächlichen Standort zu verschleiern. Solche Taktiken wurden in der Vergangenheit immer wieder bei Vorfällen beobachtet. So geriet etwa im November 2024 unter diesen Umständen ein chinesischer Frachter in Verdacht, ein Datenkabel in der Ostsee vorsätzlich zerstört zu haben.

Diese Detektion ermöglicht es dem CMS zufolge, Einsatzkräfte automatisch zu alarmieren, bevor physischer Schaden an Pipelines oder Windparks entsteht. Das System nutzt dabei eine modulare Mikroservice-Architektur, wobei es jederzeit um neue Analysealgorithmen erweitert werden kann. So soll die Abwehr flexibel gegenüber sich ständig ändernden Taktiken hybrider Angreifer bleiben.

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Das Testgebiet an der Kieler Förde bietet durch das hohe Verkehrsaufkommen ideale Bedingungen, um die Algorithmen zu trainieren. Mit einer Reichweite von bis zu 30 Seemeilen sichert das System weite Abschnitte der Küstengewässer ab. Neben der Polizei und der Bundeswehr sollen auch Hafenbetreiber und Unternehmen der Energiewirtschaft von den präzisen Echtzeit-Daten zur Gefahrenabwehr profitieren.

Geplant ist, bis Ende des Jahres die Testphase abzuschließen. Eine mobile Einheit wird voraussichtlich einen niedrigen sechsstelligen Betrag kosten. Kirmes könnte so eine effiziente Antwort auf die russische Schattenflotte und anonyme Drohnen bieten, um die maritime Souveränität digital und mobil zu sichern.


(wpl)



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Neuer Zahlensender für Spione soll in Deutschland stehen


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Seit dem 28. Februar 2026, also dem Beginn des Kriegs der USA und Israel gegen den Iran, gibt es einen neuen Zahlensender für codierte Botschaften. Wie eine Freiwilligenorganisation von Funkinteressierten nun herausgefunden haben will, soll die „V32“ genannte Station sich in Baden-Württemberg befinden. Und zwar zwischen der Panzerkaserne Böblingen und den Patch Barracks. Beide Militäreinrichtungen sind Stützpunkte von US-Truppen in Deutschland.

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Die Funker, die das behaupten, sind keine Unbekannten. Es handelt sich um „Priyom“, eine internationale Gruppe von Funkamateuren und anderen, welche seit 2010 zu Spionagesendern forscht. Priyom lieferte unter anderem Erkenntnisse über den seit den 1970er Jahren aktiven „The Buzzer“, eine je nach Wetterlage weltweit empfangbare Station mit einem charakteristischen Brummton. Sie soll sich nahe Sankt Petersburg befinden.

Während der Buzzer über die Jahrzehnte als sehr leistungsfähige Station offenbar verschiedensten Zwecken diente, handelt es sich bei „V32“ aus Baden-Württemberg um einen klassischen Zahlensender. So werden Stationen bezeichnet, die verschlüsselte Nachrichten in Form von vorgelesenen Zahlen senden. Sie dienen seit dem Ersten Weltkrieg vorwiegend dazu, Agenten in fernen Ländern Anweisungen und Informationen zu geben.

Mit guter Verschlüsselung über Codebücher mit One-Time-Pads (OTP) ist das Verfahren recht unauffällig und sicher: Ein Agent muss nur regelmäßig einen kleinen und leicht zu beschaffenden Kurzwellenempfänger auf die richtige Frequenz einstellen, die Zahlen mitschreiben, und später in Ruhe entschlüsseln. Der Spion sendet dabei nicht selbst, das macht es schwer, ihn zu entdecken.

Die Regelmäßigkeit und das feste Format der Sendungen von „V32“ deuten stark darauf hin, dass es sich auch hier um einen klassischen Zahlensender handelt. Er funkt täglich um 3 Uhr morgens deutscher Sommerzeit, dieselbe Sendung wird um 21 Uhr wiederholt. In persischer Sprache (Farsi) wird zuerst dreimal das Wort „Achtung“ ausgesprochen, dann folgt eine Auswahl mehrerer „Header“. Das sind bei Zahlensendern meist Überschriften oder Rubrikkennzeichnungen für die Botschaften. Anschließend sendet „V32“ rund 20 Minuten Zahlenfolgen, welche die eigentlichen Inhalte darstellen könnten.

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Wie sich das anhört, kann man bei Priyom selbst abrufen. Seit „V32“ sendet, gab es etliche Auffälligkeiten, wie einen Systemsound von Windows in einer Übertragung, oder auch immer wieder einzelne Worte auf Englisch inmitten der Sendung. Ob das Fehler mutmaßlich US-amerikanischer Betreiber waren oder Verwirrungstaktiken, ist, wie bei Geheimdiensten stets, vorerst unklar.

Denn außer der Tatsache, dass „V32“ regelmäßig sendet, dazu die persische Sprache verwendet, und sich der Sender per Triangulation und Multilateration in Baden-Württemberg verorten lässt, ist nichts Konkretes bekannt. Auch dass sich in den Patch Barracks die Fernmeldeeinheit „52nd Strategic Signal Battalion“ der US-Army befindet, kann allenfalls als Anhaltspunkt dienen.

Folglich will sich auch der renommierte litauische Historiker Maris Goldmanis nicht zum Zweck von „V32“ festlegen. Er forscht seit Jahren zu Zahlensendern. Wie Goldmanis Wired sagte, könnte „V32“ dazu dienen, Agenten im Iran zu erreichen oder auch die dortige Oppositionsbewegung. Das ist naheliegend, weil das iranische Regime andere Kommunikation strikt einschränkt, bis hin zu einem wochenlangen Internet-Blackout.

Goldmanis hält es laut Wired auch für möglich, dass der Sender die iranischen Kräfte nur verwirren und beschäftigen soll. Dafür spricht, dass er auf seiner ersten Frequenz von 7910 kHz wenige Tage nach Sendebeginn gestört wurde – von wem, ist natürlich unklar. Priyom zufolge sendet er seitdem auf 7842 kHz, falls nicht auch diese Frequenz gestört wird, dann wird wieder die andere genutzt. Ein Katz-und-Maus-Spiel. Die Überlagerungen sollen durch einen „bubble jammer“ kommen, eine Methode, die schon früher dem Iran zugeordnet wurde, auch für gezielte Störungen im Inland. Doch auch das ist letztlich nur ein Indiz.


(nie)



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Vorstoß ins Premium-Segment: Uber übernimmt das Berliner Start-up Blacklane


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Der US-Konzern Uber übernimmt den in Berlin ansässigen Premiumtaxidienst Blacklane und baut so sein Angebot im Luxus- und Geschäftsreisesegment weiter aus. Das gab der US-amerikanische Fahrdienstvermittler am Montag bekannt.

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Blacklane wurde 2011 in Berlin gegründet. Das Unternehmen bietet einen On-Demand-Chauffeurservice mit Limousinen an und verbindet dabei Fahrgäste über eine App und eine Web-Buchungsplattform mit lokalen Chauffeurdiensten. Die Tarife des Berliner Start-ups liegen deutlich über denen von Taxis oder Fahrdienstvermittlern wie Uber oder Lyft. Es verspricht dafür eine höhere Zuverlässigkeit und einen besseren Service. Blacklane ist heute in über 500 Städten in mehr als 60 Ländern in Europa, dem Nahen Osten, Asien, Südamerika und Nordamerika aktiv. Unter anderem ist der Autokonzern Mercedes-Benz an Blacklane beteiligt.

Uber teilte mit, dass die Übernahme noch behördliche Genehmigungen benötigt und voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Einen Kaufpreis nannte der US-Konzern nicht. Laut Informationen des Handelsblatts soll die Summe bei einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag liegen.

Die Übernahme von Blacklane werde „Ubers kürzlich angekündigten Einstieg in den Chauffeursektor mit Uber Elite weiter beschleunigen und Ubers Ziel unterstützen, mehr Kunden weltweit erstklassigen Service zu bieten“, erklärte das US-Unternehmen in seiner Mitteilung. Uber Elite ist derzeit nur in Los Angeles und San Francisco verfügbar und kombiniert Chauffeurservice mit einer Reihe von Luxusangeboten wie besser ausgestatteten Limousinen, Empfang am Flughafen und telefonischem Support rund um die Uhr. Uber zeigt sich überzeugt, dass beide Unternehmen von der Expertise des jeweils anderen profitieren werden. Die Kombination aus dem luxuriösen Service von Blacklane, und der globalen Reichweite und Technologie von Uber bilde eine „leistungsstarke Plattform für Wachstum“.

Unter der Führung von Vorstandschef Dara Khosrowshahi versucht Uber das hochpreisige Premiumgeschäft auszubauen. „Premium-Reisen gehören zu den spannendsten Wachstumsbereichen von Uber“, so der Uber-CEO. „Wir sind von Blacklanes Leistungen sehr beeindruckt und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihnen unseren außergewöhnlichen Service für noch mehr Menschen in Städten weltweit weiter auszubauen.“

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(akn)



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