Der Chaos Computer Club (CCC), der netzpolitische Verein D64 und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ warnen eindringlich vor dem drohenden Beschluss des seit Jahren umkämpften Entwurfs der EU-Kommission für eine Verordnung zur massenhaften Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Die Initiative steht am 14. Oktober auf der Agenda des EU-Ministerrats unter der aktuellen dänischen Präsidentschaft. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Nein aus Ampel-Zeiten zu bekräftigen und damit eine „Katastrophe“ für die digitale Sicherheit und die Grundrechte von rund 500 Millionen EU-Bürgern abzuwenden.

Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung und der schwerwiegenden Konsequenzen kritisieren die NGOs das Schweigen der Bundesregierung. Weder das Innen-, noch das Justiz- oder das Digitalministerium äußerten sich bisher zur finalen deutschen Position. Die Organisationen mahnen, dass die Exekutive mit einer Zustimmung in Brüssel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen würde. Schwarz-Rot versprach darin, die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz weiter zu garantieren.

Streitpunkt Client-Side-Scanning

Der aktuelle Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft enthält alle umstrittenen Maßnahmen, die bisher auf EU-Ebene gescheitert waren. Im Kern geht es weiterhin um das Scannen von Kommunikationsinhalten wie Bildern, Filmen und verlinkten Webseiten nach bekannten und sogar unbekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch.

Um die weit verbreitete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern wie Signal, Threema oder WhatsApp zu umgehen, bauen auch die Dänen auf Client-Side-Scanning. Der CCC betont, das sei lediglich ein beschönigender Begriff für die direkte Überwachung auf dem Endgerät und könne niemals minimalinvasiv sein, da die Maßnahme gegen den Willen der Nutzer gerichtet sei.

Die Konsequenz: Es müssten absichtliche Sicherheitslücken alias Hintertüren in Protokollen oder Geräten platziert werden. „Sollte ein solches Gesetz zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“, schlägt CCC-Sprecherin Elina Eickstädt Alarm. Eine vertrauliche Kommunikation – ein entscheidender Baustein der IT-Sicherheit in der digitalisierten Welt – würde faktisch unmöglich gemacht.

Grundrechtseingriffe und Chilling Effects

D64 sieht in der Echtzeit-Durchsuchung privater Kommunikation einen beispiellosen Eingriff in die Grundrechte. Co-Vorsitzende Svea Windwehr stellt klar: „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört.“

Die Kontrollmöglichkeiten würden systematische „Chilling Effects“ auslösen – eine Atmosphäre der Selbstzensur. Die freie Meinungsäußerung, die vertrauliche Kommunikation von Whistleblowern und der Quellenschutz für Journalisten wären massiv gefährdet. D64 befürchtet ferner, dass eine derartige Überwachungsinfrastruktur von autokratischen Staaten zur Unterdrückung von Opposition und Kritik missbraucht werden könnte.

Kontraproduktiv für den Kinderschutz

Beide Organisationen argumentieren, dass die Chatkontrolle auch aus Sicht des Kinderschutzes kontraproduktiv sei. Die benötigten KI-Systeme seien fehleranfällig und würden Millionen Falschmeldungen produzieren, was Ermittlungsbehörden extrem belaste und die tatsächlichen Fälle im Datenmüll untergehen lasse. Auch Strafverfolgungsbehörden und Kindesschutzorganisationen kritisieren diesen Ansatz. D64 fordert stattdessen, Prävention und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus zu rücken und nicht auf vermeintlich technische Lösungen zu setzen.

Der Appell an die Regierung ist klar: Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse Deutschland seine Position halten. Ein deutsches Veto könnte andere EU-Staaten ermutigen, ebenfalls gegen den Vorschlag zu stimmen, und ein Signal für die Unverhandelbarkeit von Grundrechten zu setzen. „Chatkontrolle stoppen“ hat im Web eine „Anleitung“ veröffentlicht, wie Bürger die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Bundestagsabgeordneten erreichen.

Die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erinnert daran, dass die Chatkontrolle nicht nur einen Cybersicherheits-Albtraum darstellen würde, von dem sogar Geheimdienste abrieten. Der verhandelte Entwurf mache es auch wahrscheinlich, „dass alle digitalen Kommunikationsdienste eine Altersüberprüfung der Nutzer erfordern würden“. Doch sämtliche verfügbaren Systeme zur Altersverifikation stellten nachweislich „eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung, Autonomie und Privatsphäre“ dar.

(nen)

Microsoft hat umfangreiche Änderungen bei seinem Spieleabo Game Pass angekündigt. Spiele-Neuerscheinungen gibt es künftig nur noch in der höchsten Abostufe namens Ultimate, die 27 Euro statt wie bisher 18 Euro pro Monat kosten wird. Zudem steigen die monatlichen Preise im Einsteiger-Abo, das künftig Essential statt Core heißen und 9 statt 7 Euro pro Monat kosten wird.

Die Zwischenstufe heißt künftig Premium statt Standard und bleibt unverändert bei 13 Euro im Monat. Bisherige Game-Pass-Mitglieder werden auf die neuen Stufen umgestellt. Da sich hier nicht nur die Inhalte, sondern teilweise auch die Preise ändern, müsste Microsoft die deutsche Kundschaft aber vorher um Zustimmung bitten. Zuletzt hatte Microsoft die Preise für den Game Pass im vergangenen Jahr erhöht.

Viele Änderungen und ein großer Nachteil

Mit Preis- und Namensänderungen ist es nicht getan: Microsoft ordnet sein Spieleabo komplett neu. Zu den Vorteilen des neuen Konzepts gehört, dass nun in allen Abostufen unbegrenztes Cloud-Gaming enthalten ist. In der deutlich teurer gewordenen Ultimate-Stufe bekommen Nutzer jetzt außerdem die Abos von Ubisoft+ und Fortnite Crew obendrauf. Das ist nett für diejenigen, die das brauchen – in der Praxis dürfte es sich aber vor allem um Verlegenheitsgeschenke handeln, um eine massive Preiserhöhung von 9 Euro etwas verkraftbarer zu gestalten.

Für die meisten Nutzer wird das Game-Pass-Abo schlechter: Bislang war es auch in der mittleren Abostufe möglich, viele Neuerscheinungen von Xbox-Studios und unabhängigen Partnern direkt zum Release zu spielen. Das war ein großes Argument für den Game Pass, ist aber künftig nur noch in der empfindlich teuren Ultimate-Stufe enthalten. Standard/Premium-Abonnenten warten ein Jahr auf Neuerscheinungen, Core/Essential-Nutzer haben ohnehin eine stark eingeschränkte Spielebibliothek und bekommen keinerlei Versprechen für neue Titel.

Das Standard/Premium-Abo ist trotz gleichbleibendem Preis weniger attraktiv geworden – den meisten Spielern dürften Neuerscheinungen wichtiger gewesen sein als Cloud-Gaming. Immerhin: Abonnenten der mittleren Stufe können ihr Abo künftig auch auf dem PC nutzen. Für den reinen PC Game Pass hat Microsoft zumindest in Deutschland noch keine Änderungen angekündigt, man kann ihn weiterhin für 12 Euro im Monat abonnieren. In den USA steigen die Preise des PC Game Pass laut The Verge dagegen von 12 auf 16,50 US-Dollar – ohne kompensierende Verbesserungen.

(dahe)

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen:

• Signal droht mit Rückzug: Außer (Chat-)Kontrolle? – Die Signal-Chefin droht mit einem Rückzug aus Europa wegen der geplanten EU-Chatkontrolle. Was genau bedeutet die EU-Regulierung für verschlüsselte Messenger? Kann Signal seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unter den neuen Bedingungen überhaupt aufrechterhalten? Und welche Alternativen hätten Nutzer, wenn Signal tatsächlich den europäischen Markt verlässt?
• Deutschland rüttelt am Verbrenner-Aus: Mit Vollgas in die Zukunft? – Bundeskanzler Merz will das EU-Verbrennerverbot kippen und setzt auf Technologieoffenheit. Welche Chancen hat ein solcher Vorstoß auf EU-Ebene? Ist die Fokussierung auf E-Fuels und synthetische Kraftstoffe eine realistische Alternative zur Elektromobilität? Und was würde ein Aufweichen des Verbots für Deutschlands Automobilindustrie und die Klimaziele bedeuten?
• Schweizer stimmen für die E-ID: Vorbild für Deutschland? – Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer für die Einführung einer staatlichen digitalen Identität gestimmt. Was macht das Schweizer E-ID-Modell aus und welche Datenschutzaspekte stehen im Vordergrund? Kann Deutschland von den Erfahrungen der Schweiz lernen? Und welche Hürden muss die deutsche E-ID-Entwicklung noch überwinden?

Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Jeden Donnerstag ab 17 Uhr live

Fragen an die Moderatoren und Gäste können während der Sendung im YouTube-Chat und in unserem Twitch-Kanal (twitch.tv/heiseonline) sowie vorab per E-Mail und im heise-Forum gestellt werden. Die Redaktion freut sich bereits auf zahlreiche Zuschauer und auf reges Feedback.

Die #heiseshow wird jeden Donnerstag um 17 Uhr live auf heise online gestreamt. Nach der Live-Übertragung ist die Sendung zum Nachschauen und -hören auf YouTube und als Podcast verfügbar:

(mki)