Deutschland verwendet Chip-Milliarden lieber für Straßenbau

Deutschlands Bundesregierung plant zusätzlich zu bisherigen Plänen weitere drei Milliarden Euro für den Neubau von Straßen auszugeben. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Koalitionsausschuss geeinigt. In zwei Jahren will die Koalition schauen, ob das reicht, oder mehr Geld notwendig wird. „Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dazu zählt die Senkung der deutschen Chip-Subventionen. Dafür waren ursprünglich 20 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen.

Weitere drei Milliarden Euro lässt die Regierung an jene Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen fließen, die sich ein Elektroauto leisten. Für Steuerzahler im Rentenalter tritt zum Jahreswechsel eine Steuersenkung in Kraft. Sie dürfen dann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Umgekehrt werden Sozialleistungen schwieriger zu erhalten sein: Das Bürgergeldsystem soll zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden“ – mit strengeren Auflagen als derzeit. Wer die Auflagen nicht erfüllt, „muss mit schärferen Sanktionen rechnen“, teilt die Bundesregierung mit.

„Das alles haben wir gestern in einer wirklich guten Atmosphäre beschlossen“, sagte Merz am Donnerstag, „Ich will mich bei den Kollegen bedanken für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit.“ Mit der Umschichtung von Geldern aus der Chipförderung in den Bundeshaushalt greift die Regierung parallele Vorschläge Christian Lindners (FDP) und Robert Habecks (Grüne) aus dem Vorjahr auf. Damals waren Lindner Finanzminister und Habeck Wirtschaftsminister. Hintergrund ist, dass Intel die Errichtung seiner Chipfabrik in Magdeburg aufgegeben hat, für die Subventionen in Höhe von insgesamt fast zehn Milliarden Euro vorgesehen waren.

Keine Rosen streut der Regierung indes der ZVEI, der Verband der Elektro- und Digitalbranche. Dessen Geschäftsführerin Sarah Bäumchen erkennt in der Umschichtung von für Halbleiter-Projekte vorgesehen Mitteln „ein fatales Signal nicht nur für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, sondern auch die strategische Handlungsfähigkeit unseres Landes. Selbst mit den bisher vorgesehenen Fördermitteln würden wir Marktanteile verlieren – während andere Weltregionen ihre Subventionen massiv ausweiten und deutlich attraktivere Rahmenbedingungen schaffen.“ Die Mikroelektronik „entscheidet über die Resilienz kritischer Infrastrukturen, die Einsatzfähigkeit moderner Verteidigungssysteme und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Volkswirtschaften“, sieht Bäumchen die strategische Bedeutung ihrer Branche.

(ds)