Digitale Souveränität: Nein! – Doch! – Oh!

Im Berliner und Brüsseler Politikbetrieb herrscht regelmäßig Heißluftalarm: Schlagworte surren dann durch die Luft, angeblich wichtige Themen werden hyperventiliert. Unabhängigkeit, Autarkie, Souveränität – all das sind Worte, die nach Stärke klingen sollen. Und doch Schwäche meinen. Mit jedem politischen Personalwechsel wird festgestellt: Wir sind gar nicht unabhängig von anderen.

Nicht bei Halbleitern, nicht bei Netzwerkausrüstern, nicht bei der Energie, nicht bei KI, nicht bei Alltagssoftware. Immer, wenn dann etwas schiefgeht, öffnet sich eine Schublade für Verantwortungsträger, in der ein Sprechzettel liegt: „Es wird eine wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre sein, unsere Souveränität durch Innovation zu sichern – auch und gerade unsere digitale Souveränität.“ Das sagte Friedrich Merz bei der Akademie der Technikwissenschaften im Oktober.

Nicht schlecht, aber auch nicht neu

Vielleicht keine schlechte Idee, sie hatte nur schon mal jemand. „Wir müssen unsere eigene digitale Souveränität stärken, aber ohne globale Wertschöpfungsketten zu kappen und selbst in Protektionismus zu verfallen.“ Das sagte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz 2022 auf der Republica. 2021 wollte Ursula von der Leyen Europa „fit für das digitale Zeitalter“ machen – und dabei, natürlich, die digitale Souveränität stärken. Und Emmanuel Macron stellte 2020 fest: „Die Handlungsfreiheit Europas erfordert wirtschaftliche und digitale Souveränität.“

Noch etwas früher fragte jemand anderes: „Wie können wir sozusagen unsere digitale Souveränität erhalten?“ Es war Angela Merkel. „Wir haben eine staatliche Souveränität; und man hätte auch in bestimmten Bereichen ganz gerne eine digitale Souveränität. Dabei ist es so, dass wir neidlos anerkennen müssen, dass uns in bestimmten Bereichen die Weltentwicklung ein Stück davonläuft.“ Was sie als Herausforderung begriff – die zu bewältigen die Aufgabe gewesen wäre.

Der Louis-de-Funes-Moment

In solchen Momenten deutlicher Spontanerkenntnis temporär Verantwortlicher – Merkel 2014 in Folge der NSA-Affäre, Macron bei seiner EU-Militärstrategierede 2020, Scholz in Folge von Coronakrisen-Lieferkettenkrise und Huawei-Diskussion, Merz aufgrund der Probleme mit der Trump-Administration und China – werden Louis-de-Funes-Memes unter Mitarbeitern von Abgeordneten und Ministerien versandt: Nein! – Doch!- Oh! Die französische Originalsequenz („Non! – Si! – Oh!“) hat, das sei angemerkt, nicht annähernd die gleiche Bekanntheit erlangt wie die deutsche Synchronisation.

Es wäre falsch, der Politik dabei die alleinige Verantwortung für die Situation zuzuschieben. Denn: den Löwenanteil an zu großen Abhängigkeiten verantworten andere, insbesondere die Wirtschaft. Immerhin ist es ihr Geschäftsrisiko, wenn Prozesse nicht mehr funktionieren.

Und doch gibt die Politik jene Regeln vor, die einzuhalten sind. Mit der an diesem Donnerstag endlich verabschiedeten NIS2-Umsetzung etwa. Mit der werden nun endlich weitreichende Regeln eingeführt, wie nicht vertrauenswürdige Hersteller aus nicht vertrauenswürdigen Herkunftsländern mit ihren nicht vertrauenswürdigen Produkten an neuralgischen Stellen nicht mehr verbaut werden dürfen. Das scheint eine dem Grunde nach hervorragende Idee. Noch besser wäre gewesen, damit nicht erst einmal eine kleine Ewigkeit zu warten.

Summe vieler Einzelbetroffenheiten

Und natürlich ist sie unvollständig. Denn hier wird wieder nur ein Teilsegment adressiert. Nirgendwo zeigt sich das systematische Problem so deutlich wie in dem Teil des Energiesektors, der einzeln betrachtet klein ist: Elektroauto, Heimspeicher, Wechselrichter, sie alle können – und sollen oft auch – vernetzt sein. Und jeder einzelne Privathaushalt mit seinem Auto, seiner Solaranlage, seinem Batteriespeicher ist rechtlich unkritisch. Hier gibt es keine kritischen Komponenten, selbst wenn alle am identischen Updateserver hängen.

Ähnliches gilt bei der Software: Natürlich ist die Souveränität Deutschlands nicht durch die Abhängigkeit einer einzelnen Stelle von Microsoft-Software, einem bestimmten Cloudanbieter oder einer Firewall-Lösung gefährdet. Erst die Summe an Einzelbetroffenheiten macht die großflächige, wahre Betroffenheit in der Souveränitätsfrage aus. Und viele Unternehmen haben noch nicht einmal eine Idee, von was sie abhängig sind.

Aus Sicht politisch Zuständiger etwa würden Chipfabriken helfen, digital unabhängiger zu werden. Fachleute weisen auf nötige Vorprodukte, Spezialchemie, Wafer, Lithografiemaschinen hin. Und auf Leiterplatten, bei denen der Weltmarkt ebenfalls geografisch stark fokussiert ist. Ohne die geht kein Chip in irgendein Produkt.

Schon vor vier Jahren veröffentlichte das Wirtschaftsministerium eine Schwerpunktstudie, um kritische Abhängigkeiten besser zu erkennen. Was seitdem tatsächlich passiert ist?

Tatsächlich geben sich etwa US-Konzerne große Mühe, dem Problem irgendwie zu entkommen, dass sie in Deutschland und Europa gute Geschäfte machen wollen, aber gleichzeitig immer US-Recht unterliegen. Chinesische Anbieter beteuern, dass sie doch nur Geld verdienen wollten, und es doch vollkommen unlogisch wäre, ein gutes Geschäft durch staatliche Interessen zu gefährden. Und deutsche und europäische Unternehmen verschweigen gern, dass auch sie einem gewissen Erpressungspotenzial unterliegen: Das China- oder USA-Geschäft ist, je nach Branche und Unternehmen, von ausgeprägter Bilanzrelevanz.

Gipfel ohne gemeinsames Ziel

In dieser Gemengelage richtet die Bundesregierung am Dienstag einen recht speziellen Gipfel aus: den Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität 2025. Als deutsch-französische Inititative gestartet, soll er eine Einladung auch an andere EU-Mitgliedstaaten sein. Für den Bundeskanzler Friedrich Merz geht es dabei vor allem um wirtschaftliche Chancen. Für Emmanuel Macron geht es um ein französisch-deutsches Aufbruchsignal. Und deutsche Unterstützung für knallharte, französische Interessen.

Denn wenn alle EU-Staats- und Regierungschefs zusammensitzen, zuletzt Ende Oktober kommen dabei Sätze heraus wie dieser: „Angesichts des geopolitischen Wandels, des raschen technologischen Wandels und des zunehmenden globalen Wettbewerbs um Innovation, Talente und Investitionen ist es von entscheidender Bedeutung, den digitalen Wandel in Europa voranzubringen, seine Souveränität zu stärken und sein eigenes offenes digitales Ökosystem auszubauen.“

Ankerkundschaft reicht nicht

Das klingt gar nicht so schlecht, könnte man denken. Bloß: Bislang hat es gerade einmal dazu gereicht, ein paar Vorzeigeprojekte zu starten. Eine quelloffene Kollaborationslösung für den Arbeitsplatz der Verwaltung ist fein, beeindruckt aber längst nicht alle auf diesem Planeten. Das ortsgetreue Ersetzen von On-Premise-Rechenzentren durch geolokalisierte, mit US-Betriebsmitteln ausgestattete KI-Clouds wird Deutschland und Europa ebenfalls höchstens punktuell voranbringen.

Was fehlt, ist die zündende Idee, wie es wirklich zu Skaleneffekten kommen kann: Wo kann Europa sich so viel besser und unverzichtbar machen, dass andere sich hier eine Abhängigkeit wünschen müssen? Das kleine, vorab gegebene Versprechen, dass der Staat als Ankerkunde künftig europäische Unternehmen stützen wollen würde, ist kein ausreichender Plan. Und rechtlich auch noch lange nicht in trockenen Tüchern. Aber niemand würde von Friedrich Merz wirklich mehr zum Thema erwarten.

Wenn am Dienstag dann Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der Bundeskanzler ihre Sprechzettel zücken und die Lage der digitalen Souveränität bemängeln, aber Besserung versprechen, dann wird es maßgeblich darauf ankommen, was ab Mittwoch wirklich passiert. Wenn denn überhaupt etwas passiert. Während die Welt immer vernetzter und digitaler wird, wird Europa immer abhängiger. Nein! – Doch! – Oh!

(nen)