Auf Druck der US-Regierung hat der Technologiekonzern Apple die umstrittene Anwendung ICEBlock aus seinem App Store entfernt. Mit der App ließen sich die Standorte von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Echtzeit verfolgen und melden.

Offiziell begründete Apples App-Review-Team die Sperrung mit einem Verstoß gegen die Richtlinien zu anstößigen Inhalten, wie Business Insider berichtet. Der Entwickler der App, Joshua Aaron, wies diese Vorwürfe auf dem sozialen Netzwerk Bluesky als haltlos zurück und kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

ICEBlock hatte insbesondere im Sommer an Popularität gewonnen und war in den Charts des App Stores nach oben geklettert. Die App ermöglichte es Nutzern, Sichtungen von ICE-Beamten in einem Radius von acht Kilometern zu melden und auf einer Karte einzusehen. Die Plattform zählte vor ihrer Entfernung über 1,1 Millionen Nutzer.

US-Regierung: Gefahr für die Sicherheit von Beamten

Die US-Regierung argumentiert, die App stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Beamten dar. So bestätigte die Generalstaatsanwältin Pam Bondi gegenüber Fox News Digital, dass ihr Ministerium Apple direkt zur Entfernung der App aufgefordert habe – mit Erfolg. Bondi bezeichnete die Anwendung als ein gefährliches Werkzeug, das die Arbeit der ICE-Beamten gezielt behindere.

Zuvor hatte bereits die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die App laut als eine Form der Justizbehinderung kritisiert. Bondi ging in ihrer Argumentation noch einen Schritt weiter: Sie vertrat die Ansicht, dass ICEBlock nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes falle.

Der Fall weckt Erinnerungen an das Jahr 2019, als Apple die App HKMap aus dem Store entfernte. Die Anwendung ermöglichte es Demonstranten in Hongkong, die Positionen von Polizeieinheiten zu verfolgen. Apple-CEO Tim Cook rechtfertigte die Löschung damals mit Hinweisen auf Missbrauch: Die App sei dazu genutzt worden, gezielt einzelne Polizisten anzugreifen.

(tho)

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Fazit

Eine einflussreiche Allianz aus Tesla-Investoren und Vertretern staatlicher US-Pensionsfonds ruft die Aktionäre dazu auf, gegen ein neues Vergütungspaket für CEO Elon Musk zu stimmen, das potenziell einen Wert von einer Billion US-Dollar erreichen könnte. In einem offenen Brief [PDF] fordert die Gruppe um die SOC Investment Group zudem die Abwahl der drei Aufsichtsratsmitglieder Ira Ehrenpreis, Joe Gebbia und Kathleen Wilson-Thompson. Die Hauptkritikpunkte: eine nachlassende Unternehmensleistung und eine unzureichende Kontrolle durch den Aufsichtsrat.

Mangelnde Aufsicht und sinkende Leistung

Das unermüdliche Bestreben des Aufsichtsrats, den CEO um jeden Preis zu halten, habe dem Ansehen des Unternehmens geschadet, heißt es in dem Schreiben. Dies habe zu exzessiven Vergütungen für Führungskräfte und zu verzögerten Fortschritten bei strategisch wichtigen Zielen wie dem vollständig autonomen Fahren (Level 5) geführt. Die Verfasser des Briefes bewerten die operative und finanzielle Leistung von Tesla seit der letzten Jahreshauptversammlung als negativ und volatil.

Während der globale Markt für Elektrofahrzeuge expandiert, habe die wachsende Konkurrenz durch Hersteller wie BYD sowie durch amerikanische, europäische, japanische und koreanische Unternehmen zu einer Divergenz zwischen Teslas Verkaufszahlen und dem Marktwachstum geführt. Im ersten Halbjahr 2025 seien die weltweiten Verkäufe von Tesla im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gesunken. In Europa sei der Absatz im ersten Halbjahr sogar um mehr als ein Drittel zurückgegangen, wodurch der Marktanteil bei batterieelektrischen Fahrzeugen von 21,6 Prozent auf 14,5 Prozent fiel. Zudem deuteten Berichte darauf hin, dass auch das Batteriegeschäft von Tesla Umsatzrückgänge verzeichnet, die teilweise auf Musks politische Aktivitäten zurückzuführen seien.

Diese Umsatzrückgänge korrelieren, so die Investoren, mit stagnierenden Erträgen und sinkenden Gewinnen. Nach einer jährlichen Wachstumsrate von 32 Prozent zwischen 2019 und 2023 sei der Umsatz von Tesla im Jahr 2024 nur noch um ein Prozent gewachsen – die niedrigste Rate seit 2010. Im ersten Halbjahr 2025 habe der Umsatz im Automobilbereich 18 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen, während das Betriebsergebnis und der Nettogewinn um 52 Prozent beziehungsweise 38 Prozent einbrachen. Die Investoren folgern, dass diese rapiden Einbrüche einen Aufsichtsrat erfordern, der eine strikte Kontrolle ausübt und einen CEO in Vollzeitbeschäftigung sicherstellt.

Ein Aufsichtsrat ohne Unabhängigkeit

Die Investoren werfen dem Aufsichtsrat vor, in seiner Fähigkeit zur objektiven Kontrolle des Managements kompromittiert zu sein. Die Mehrheit der Direktoren unterhalte enge persönliche und berufliche Bindungen zu CEO Musk. Diese Beziehungen hätten eine Kultur ermöglicht, in der der Aufsichtsrat Musk konsequent unhinterfragt agieren lasse, selbst wenn dessen Handlungen dem Unternehmenswert und den Aktionären schadeten.

Die außergewöhnlich hohe Vergütung der Direktoren untergrabe die Unparteilichkeit des Gremiums zusätzlich, argumentiert die Gruppe. Als Paradebeispiel dient die Aufsichtsratsvorsitzende Robyn Denholm, deren durchschnittliche Jahresvergütung 62 Millionen US-Dollar betragen habe – fast das 200-fache der durchschnittlichen Vergütung eines Direktors im S&P 500. Ein Gerichtsurteil zwang kürzlich einen Großteil des Vorstands zur Rückzahlung von 920 Millionen US-Dollar als überhöht eingestuften Vergütungen.

Kritik am Milliarden-Dollar-Vergütungsplan

Der zur Abstimmung stehende „2025 CEO Performance Award“ sei, so das Schreiben, dem kontroversen Vergütungsplan von 2018 nachempfunden. Er könnte Musk Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Billion US-Dollar zusprechen, wenn über die nächsten zehn Jahre eine Reihe von Zielen erreicht wird. Die Investoren bemängeln die damit verbundenen Leistungsziele als vage, anspruchslos und dem Ermessen eines befangenen Aufsichtsrats unterworfen.

So beziehe das Ziel von 20 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen die bereits rund 7,5 Millionen abgesetzten Einheiten mit ein, womit das jährliche Ziel unter den Auslieferungen der Jahre 2022, 2023 und 2024 läge. Das Ziel von 10 Millionen aktiven Abonnements für das vollautonome Fahren (FSD) erfordere nicht, dass der Dienst jemals tatsächliche Level-5-Autonomie ohne Fahrerüberwachung erreicht. Zudem sei der Begriff „Abonnement“ nicht definiert und könne auch einmalige Verkäufe umfassen, wobei Musk den Preis senken könnte, um das Ziel leichter zu erreichen. Ähnlich unklar sei das Ziel von einer Million ausgelieferter „Bots“: Was als „Bot“ gilt, sei ebenso wenig definiert wie die Frage, ob auch von anderen Firmen hergestellte Roboter eingeschlossen sein könnten.

Musks Nebentätigkeiten und Verwässerung der Aktionärsanteile

Die Investoren kritisieren, der Aufsichtsrat habe es versäumt, Musks volle Konzentration auf Tesla einzufordern. Dem CEO werde seit Jahren gestattet, zeitaufwendige Führungsrollen in seinen anderen Unternehmen wie xAI/X, SpaceX, Neuralink und der Boring Company zu übernehmen. Kürzlich habe der Vorstand auch nicht interveniert, als Musk eine Führungsposition im US-amerikanischen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) übernahm. Der Brief verweist zudem auf Berichte, wonach Musk Tesla-Ressourcen wie Personal und Rechenleistung für seine Unternehmen X und xAI zweckentfremdet habe.

Das vorgeschlagene Vergütungspaket verlange von Musk keine Verpflichtung, seine Zeit auf Tesla zu konzentrieren. Die Investoren warnen vor einer erheblichen Verwässerung der Anteile bestehender Aktionäre. Sollten alle Ziele erreicht werden, könnte Musks Stimmrechtsanteil von 13,6 Prozent auf bis zu 28,8 Prozent steigen. Dies würde den Einfluss der freien Aktionäre empfindlich schmälern und ihnen eine ihrer letzten Möglichkeiten nehmen, maßgeblich auf die Unternehmensstrategie einzuwirken.

Geforderte Abwahl und Reaktionen

Der Brief gipfelt in der Forderung nach der Abwahl der Direktoren Ira Ehrenpreis, Kathleen Wilson-Thompson und Joe Gebbia. Ehrenpreis sei seit 18 Jahren im Gremium und pflege eine enge Freundschaft mit Musk. Wilson-Thompson habe durch ihre Vorstandstätigkeit ein außergewöhnliches Vermögen angehäuft und eine Schlüsselrolle bei der Genehmigung von Musks Vergütung gespielt. Joe Gebbia sei ebenfalls ein persönlicher Freund Musks und trage als Mitglied des Prüfungsausschusses Mitverantwortung für das Risikomanagement.

Parallel dazu kündigte der New Yorker Rechnungsprüfer Thomas P. DiNapoli an, dass der Pensionsfonds des Staates New York ebenfalls gegen den Vorschlag stimmen werde. DiNapoli erklärte, Musks bedeutender Anteil an Tesla habe ihn nicht dazu veranlasst, sich auf das Unternehmen zu konzentrieren, und das neue Paket bevorzuge ihn weiterhin unverhältnismäßig gegenüber allen anderen Aktionären.

Tesla konterte auf der Plattform X mit der Aussage, der Plan bringe Musks Vergütung vollständig mit der Wertschöpfung für die Aktionäre in Einklang. Wenn Musk keine Ergebnisse liefere, erhalte er nichts.

(tho)