Datenschutz & Sicherheit
Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten sind in Deutschland selten und nicht unbedenklich. Denn Medien und ihre Quellen genießen einen besonderen Schutz. Als der damalige Generalbundesanwalt Harald Range am 13. Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren amtlich einleitete, stand aber zusätzlich die Frage im Raum, ob die beiden betroffenen Journalisten tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten hatten. Das Verfahren wegen Landesverrats wuchs sich zur mittelschweren Staatsaffäre aus, die ihn seinen Posten kosten sollte.
Die beiden Beschuldigten waren unsere Kollegen in der Redaktion von netzpolitik.org: Andre Meister und der damalige Chefredakteur Markus Beckedahl. Investigativjournalist Meister hatte die Internet-Überwachungspläne des Bundesamts für Verfassungsschutz offengelegt. Die technischen Vorhaben des Inlandsgeheimdienstes waren zuvor geheim gewesen: „Verschlusssache – vertraulich“. Die brisanten Dokumente lagen nun bei netzpolitik.org offen im Netz.
Die undichte Stelle beim Geheimdienst muss dessen damaligen Chef Hans-Georg Maaßen gehörig gewurmt haben. Denn er war es, der durch Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen gegen unsere beiden Redaktionsmitglieder und zusätzlich gegen „Unbekannt“ ins Rollen gebracht hatte.
Trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen hielt sich Maaßen noch einige Jahre im Amt und wurde schließlich wegen seiner faktenfreien und irreführenden Aussagen zu sächsischen Hetzjagden gegen Migranten entmachtet, überführt ausgerechnet von einem Twitter-Account namens „Antifa Zeckenbiss“. Heute macht der einst mächtige Geheimdienstchef nur noch mit rechtsradikalen Parolen Schlagzeilen. Sein eigenes ehemaliges Amt speichert ihn inzwischen als Rechtsextremisten.
Heimliche Überwachung
Ohne Frage handelte es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit, der von uns und einer breiten Öffentlichkeit auch umgehend so benannt wurde.
Der Spuk, den Maaßen und Range verursacht hatten, war nach wenigen Monaten zumindest für unsere Kollegen vorbei: Anfang August 2015 erreichte die Anwälte der Beschuldigten Meister und Beckedahl ein Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats. Bis allerdings auch die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt wurden, verging noch fast ein weiteres Jahr.
Landesverrat!
Die Vorwürfe rund um Landesverrat haben beim Ausbau unserer Redaktion geholfen. Unterstütze unsere Arbeit!
Der Vorwurf des Landesverrats nach § 94 Strafgesetzbuch ist schwerwiegend. Daher dürfen bei Ermittlungen dieses Kalibers heimliche technische Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. Das betraf zunächst direkt die beiden beschuldigten Journalisten. Allerdings konnten solche Abhörmethoden auch gegen unsere Redaktion nicht ausgeschlossen werden.
Welle der Solidarität
Wir hatten also in unserem damals noch kleinen Team eine umfangreiche Aufgabenliste mit zwei Schwerpunkten abzuarbeiten, unter zunehmendem Schlafmangel und Zeitdruck: Rechtliche und politische Analysen einholen und den Mediensturm einfangen. Unglaublich geholfen hat uns dabei die große Solidarität sehr vieler Menschen, die uns bestärkten und motivierten. Auf Twitter trendete unsere IBAN, auf Demos riefen Schilder zum Leak weiterer Dokumente auf und im Bundestag bemühte sich der Rechtsausschuss um Aufklärung.
Unerschrocken und ungemein solidarisch war auch die Reaktion einer ganzen Branche, von der wir zuvor nicht mal mit Sicherheit wussten, ob wir so richtig dazugehörten. Denn damals tobte noch eine Debatte darum, ob Blogger:innen überhaupt Journalist:innen sein können. Die Frage war mit der Affäre Landesverrat entschieden. Das Medium Magazin kürte unsere Redaktion zum Journalisten-Team des Jahres 2015.
Für uns stellten die Ereignisse die Möglichkeit für eine Weiterentwicklung dar: Da wir die zahlreichen einmaligen Spenden nicht für ein langwieriges Gerichtsverfahren benötigten, konnten wir sie in den Ausbau der Redaktion investieren. Das Arbeitsfeld Digitalisierung, Überwachung und Kommerzialisierung platzte ohnehin aus allen Nähten, wir konnten Unterstützung gut gebrauchen.
Gleich drei neue Kolleg:innen fingen 2016 bei uns an, inzwischen besteht die Redaktion aus zwölf Menschen. So war die Affäre Landesverrat ein unverhoffter Booster für unser Modell des spendenfinanzierten Journalismus, dem wir bis heute treu geblieben sind.
Rückblickend können wir das mit einer gewissen Gelassenheit sagen, doch damals war der glimpfliche Ausgang alles andere als ausgemacht. Deswegen sparen wir uns den Dank an Maaßen für seine offenkundig nicht gerade bis ins Letzte durchdachten Strafanzeigen, sondern bedanken uns lieber bei allen, die uns den Rücken gestärkt, an uns gespendet und damit die Redaktion von netzpolitik.org in der heutigen Form überhaupt erst möglich gemacht haben.

Wir machen weiter
Auch wenn sich die Themenpalette bei netzpolitik.org inzwischen erweitert hat, ist die Recherche zu den technischen Möglichkeiten, zum Recht und der Praxis der staatlichen Überwachung weiter ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Wie kein anderes Medium haben wir in den vergangenen zehn Jahren den drastischen Ausbau der Überwachung zum Thema gemacht, uns mit Staatstrojanern und Chatkontrolle beschäftigt sowie uns immer und immer wieder mit dem Zombie Vorratsdatenspeicherung herumgeschlagen. Längst haben in Deutschland nicht mehr nur Geheimdienste wie der Verfassungsschutz umfangreiche Möglichkeiten zur digitalen Überwachung, sondern auch Polizei und Behörden wie der Zoll.
Auch in Sachen Pressefreiheit gab es in den vergangenen Jahren immer wieder bedenkliche Ereignisse. Wenn etwa Telefonate von Journalisten mit Klima-Aktivisten abgehört werden. Wenn Journalisten Hausdurchsuchungen erdulden müssen, weil sie in einem Online-Artikel einen Link gesetzt haben. Oder wenn bei einer Demo das Handy eines Journalisten beschlagnahmt und durchsucht wird.
Für uns ist das zehnjährige Jubiläum der Landesverrat-Affäre deshalb vor allem ein Ansporn: Wir machen weiter.
Und ihr könnt helfen, denn wir nehmen noch immer Leaks entgegen und veröffentlichen die Dokumente. Damit sich alle selbst ein Bild machen können.
Datenschutz & Sicherheit
Cyberattacke wirkt am Flughafen BER nach einer Woche immer noch
Obwohl inzwischen Mitarbeiter des Dienstleisters Collins Aerospace vor Ort am Berliner Flughafen BER arbeiten, kommt es dort weiterhin zu Einschränkungen. Collins war am Freitag der vorigen Woche Opfer einer Cyberattacke geworden, bei der Ransomware zum Einsatz kam. In Großbritannien gab es auch eine erste Festnahme in der Sache.
Am gestrigen Samstag warnte ein Sprecher des BER gegenüber der dpa bereits vor Verzögerungen. Die traten auch prompt ein: am Sonntag wurden bis mittags acht Ankünfte und sechs Abflüge gestrichen. Insgesamt waren rund 600 Flüge für 88.000 Passagiere geplant. Wann alles wieder funktioniert, dazu gab der Sprecher keine Prognose ab.
Online-Check-in bleibt Mittel der Wahl
Die Probleme werden weiterhin durch Ausfälle der Collins-Systeme für Check-in, Boarding und die Gepäckaufgabe verursacht. Wer nur mit seinem Ticket an den Flughafen kommt, und sich an einem Schalter anstellt, muss sich daher auf Wartezeiten einstellen. Nach Beobachtungen von heise online am Samstag vor Ort haben die Mitarbeiter die Abwicklung der Vorgänge mit Stift und Papier inzwischen aber gut im Griff.
Schlauer ist es dennoch, wie schon von Anfang an empfohlen, einen Online-Check-in sowie die Gepäckabgabe an den Automaten des BER zu verwenden. Dabei kommen andere Systeme als die von Collins zum Einsatz.
Systeme müssen neu aufgesetzt werden.
Wie das Portal Airliners bereits am Mittwoch unter Berufung auf einen BER-Sprecher berichtete, arbeiten inzwischen fünf Mitarbeiter von Collins vor Ort. Der dpa teilte der Flughafen am darauffolgenden Wochenende mit, dass insgesamt 20 IT-Experten des Dienstleisters im Einsatz sind – offenbar arbeiten aber nicht alle direkt in Berlin.
Die Systeme, so die Agentur weiter, müssten neu aufgebaut werden. Für die Gepäckabfertigung sei ein vorläufiges Alternativsystem zum Laufen gebracht worden. Die vollständige Wiederherstellung aller Funktionen könne noch mehrere Tage dauern, hieß es am Sonntag weiter. Daher sollten sich Reisende wohl auch Anfang der kommenden Woche auf Verzögerungen am BER einstellen – und vor allem den Online-Check-in nutzen.
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(nie)
Datenschutz & Sicherheit
Breakpoint: Individuell uniform
Soziale Medien leben von Wiederholung. Der Algorithmus belohnt, was schon funktioniert hat, und macht es sichtbarer. Wer mithalten will, muss nachahmen. Das Versprechen von TikTok und Instagram klingt zunächst nach Freiheit: Jeder kann alles sein, jederzeit. Doch was wir tatsächlich sehen, sind dieselben Sounds, dieselben Outfits, dieselben Witze. Der Versuch, einzigartig zu sein, mündet in Uniformität.
Wer in sozialen Medien unterwegs ist, der kann sich jeden Tag eine neue Box aussuchen, in die er hineinpasst oder von der er sich abgrenzen möchte: Kleidungstrends werden aufs Genaueste benannt, Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften werden kategorisiert, klassifiziert und anderen zur Schau gestellt, damit sie es bewerten. So sollen wir etwa „clean Girls“ oder „messy Girls“, Person „Type A“ oder „Type B“ sein. Deine Kategorie darfst du dir selbst aussuchen – solange du dich jener Kästen bedienst, die bereits existieren.
Diese Kategorien klingen nach Selbstverwirklichung, nach der Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Tatsächlich aber sind sie Schablonen. Und wer eine Schablone wählt, landet zwangsläufig in der Masse derjenigen, die dieselbe gewählt haben.
Die Veralgorithmisierung von Trends
Das ist kein Wunder, denn die Algorithmen von Instagram und TikTok leben von Trends. Wo 2016 noch heute als peinlich betrachtete Bilder gepostet wurden – von der Klassenfahrt, dem misslungenen Kochversuch oder der Jugendparty, die um 5 Uhr morgens auf einem Aldi-Parkplatz endete -, da wiederholen heute hunderttausende Accounts den immer gleichen Content. Der gleiche Konversationsverlauf und die gleiche Storyline sind aber spätestens beim zweiten Video uninteressant. Und die immer gleiche Pointe verliert dann auch ihren Witz.
Auf diese Weise werden gerade auch typische Subkulturen zu Trends veralgorithmisiert. Jeder möchte anders sein und dadurch werden alle zunehmend gleicher. Wenn ich durch Berlin Neukölln laufe, tragen dort alle die gleichen abgelaufenen Adidas Sambas oder Retro-Lederstiefel, kombiniert mit einer 90s Trainingsjacke und irgendwie immer zu vielen Halsketten. In Köln Ehrenfeld sehen die Menschen genauso aus. Und in Hamburg Altona auch.
Sich davon zu befreien, ist in einer Zeit kaum möglich, in der große Teile unserer Freizeit und unseres Soziallebens im Konsum sozialer Medien und der Kommunikation darüber bestehen. Auch mir fällt das schwer. Diesen Text schreibe ich, während ich in einer 90s Trainingsjacke und Adidas Sambas im Zug sitze (auf dem Weg nach Hamburg Altona).
Der Drang zur Konformität
Dabei besteht in diesem Drang zur Konformität ein Widerspruch zum neoliberalen Werbeversprechen sozialer Medien: einem scheinbar schier unerschöpflichen Individualismus. In meiner letzten Kolumne schrieb ich darüber, dass Inhalte in sozialen Medien zunehmend suggerieren, wir sollten uns von der Gemeinschaft loslösen, nur noch unseren eigenen Selbstbedürfnissen nachgehen und dadurch immer freier, unabhängiger und individueller werden.
Doch ein solcher Individualismus scheitert an sich selbst. Wer einen Trend bricht, riskiert Unsichtbarkeit. Der Algorithmus bevorzugt, was schon funktioniert. Also belohnt er Wiederholung, Konformität, Kopie. Und so scrollen wir durch Feeds, in denen dieselben Songs, dieselben Outfits, dieselben Typisierungen endlos variieren, wie ein digitales Déjà-vu.
Während also alle immer individueller werden wollen – und das etwa durch vermeintliche Loslösung von sozialen Normen, Abnabelung von anderen und die Übernahme subkultureller Mode auszudrücken versuchen -, passen sie sich tatsächlich immer weiter stärker aneinander an. Weil sie alle das Gleiche tun. Dieser fehlgeschlagene Individualismus führt im Ergebnis zu immer mehr Anpassung.
Egal ob Vereinzelung oder trendige Konformität – selbstbestimmter werden wir dadurch nicht. Vielmehr bildet dieser als Individualismus gelabelte Widerspruch zwei Seiten der gleichen Medaille.
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Berechenbare Gleichförmigkeit
Diese Entwicklung ist sicher nichts völlig Neues an sich. Etwas anderes zu behaupten, wäre Kulturpessimismus. Schon immer gab es Trends, denen – insbesondere Jugendliche – in Massen gefolgt sind und die wenig später wieder verflogen waren. Und dennoch wirken soziale Medien in besonderer Weise als Katalysator ebenjener Kultur der Gleichförmigkeit. Nie zuvor waren wir so vernetzt wie heute. Und nie zuvor wurde Konformität so sehr mit Aufmerksamkeit belohnt.
All das geht so weit, dass selbst politische Subkulturen inzwischen vor allem als Stil und Trend wahrgenommen werden denn als politische Ausdrucksform. So etwa Punk oder Metal, die historisch immer gesellschaftskritisch waren und ihre Abneigung gegen die Mainstream-Gesellschaft und Mitte-Politik durch bewusst abweichende Musik und Mode gezeigt haben.
Heute wird auf Instagram und Co argumentiert, dass Punk nur eine von vielen Arten sei, sich zu kleiden – und bei der Politik solle man sich doch bitteschön raushalten. Dabei ist Punk nichts weniger als der innerliche und äußere Widerstand gegen das angeblich Altbewährte, soziale Ungleichheit und ein Bürgertum, das am liebsten das Handeln der Menschen vorhersehen und beherrschen können würde.
Diese neue Art der Konformität kommt Letzterem dabei nicht ungelegen. Wenn alle das Gleiche tragen, sich gleich verhalten und zumindest oberflächlich das Gleiche wollen, dann sind sie berechenbarer. Für einen Markt, der uns in der einen Woche Millionen Labubus und in der Woche darauf kiloweise Dubai-Schokolade verkaufen will. Selbstbestimmung und -verwirklichung werden so der Logik des Marktes unterworfen. Er produziert, kopiert und reproduziert das, was die Konsumenten der eigenen TikToks und Reels massenhaft nachfragen.
Trends zu folgen, ist verständlich. Ich tue das auch. Die Person neben mir im Zug tut es. Und du wahrscheinlich auch. Das ist völlig in Ordnung. Nur eines wäre verfehlt: Diese Uniformität individuell zu nennen.
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Die Woche, in der Trump die Antifa zur Terrorgruppe erklärte
Liebe Leser*innen,
jetzt bin ich also Terrorist. Zumindest laut Donald Trump. Der hat nämlich diese Woche „die Antifa“ in den USA als terroristische Organisation eingestuft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits angekündigt, dass dies auch in seinem Land gelten soll. Das niederländische Parlament will auf Antrag von Geert Wilders eine entsprechende Einstufung prüfen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte sie 2024 auch für Deutschland.
Trump schwadroniert davon, dass die Antifa eine Organisation sei. Aber Antifa ist keine Organisation, schon gar keine nationale. Antifa ist eine internationale Bewegung, die alle umfasst, die sich gegen Faschismus einsetzen – antifaschistisch eben. Faschismus bezeichnet etwa nationalistische Bewegungen, die autoritäre Regimes errichten wollen, die nach innen Minderheiten verfolgen und nach außen militaristische Strategien.
Trump, Orbán und Weidel eint mindestens die nationalistische Orientierung und der Kampf gegen Minderheiten. Wohl deshalb sehen sie „die Antifa“ als Feind. Anti-Demokrat*innen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie am liebsten alle aus dem Weg schaffen würden, die sich ihren autoritären Träumen in den Weg stellen.
Antifa, das sind nicht nur die schwarzvermummten Demospitzen. Jeder Mensch, der Demokratie und Rechtsstaat liebt, sollte Antifa sein und sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenstellen. 1932, vor 93 Jahren, gründeten Menschen die Antifaschistische Aktion, weil sie die Gräuel der Nazis vor deren Machtergreifung vorausahnten. Sie wollten den Aufstieg des Faschismus verhindern.
Antifa, das waren die Geschwister Scholl, die US-amerikanischen Soldaten, die in der Normandie landeten, und die Menschen, die Verfolgte versteckten und unterstützten. Antifa ist heute das Bundesverfassungsgericht, wenn es Grundrechte hochhält. Antifa ist nach Selbstaussage auch der Verfassungsschutz Niedersachsen und Antifa sind alle Menschen, die auf Anti-Nazi-Demos gehen. Antifa bin auch ich – weil ich verhindern will, dass den Rechtsextremen, falls sie an die Macht kommen, ein hochentwickelter Überwachungsapparat schlüsselfertig ausgehändigt wird.
Ich kämpfe gegen Videoüberwachung, Netzsperren und all die anderen Kontrollwerkzeuge nicht zuletzt deshalb, weil ich autoritären und totalitären Bestrebungen die Waffen nehmen oder gar nicht in die Hand geben will, die diese zur Kontrolle und Gleichschaltung der Bevölkerung benötigen. Weil ich eine offene und freie Gesellschaft will.
Was die historischen Nazis an Leid über die Welt gebracht haben, ist unfassbar. Das darf sich niemals wiederholen. Deshalb bin ich Antifaschist, deshalb bin ich Antifa.
Martin
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