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EU-Emissionshandel: Brüssel plant Reform der Marktstabilitätsreserve
Iran-Krieg, Zölle, Konkurrenz: Die europäische Industrie ist unter Druck. Die Europäische Kommission will nun das System für den europäischen Treibhausgashandel und so den CO₂-Preis langfristig stabilisieren. Damit soll grundsätzlich das sogenannte EU-Emissionshandelssystem (ETS) beibehalten werden. Brüssel will aber dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert werden kann, „einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Jahrzehnten“.
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Teile der Industrie kritisieren das bisherige System unter anderem wegen steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschwerten.
Der EU-Kommissar für Klima, Wopke Hoekstra, warb für die Anpassungen: Damit werde die „Widerstandsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gegenüber Schwankungen“ erhöht und gleichzeitig sichergestellt, dass weiter Treibhausgasemissionen gesenkt werden und in saubere Technologien investiert wird. Eine größere Reform des ETS soll im Sommer kommen, nun hat die Behörde einen ersten Vorschlag zu Emissionszertifikaten vorgelegt.
So funktioniert das System
Das EU-Emissionshandelssystem wurde 2005 eingerichtet, um Treibhausgase zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO₂) vorweisen und können nach Bedarf auch damit handeln. Das soll besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Allerdings waren in den vergangenen Jahren mehr Emissionszertifikate verfügbar geworden, als von Unternehmen genutzt wurden.
Sie werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten, um das Angebot auf dem Markt zu verringern, wenn viele im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden Emissionszertifikate auf den Markt gebracht. Das kann die Preise senken und so Unternehmen, die Emissionszertifikate brauchen, entlasten.
Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate gehalten, darüber hinausgehende werden für ungültig erklärt. Die Kommission schlägt nun vor, die Obergrenze aufzuheben. So könnten mehr Zertifikate als Puffer gehalten werden, um bei Bedarf den Markt zu stabilisieren. Die Behörde verweist darauf, dass andernfalls für die Zukunft mit einer allgemeinen Knappheit auf dem Markt und steigenden Preisen gerechnet werde.
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Hintergrund des ETS ist der Klimawandel und die Anpassung der europäischen Wirtschaft daran. Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU dann klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden können. Das EU-Emissionshandelssystem sieht die Kommission dabei weiter als wichtiges Instrument.
So sind erste Reaktionen
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nannte den Vorschlag zur Marktstabilitätsreserve eine „massive Belastung für den Klimaschutz“. Die Zertifikate in der Reserve würden den CO₂-Preis auf Jahre hinaus unter Druck setzen. Die Kommission schaffe „ein Überangebot auf Vorrat“ und untergrabe damit die Verhandlungsgrundlagen für eine – bereits angekündigte – künftige Reform des Emissionshandels. Vorreiter, die bereits „Milliarden in die Transformation investiert haben“, würden bestraft.
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Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), sieht dagegen ein „sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen“. Die Marktstabilitätsreserve sei beschlossen worden, um die Preise im Emissionshandel nach oben zu treiben. Sie hätten sich seitdem vervielfacht. Gleichzeitig verwies Liese auf den Erfolg des Emissionshandels. „Unternehmen haben in den Klimaschutz investiert, weil sie gesehen haben, dass sich diese Investitionen angesichts des ETS rechnen werden.“ Dennoch brauche es weitere Reformen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte vor der Vorstellung gefordert, dass Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve nicht mehr gelöscht werden. Die Einnahmen aus dem Handel müssten zudem direkt in die Transformation fließen. Den Vorschlägen müssen auch das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Für den Sommer ist eine umfassende Revision des Handelssystems vorgesehen, die Kommission will im Juli ihre Vorschläge vorstellen.
Festlegung zu kostenlosen Zertifikaten folgt
Um das System hatte es zuletzt auch angesichts gestiegener Energiepreise einige Diskussionen gegeben. Italien forderte etwa eine Art der Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise, andere EU-Staaten wollen eine Abschwächung. Länder wie Spanien dringen darauf, an dem System festzuhalten.
Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich das ETS grundsätzlich bewährt. Deutschland sprach sich aber für leichte Anpassungen aus – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können. An diesen sogenannten Benchmarks arbeitet die Kommission derzeit und will bald Ergebnisse vorstellen.
(dahe)
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IT-Ausfall bei der Justiz – Was war da los?
Keine Anrufe, keine Mails: Die bayerische Justiz ist von einer großflächigen Störung zeitweise lahmgelegt worden. Die ist inzwischen laut Justizministerium behoben.
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Aber was war da los?
Seit dem Donnerstagnachmittag bestand eine Störung der Netzwerkinfrastruktur im Rechenzentrum des Landesamts für Steuern. IT-gestützte Arbeitsabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften waren dadurch offenbar eingeschränkt.
Das hatte zur Folge, dass Bayerns Justiz zeitweise nicht per Festnetztelefon oder E-Mail erreichbar war. Um kurz nach Mitternacht am Freitag liefen die Systeme nach Ministeriumsangaben wieder.
Die „Standarddienste“ wie Mail und Telefon seien wieder verfügbar, teilte das bayerische Justizministerium mit. „Die Fachverfahren und die E-Akte stehen ebenfalls wieder zur Verfügung.“ Allerdings komme es „im elektronischen Rechtsverkehr noch zu Verzögerungen beim Nachrichtenversand“.
Was war der Grund für die Störung?
Die Gründe teilten zunächst weder das Justizministerium noch das Landesamt konkret mit. Nur von einem „Fehler im Netzwerk“ war die Rede. Später hieß es, Auslöser sei eine fehlerhafte Konfigurationsänderung an der zentralen Netzwerkinfrastruktur gewesen. „Zum aktuellen Zeitpunkt ist ausgeschlossen, dass es sich um einen Cyberangriff handelte“, teilte das Landesamt mit. „Zu keinem Zeitpunkt sind sensible Daten abgeflossen oder verloren gegangen. Ebenso bestand zu keinem Zeitpunkt unbefugter Zugriff auf die Server der Justizverwaltung.“
Der Vorfall soll „genau analysiert“ werden. Außerdem sollen möglicherweise „weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Ausfallsicherheit erarbeitet und umgesetzt“ werden.
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Welche Auswirkungen hatte die Störung?
Nachrichten, die während des Störungszeitraums versandt wurden, wurden auf den Systemen zwischengespeichert und werden derzeit abgearbeitet, wie das Ministerium mitteilte.
Für Eilfälle stünden den Gerichten und Staatsanwaltschaften alternative Versandwege – beispielsweise das Justizportal – zur Verfügung, hieß es in der knappen Mitteilung des Ministeriums.
Drohen jetzt reihenweise verpasste Fristen?
Laut Justizministerium drohen keine verpasste Fristen. Zwar waren von der Störung auch Faxgeräte betroffen, die für das Einreichen von Schriftsätzen bei der Justiz noch immer eine Rolle spielen. Sollte eine solche Einreichung während der Störung nicht möglich gewesen sein, „kann durch das Gericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. „Dies betrifft vor allem Verfahren, in denen betroffene Personen nicht anwaltlich vertreten werden.“
Alle Rechtsanwälte und Behörden seien „grundsätzlich zur Einreichung von Schriftsätzen an die Gerichte per elektronischem Rechtsverkehr verpflichtet“, hieß es weiter. Und dies sei auch während des Ausfalls fristgerecht möglich gewesen, da die „virtuelle Poststelle Bayern beim IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern durchgehend erreichbar war“. Und der Eingang dort sei für eine Frist entscheidend – nicht die Frage, wann ein Schriftsatz von dort weitergeleitet wird.
„Alle über den elektronischen Rechtsverkehr übersandten Daten, wie beispielsweise Dokumente und Nachrichten, sind sicher eingegangen und werden derzeit verarbeitet“, versicherte das Landesamt für Steuern.
Warum schlagen die Richter dann trotzdem Alarm?
„Eine digitale Justiz ohne belastbare Ausfallkonzepte ist nicht zukunftsfähig“, sagte die Landesvorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Barbara Stockinger.
Der Verein dringt nun auf ein Notfallkonzept und digitale Absicherungen. „Der Rechtsstaat muss auch dann handlungsfähig bleiben, wenn zentrale IT-Systeme versagen. Die aktuellen Ereignisse zeigen eindrücklich, dass wir resiliente und redundante Systeme benötigen, um die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt jederzeit sicherzustellen.“
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(afl)
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Bericht: Meta will überschüssige Kapazität aus KI-Rechenzentren vermieten
Facebook-Mutter Meta möchte laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ins Geschäft mit KI-Cloud-Infrastruktur einsteigen. Der Plan ist demnach, die nicht selbst benötigten Kapazitäten der derzeit massiv ausgebauten KI-Rechenzentren zu vermieten. Mit seiner „Meta Compute“-Initiative will das Unternehmen laut Bericht dabei einen Geschäftszweig aufbauen, der sowohl den Zugang zu reiner Rechenkapazität als auch zu verschiedenen KI-Modellen verkauft, die in Metas Rechenzentren laufen. Hochrangige Manager wie etwa der Infrastruktur-Chef Santosh Janardhan seien mit der Initiative betraut.
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Damit würde Meta einerseits Angeboten wie Amazon Bedrock Konkurrenz machen und andererseits auch ins Geschäftsfeld der Neoclouds wie CoreWeave und Nebius vordringen. Die Aktien der letzteren beiden Unternehmen gaben nach Veröffentlichung des Bloomberg-Berichts deutlich nach, die Meta-Aktie machte hingegen einen kurzfristigen Satz nach oben. Meta gab zu dem Bericht keine Stellungnahme ab, Bloomberg beruft sich auf anonyme Insider.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat laut Bloomberg bereits im Mai in einer Telefonkonferenz erklärt, dass deR Konzern die Cloud-Vermietung erwäge. „Fast jede Woche wenden sich verschiedene externe Unternehmen an uns und bitten uns entweder, einen API-Dienst einzurichten, oder fragen, ob wir Rechenleistung haben, die sie von uns zu einem Aufpreis gegenüber unseren Anschaffungskosten erwerben könnten“, sagte Zuckerberg damals. Er ergänzte: „Wir haben das bisher noch nicht getan, weil wir glauben, dass wir eine Verwendung für diese Rechenleistung haben.“ Wenn sich die Lage ändere, liege die Option aber auf dem Tisch.
SpaceX verkauft schon Cloud-Kapazitäten
Meta dürfte so ein neues Geschäftsfeld dabei helfen, seine enormen Investitionen in KI-Infrastruktur rentabel zu machen. Das Unternehmen schraubte in diesem Jahr nach nur drei Monaten die Ausgaben für KI-Infrastruktur noch einmal nach oben. Für das laufende Jahr stellt Meta nun Kapitalinvestitionen zwischen 125 Milliarden und 145 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Die vorherige Spanne lag bei 115 Milliarden bis 135 Milliarden US-Dollar. 2025 gab der Konzern vor allem für den Ausbau von KI-Rechenzentren gut 72 Milliarden US-Dollar aus.
Elon Musks Unternehmenskonglomerat SpaceX agiert bereits als KI-Cloudanbieter. Die Kapazitäten des „Colossus“ genannten Rechenzentrums-Clusters, den das jetzt zu SpaceX gehörende KI-Unternehmen xAI gebaut hat, werden auch an Google, Anthropic und seit kurzem an das Start-up Reflection AI vermietet. Anthropic überweist SpaceX dafür monatlich 1,25 Milliarden US-Dollar, Google 920 Millionen US-Dollar. Manche Beobachter sehen darin auch ein klares Zeichen dafür, dass die KI-Modelle von xAI keine große Nachfrage erzielen und die gebaute Kapazität deutlich über dem eigenen Bedarf liegt.
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(axk)
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Fußball-WM im Stream: Liefert Magenta die bessere Bildqualität als ARD und ZDF?
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zeigen zwar zahlreiche Spiele der Fußball-WM in Nordamerika. Wer die Streams und Zusammenfassungen der vergangenen Nacht jedoch in deren Apps schaut, bemerkt auf großen Fernsehern schnell Bildprobleme: Der Ball zerfranst, um Spieler bilden sich Blockartefakte, das Publikum vermatscht zu einem Pixelbrei. Das sieht in den Apps sogar schlechter aus als bei der direkten TV-Übertragung.
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Neben dem durch die Haushaltsabgaben gedeckten Angebot der Öffentlich-Rechtlichen bietet auch die Telekom Streams an. Für 11 Euro pro Monat kann man alle WM-Spiele in der MagentaTV-App auf Smartphones und Streaming-Boxen schauen – ohne Mindestlaufzeit. Die App wirbt wie ARD und ZDF mit HD-Auflösung. Auf den Streaming-Boxen der Telekom „MagentaTV One“ und dem „MagentaTV Stick“ (jeweils der zweiten Generation) gibt es zudem UHD-Streams mit 4K-Auflösung und Dolby Vision – ohne höhere Abogebühren.
In diesem Test untersuchen wir, wie sich die Bild- und Tonqualität der Angebote unterscheidet. Dazu vergleichen wir die Streams der Live-TV-Wiedergabe und der Apps auf dem Apple TV mit dem MagentaTV One. Wir klären, welche Streams tatsächlich den erweiterten Farbraum nutzen, wie Sie die Farbwiedergabe richtig einstellen, was die von der Telekom beworbene Dolby-Atmos-Tonspur bringt und für wen sich die auf Magenta zugeschnittenen Streaming-Boxen der Telekom tatsächlich lohnen.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Fußball-WM im Stream: Liefert Magenta die bessere Bildqualität als ARD und ZDF?“.
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