EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech

Ob Rechenzentren, Websuche, soziale Medien oder Betriebssysteme – digitale Infrastruktur ist so wichtig für das Funktionieren von Alltag und Demokratie, ähnlich wie Straßen, Brücken oder Stromnetze. Menschen verlassen sich jeden Tag darauf. Doch was ist, wenn die Infrastruktur sich dem Einfluss der Öffentlichkeit entzieht?

Spätestens mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist die Frage nach Europas Abhängigkeit in Sachen digitale Infrastruktur drängender denn je. Die Gesellschaft für Informatik spricht gar von der Gefahr eines Killswitchs, wonach Trump die Macht besäße, Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft dazu zu bringen, ihren Support für Software in Deutschland einzustellen – und damit ganze Behörden lahmzulegen.

Doch auch, wenn dieses Szenario nicht eintritt, birgt der Einfluss von Tech-Riesen wie Microsoft und Oracle in EU-Staaten wie Deutschland zunehmend Risiken. Gut 96 Prozent der Behörden auf Bundesebene nutzen in Deutschland etwa die Bürosoftware von Microsoft und sind damit auch der Preispolitik des Konzerns ausgeliefert. Zudem sind viele Datenbanken des Bundes auf Software von Oracle angewiesen.

Vier EU-Staaten wollen Kräfte bündeln

Gegen diese Übermacht regt sich Widerstand, etwa in Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat mit seiner Open-Source-Strategie Microsoft abgeschworen. Und auch die Region Lyon in Frankreich hat den Wechsel zu Linux gewagt.

Um gemeinsam eine digitale Infrastruktur aufzubauen, die sich von US-Herstellern unabhängig macht, wollen die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Italien Kräfte bündeln. Diese Woche haben sie das Papier zur Gründung eines neuen europäischen Konsortiums unterschrieben. Es geht um Digitale Infrastrukturen für digitale Gemeingüter, auf Englisch: „European Digital Infrastructure Consortium for Digital Commons“ (DC-EDIC).

Die Initiative wird vom Europäischen Konsortium für digitale Infrastruktur (EDIC) unterstützt und hat zuvor von der EU-Kommission grünes Licht bekommen. Das DC-EDIC finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder und soll digitale Gemeingüter entwickeln, pflegen und nachhaltig finanzieren. Zudem soll es die Community rund um digitale Gemeingüter zu stärken.

Alternativen zu Microsoft

Konkrete Projekte sind beispielsweise Microsoft-Alternativen wie La Suite Numerique aus Frankreich oder die Kollaborationssoftware openDesk, ein Projekt des öffentlich finanzierten Zentrums für digitale Souveränität (ZenDiS). Das ZenDiS hat die Initiative für das neue DC-EDIC selbst mitangestoßen, zusammen mit der ebenso vom Bund finanzierten Sovereign Tech Agency (STA).

Die gemeinnützige europäische Organisation Open Future setzt sich für digitale Gemeingüter ein und begrüßt die Initiative. Europa mangele es derzeit unter anderem an einer interoperablen Cloud-Infrastruktur, Tools zur Wahrung der Privatsphäre und offenen Protokollen für soziale Netzwerke. Nur auf dieser technologischen Basis könne man „das öffentliche Interesse schützen und Konzentration von Macht verhindern“. Das Konsortium könne künftig eine entscheidende Rolle spielen.

Gemeinsam mit den Partnern wolle man nun das DC-EDIC zügig errichten, heißt es von der STA auf Anfrage. In Deutschland werde die STA diesen Prozess zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem ZenDiS voranbringen.