Zum Auftakt der neuen Saison der Fußball-Bundesliga am Freitag verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Überwachung an Spielstätten deutlich auszubauen. Nötig sei – insbesondere vor den berüchtigten Fan-Kurven – „eine intensivere, rechtssichere Nutzung moderner Sicherheitstechnik“ wie automatisierter Gesichtserkennungssoftware und Personenscanner.

Wie am Flughafen müssten zumindest Teile der Besucher erst eine Ganzkörperdurchleuchtung über sich ergehen lassen, um etwa Waffen, Feuerwerk oder Sprengstoffe ausfindig zu machen, fordert die Gewerkschaft. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte vor dem Eröffnungsspiel: „Für gewaltbereite Hooligans oder zündelnde Ultras ist kein Platz im Stadion.“

Einige Vereinsvorstände schützten das kriminelle und gefährliche Verhalten, beklagt Kopelke. Fußballstadien sollten aber „den wahren Fans“ gehören und nicht „den Schlägern und Krawallmachern“. Die Verbände und Klubs sollten klar benennen, wer das sichere Stadionerlebnis gefährde und diese Personen aus den Kurven verbannen.

„Orwellsche Überwachungsfantasien“

Generell erwartet die GdP nach vielen Unruhen „für eine Rückkehr zum sicheren Fußballerlebnis eine konsequente Zusammenarbeit zwischen Verbänden, Vereinen, Innenministerien und Sicherheitsunternehmen“. Zuletzt sorgte die EM 2024 für einen deutlichen Anstieg in der Datei „Gewalttäter Sport“, in der die Polizei fast 700 ausländische „Hooligans“ neu speicherte.

Niemand würde mit seiner Familie zu einem Spiel kommen, wenn es die von der Polizei heraufbeschworenen Zustände gäbe, hielt Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen dagegen. Auf jedem mittelgroßen Volksfest bestehe laut offiziellen Statistiken eine größere Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, sagte die Rechtsanwältin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zudem gälten auch für Fußballfans Grundrechte, „die die Realisierung derartiger Totalüberwachungsfantasien à la 1984 von George Orwell zu Recht verbieten“. In seinem aktuellen Saisonbericht verweist der Verband auf 24 Ereignisse, „bei denen Fans auf unterschiedliche Art und Weise mit überzogenem Polizeiverhalten konfrontiert waren“.

(vbr)

Die EU will ihre Pläne für den digitalen Euro beschleunigen, wie die Financial Times unter Berufung auf Insider schreibt. Demnach seien sogar öffentliche Kryptowährungs-Blockchains wie Ethereum oder Solana als technische Basis für das digitale Zentralbankgeld im Gespräch. Hintergrund dafür sei die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit einer EU-Digitalwährung angesichts der kürzlich in den USA verabschiedeten Stablecoinregelungen.

Dabei handelt es sich um den sogenannten Genius Act, den die US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Juli verabschiedet hat. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Anbieter, die an den Dollar gekoppelte Stablecoins herausgeben wollen, diese zu mindestens 100 Prozent mit Bargeld, kurzfristigen US-Staatsanleihen oder Geldmarktfonds besichern müssen. Stablecoins sind meist in mehreren Kryptowährungsnetzwerken aufgelegte Tokens, die sich 1:1 an einen Basiswert wie US-Dollar, Euro oder auch andere Kryptowährungen binden.

Stablecoins kamen früher vor allem im Kryptowährungshandel als US-Dollar-Äquivalent zum Einsatz, könnten langfristig aber auch beim Zahlungsverkehr eine größere Rolle spielen. Die größten Anbieter sind derzeit Tether und Circle, wobei letztere auch einen Euro-Stablecoin mit einer Marktkapitalisierung von rund 200 Millionen Euro betreiben.

Laut Coinmarketcap hat das gesamte Stablecoin-Ökosystem derzeit einen Wert von umgerechnet 245 Milliarden Euro, wobei sich die meisten Coins an den US-Dollar binden. Viele Marktbeobachter erwarten einen Boom der Stablecoin. US-Finanzminister Scott Bessent geht davon aus, dass der Markt bis 2030 auf einen Wert von 3,7 Billionen US-Dollar anwachsen wird. Unter anderem sollen US-Großbanken wie JPMorgan Chase und Citi eigene Stablecoins planen.

Zugzwang durch US-Stablecoins

Die rasche Verabschiedung des US-Gesetzes habe nun bei den EU-Verantwortlichen für Verunsicherung gesorgt, schreibt die Financial Times. EU-Beamte befürchteten, dass die neue US-Gesetzgebung den ohnehin schon positiven Trend der an den Dollar gebundenen Token weiter ankurbeln wird. Ein digitaler Euro sei jetzt notwendig, um die Dominanz des Euros auf dem heimischen Kontinent zu schützen. Die entsprechenden Pläne müssten beschleunigt werden. Auch die Verwendung einer öffentlichen Blockchain werde jetzt verstärkt diskutiert, wobei deren Einsatz in der EU aber auf Datenschutzprobleme stoßen dürfte – Blockchainzahlungen sind nämlich öffentlich einsehbar und die Nutzer im Regelfall nur durch pseudonyme Adressen geschützt.

Piero Cipollone, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte bereits im April vor den US-Stablecoins gewarnt. Seiner Ansicht bietet die Förderung US-Dollar gedeckter Stablecoins durch die US-Regierung Anlass zur Sorge um die Finanzstabilität und strategische Autonomie Europas. Cipollone befürchtet, dass Euro-Einlagen in die USA verlagert werden und die Rolle des Dollars im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu Ungunsten des Euros weiter gestärkt wird.

EU arbeitet noch dran

Aktuell befindet sich der digitale Euro immer noch in der Vorbereitungsphase. Seit Jahren tüfteln die Währungshüter im Euroraum an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung, um den bei digitalen Zahlungen vorherrschenden US-Anbietern Paroli bieten zu können. Die EU-Kommission hat 2023 einen Rechtsrahmen vorgeschlagen, eine finale Gesetzgebung ist aber noch in Arbeit. Und zur möglichen technischen Basis des Ganzen gibt es auch noch keine Entscheidung, wie die EZB der Financial Times erklärte. Man erwäge sowohl zentralisierte Ansätze als auch dezentrale Blockchaintechnik.

Kritik am Vorhaben der EU gibt es allerdings reichlich. Die meisten Banken und Sparkassen in Deutschland stehen der Einführung eines digitalen Euro kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht ist bislang nicht klar, welchen konkreten Zusatznutzen der digitale Euro gegenüber bestehenden Zahlungsmethoden wie der Echtzeitüberweisung bieten soll. Zudem fürchten die Banken auch um ihr Einlagengeschäft. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC wäre die Einführung des digitalen Euros auch reichlich teuer. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Banking-Apps, Online-Bankings, Bezahlkarten, Terminals – all das müsste angepasst werden.

(axk)

Der Streit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Facebook-Seite der Bundesregierung geht weiter. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider hat gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Revision zum Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Das teilte die Behörde am Freitag in Bonn mit.

Kelber wollte Fanpage verbieten

In dem Verfahren, das die Bundesregierung und Facebook gegen Specht-Riemenschneiders Amtsvorgänger Ulrich Kelber angestrengt hatten, unterlag die Datenschutzbehörde in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln. Im Februar 2023 hatte Kelber dem Bundespresseamt den Betrieb der Facebook-Seite untersagt, unter anderem weil der Bundesregierung keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer vorläge.

Die Bundesregierung hatte den Betrieb der Seite dennoch fortgesetzt und schließlich Klage eingereicht. Das Bundespresseamt argumentiert, dass die Bundesregierung zum einen auf die Nutzung sozialer Medien wie Facebook angewiesen und zum anderen für die Datenverarbeitung durch den Anbieter nicht verantwortlich sei. Dem folgten die Kölner Richter im ersten Verfahren weitgehend.

Rechtsunsicherheit beenden

Mit der Revision zum Oberverwaltungsgericht in Münster dürfte das Verfahren noch einige Jahre andauern. Da der Ausgang des Verfahrens zeitlich wie rechtlich schwer abzuschätzen sei, heißt es in der Mitteilung der BfDI, hat die Aufsichtsbehörde für die Bundesbehörden heute einen Leitfaden zur Social-Media-Nutzung veröffentlicht.

„Ich möchte die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen des Bundes beenden“, erklärte Specht-Riemenschneider. „Selbstverständlich sehen wir, wie wichtig es für den Staat geworden ist, auf sozialen Netzwerken zu kommunizieren. Welche Bedingungen dafür gelten, ist aber bislang völlig unklar und kann nur entweder durch den Gesetzgeber oder durch ein letztinstanzliches Urteil festgelegt werden.“

(vbr)