FTC an Google: Gmail benachteiligt angeblich Wahlkampf-Mails der Republikaner

Der Chef der US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat Google in einem offenen Brief an den Alphabet-Chef Sundar Pichai vorgeworfen, dass Gmail die E-Mails von Republikanern öfter in den Spam-Ordner verschiebt als solche von Demokraten. Das würde gegen Vorgaben der Federal Trade Commission verstoßen und könnte Ermittlungen zur Folge haben, warnt Andrew Ferguson. Google hat dem bereits widersprochen, laut dem Politmagazin Axios erklärte eine Sprecherin, dass die Spamfilter eine Reihe von Signalen auswerten würden. So würde eine E-Mail beispielsweise als Spam eingeordnet, wenn viele sie als solche markieren oder ein Absender besonders viele Nachrichten verschickt, die als Spam gekennzeichnet würden. Das geschehe unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Kein neuer Vorwurf

Der Vorwurf gegen Google ist nicht neu, das Nationalkomitee der US-Republikaner (RNC) fühlt sich schon seit Jahren von dem mit Abstand am weitesten verbreiteten E-Mail-Provider in den USA benachteiligt. Neu ist jetzt, dass der Vorwurf auch von US-Behörden geteilt wird. 2022 nach den jüngsten Zwischenwahlen zum US-Kongress hatte das RNC Klage wegen der behaupteten Benachteiligung eingereicht, die war vom zuständigen Bundesbezirksgericht aber abgewiesen worden. Das RNC habe nicht hinreichend dargelegt, dass Google böswillig gehandelt habe, hieß es damals zur Begründung.

Obwohl Google damals eine Auseinandersetzung vor Gericht erspart geblieben war, gab es deutliche Worte vom Richter. Dass die Spamfilter von Gmail ungleiche Auswirkungen auf die E-Mails politischer Parteien hätten, sei besorgniserregend, erklärte er. Google sei sich dieser Voreingenommenheit bewusst und sei bislang nicht in der Lage, sie zu korrigieren. Eine Abschaltung sei für Nutzer und Nutzerinnen aber schädlich. Auch wenn sie im Großen und Ganzen unvollkommen seien, seien sie moralisch nicht zu beanstanden. Der jetzt vom Chef der FTC erhobene Vorwurf folgt nun wenige Tage auf einen Bericht der konservativen New York Post, in dem es hieß, dass Spendenaufrufe der Republikaner noch immer öfter im Spam landen und damit schwerer zu finden sein würden.

Google hatte vor den Zwischenwahlen 2022 ein Programm zur Kennzeichnung politischer E-Mails ins Leben gerufen, die diese vor der Aussortierung in den Spam schützen sollten. Genehmigt wurde das von der US-Wahlkommission (Federal Election Commission). In dessen Rahmen konnten sich politische Parteien dafür registrieren, deren Nachrichten wurden dann nur noch auf Phishing und Malware geprüft. Das RNC hatte sich damals aber nicht an dem Programm beteiligt, eben weil Google Parteilichkeit bei der Filterung vorgeworfen wurde. The Verge hat damals berichtet, dass die RNC-Mails on einem einschüchternden und drohenden Ton gehalten und häufig mehr als zehnmal pro Tag verschickt wurden.

(mho)