Gericht: Apple hat sich nicht illegal mit Visa und Mastercard abgesprochen

Apple hat einen US-Rechtsstreit um Kreditkartengebühren für Apple-Pay-Zahlungen zunächst gewonnen. Das U.S.-Distriktsgericht in Illinois urteilte in der vergangenen Woche, dass eine Gruppe von Händlern, darunter der Getränkeverkäufer Mirage Wine & Spirits und andere Läden, nicht genügend Beweise für ihre Klage geliefert hätten.

Apple Pay nutzt die großen Kreditkartennetzwerke

Richter David Dugan entschied daher, den Rechtsstreit zu beenden. In der Klage, die nun abgewiesen wurde, waren neben Apple auch die Kreditkartenausgeber Visa und Mastercard als Prozessgegner aufgeführt. Die Unternehmen sollen illegal kooperiert haben, um den Aufbau konkurrierender Zahlungssysteme zu unterdrücken, so die Kläger. Zudem hätten sie ihre Transaktionsgebühren illegal „aufgeblasen“. All das stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Richter Dugan sah hingegen „zahlreiche Umstandsbeweise“, jedoch keine konkreten Klagepunkte. Allerdings erlaubte Dugan den Klägern, weitere Beweise hinzuzufügen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Apple verlangt laut Klage aktuell für Apple-Pay-Zahlungen 0,15 Prozent Provision für Kreditkartenzahlungen. 0,5 Cent werden für Debitkartenzahlungen fällig. Beides gilt, wenn das Visa- oder Mastercard-Bezahlnetzwerk verwendet wird. Das Arrangement unterbinde Innovationen, so die Kläger und führe dazu, dass es keine konkurrierenden Systeme gebe. Apple nutzt allerdings alle großen Bezahlanbieter für Apple Pay, darunter Visa, Mastercard, Diners Club und American Express (Amex). Für andere Dienste wie die hauseigene US-Kreditkarte Apple Card wird Mastercard verwendet, der Apple-Cash-Bezahldienst für Zahlungen zwischen Nutzern soll intern Visa nutzen. Die Kläger wollen nun, dass Apple Pay auch andere – nicht näher aufgeführte – Netzwerke verwendet.

In der EU gibt es eine NFC-Öffnung

Apple hatte in der Europäischen Union zuletzt NFC-Zahlungen öffnen müssen. Dies erlaubt es Banken und Fintech-Unternehmen, Apple Pay gänzlich zu umgehen. Sie können dann in ihre eigenen Apps Debit- und Kreditkartenzahlungen integrieren sowie eine eigene Wallet aufsetzen. Allerdings ist unklar, wie gut dies bei Nutzern ankommt, da diese dann ständig zwischen Apple Pay und den proprietären Wallets wechseln müssen.

Das Verfahren in Illinois geht jetzt wohl weiter: Zumindest erlaubte Richter Dugan den Klägern, ihre Klage um weitere Beweise zu ergänzen. Die Gruppe strebt an, eine Sammelklage gegen Apple zu etablieren. Wenn neue Beweise nicht innerhalb von 30 Tagen vorgelegt werden, wird die Klage gänzlich abgewiesen.

(bsc)