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GEZ: Rundfunkbeitrag steigt weiter
Die Idee klang so schlicht wie befreiend: weg vom endlosen Drama um den Rundfunkbeitrag, hin zu einem Verfahren, das Berechenbarkeit verspricht. Ende 2024 hatten die Ministerpräsidenten dafür tatsächlich eine Einigung gefunden. Weniger Zank, mehr Planungssicherheit, so das Versprechen. Doch nun, wenige Monate später, steht alles wieder auf der Kippe. Einige Länder mauern, andere stellen Bedingungen. Das Reformmodell um die GEZ-Gebühr, wie viele den Rundfunkbeitrag bis heute nennen, droht zu scheitern – bevor es überhaupt gestartet ist.
GEZ-Gebühren: So viel zahlen wir bald
Besonders Bayern und Sachsen-Anhalt haben sich in Stellung gebracht. Ihre Bedingung: ARD und ZDF sollen die Verfassungsklage zurückziehen, die sie wegen der ausgebliebenen Beitragserhöhung eingereicht haben. Ohne diesen Rückzieher: keine Zustimmung. „Aus unserer Sicht kann nicht von einem Zustandekommen des Staatsvertrages ausgegangen werden“, ließ die sächsische Staatskanzlei verlauten. Sachsen, derzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, sammelt noch Unterschriften ein. Aber schon jetzt ist klar: Fehlt eine einzige, war’s das mit der Reform.
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Und am Ende zahlt der Beitragszahler. Denn ohne Reform wird es teurer, und zwar nicht zu knapp. Noch liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro. Doch ab 2027 entfällt eine finanzielle Rücklage – und dann geht es spürbar nach oben. Experten rechnen mit einem Plus von mindestens 6,3 Prozent. Heißt: 19,51 Euro pro Monat. Klingt nach Kleingeld, summiert sich aber: statt 220 Euro im Jahr künftig knapp 234. Genau solche Sprünge hätte das neue Modell eigentlich abfedern sollen.
Rundfunkbeitrag soll sich automatisch anpassen
Geplant war ein Automatismus: kleine Erhöhungen bis zwei Prozent wären durchgewunken, es sei denn, drei Länder hätten widersprochen. Bei etwas größeren Anpassungen hätten schon zwei Länder gereicht, bis fünf Prozent sogar eins. Erst darüber hinaus wäre wieder das alte, politisch zähe Verfahren nötig geworden. Für die Sender: mehr Sicherheit. Für uns: moderate, kalkulierbare Anpassungen.
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Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt die aktuelle Blockade: Dauerunsicherheit. Weniger Geld könnte am Ende weniger Programm bedeuten, während die Menschen gleichzeitig mehr zahlen müssen. Ein doppelter Schlag. Ob bald Klarheit herrscht, bleibt ungewiss. Sicher ist nur: Der Rundfunkbeitrag bleibt ein politisches Dauerprojekt – und die große Reform, einst als Befreiungsschlag gefeiert, droht am Widerspruch der Länder zu zerbrechen.