Künstliche Intelligenz
Google-Kartellstreit: US-Regierung legt Berufung ein
Der Kartellstreit um Googles Suchmaschinenmonopol geht in die nächste Runde: Das US-Justizministerium kündigte an, das Schlussurteil des Gerichts anzufechten, das die Maßnahmen gegen Google definiert. Worauf der Rechtsbehelf genau abzielen wird, ist zwar noch unklar, doch der Schritt signalisiert, dass die US-Regierung die bisherigen Auflagen für unzureichend hält.
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Das Gericht hatte im August 2024 geurteilt, dass Google in der Tat ein illegales Suchmaschinenmonopol innehabe. Ein Jahr darauf entschied sich Richter Amit Mehta jedoch gegen härtere Maßnahmen wie den Zwangsverkauf von Chrome oder Android. Auch die zweistelligen Milliardenzahlungen an Apple, um als voreingestellte Suchmaschine auf neuen Geräten präsent zu sein, durften fortbestehen. Kritiker bezeichneten das Urteil nicht ausreichend und riefen nach strengeren Gesetzen.
Datenfreigabe statt Zerschlagung
Anstelle einer Aufspaltung entschied sich das Gericht für eine kontrollierte Marktöffnung: Google muss seine Suchdaten künftig für Rivalen zugänglich machen. Zudem untersagte das Urteil künftige Exklusivverträge für eigene Such- oder KI-Werkzeuge, mit denen der Konzern bisher versucht hatte, konkurrierende Angebote vom Markt fernzuhalten. Das abschließende Urteil wurde im Dezember erlassen.
Im Januar legte Google Berufung ein und bat den Richter, die Anordnung zur Datenfreigabe an Wettbewerber auszusetzen, während das Berufungsverfahren läuft. Auf diese Berufung folgt nun eine eigene Berufung der Kläger, die sich gegen die vom Gericht erlassenen Maßnahmen richtet. Damit geht der Rechtsstreit in die nächste Instanz, wobei jetzt sämtliche Aspekte des Urteils, von der Monopol-Feststellung bis zu den Abhilfemaßnahmen, auf dem Prüfstand stehen. Sollte keine der Parteien das Urteil der nächsten Instanz akzeptieren, könnte der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Das Kartellrechtsverfahren geht noch auf die erste Trump-Administration zurück und dauert bereits mehr als fünf Jahre an. Das Verfahren gilt als wegweisend für die künftige Regulierung der gesamten Techbranche. Es könnte weitreichende Folgen dafür haben, wie digitale Märkte weltweit funktionieren.
(tobe)