In Baden-Württembergs Ministerien wird weiterhin gefaxt

Die Verbannung der letzten reinen Faxgeräte aus den Ministerien in Baden-Württemberg lässt auf sich warten. Insgesamt gibt es in den Geschäftsbereichen der zwölf Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung noch mehr als 1.400 Faxgeräte. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage des FDP-Abgeordneten Daniel Karrais hervor.

Im Innenministerium, das auch für die Digitalisierung zuständig ist, gibt es aktuell 568 Faxgeräte. Darin enthalten seien die Geräte der vier Regierungspräsidien. Das Justizministerium verfügt noch über mindestens 585 Faxgeräte. Im Finanzministerium stehen 164 Geräte, im Kultusministerium 53 und im Agrarministerium 41. Das Staatsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium haben keine reinen Faxgeräte mehr.

Verwaltung faxt nur noch selten

In der Landesverwaltung seien Faxgeräte in den allermeisten Verwaltungsprozessen nicht mehr als Kommunikationsmittel eingebunden, schrieb das Innenministerium weiter. „Die vorhandenen Faxgeräte dienen einerseits insbesondere als Auffangsystem für den Fall, dass eine elektronische Kommunikation aufgrund technischer Probleme oder zur Form- und Fristwahrung nicht möglich ist.“

Andererseits würden die Faxgeräte weiterhin von Bürgern genutzt, um mit den Behörden zu kommunizieren. Hierbei sei allerdings in den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. „Das Fax stellt damit eine weitere Kommunikationsmöglichkeit dar, welche im Sinne der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit weiterhin angeboten werden soll“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, Faxgeräte ergänzten heute noch die modernen digitalen Kommunikationswege, um auch Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine Kommunikationsmöglichkeit zu bieten, wenn eine formgerechte und fristwahrende Übermittlung erforderlich sei und dieser Weg bevorzugt werde.

Kritik von der FDP

Daniel Karrais, bei der FDP für das Thema Digitalisierung zuständig, reagierte mit Unverständnis. „Während Bayern das Fax mit einem Fax-Bann ins Museum stellt, hält es unsere Landesregierung für ein Symbol der Bürgernähe.“ Er fordert: „Wir brauchen endlich ein funktionierendes digitales Postfach für die Behördenkommunikation und eine Bürger-App.“ Bürgernähe erreiche man nicht mit Technik aus den Achtzigern, sondern mit Verwaltung auf dem Smartphone.

Marc Danneberg, Experte für Verwaltungsdigitalisierung beim Branchenverband Bitkom, sagte: „Viele Verwaltungen sind in den letzten Jahren bei der Digitalisierung vorangekommen, aber Faxgeräte auf den Fluren zeigen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinwollen.“ Faxgeräte bedeuteten Medienbrüche, Papierarbeit und verhinderten die weitere Digitalisierung von Prozessen.

„Unser Anspruch muss sein, eine funktionierende, nutzerfreundliche, medienbruchfreie digitale Verwaltung zu schaffen, um den Standort Deutschland zu stärken und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats zu sichern“, forderte Danneberg.

(wpl)