Internationaler Strafgerichtshof wirft Microsoft raus

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will sich von Technologie aus den USA unabhängig machen – aus Furcht vor Repressalien Donald Trumps, hat das Handelsblatt erfahren. Die Institution in Den Haag will die bislang auf den Arbeitsplätzen genutzte Microsoft-Software durch OpenDesk ersetzen.

Laut Handelsblatt ist die Entscheidung vor dem Hintergrund von Sanktionen durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter wie dem Chefankläger Karim Khan zu sehen. Microsoft hatte seinen E-Mail-Zugang einfach gesperrt. Er musste daher zum Schweizer E-Mail-Dienst Proton wechseln. Da der IStGH in hohem Maße auf Dienstleister wie Microsoft angewiesen sei, werde er in seiner Arbeit geradezu gelähmt, hieß es im Mai.

Zudem prüfe die US-Regierung in Washington weitere Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, erörtert das Handelsblatt weiter. Auch das könnte die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung erheblich einschränken.

Digitale Souveränität erreichen

Die OpenDesk-Software wird vom Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) entwickelt, einer Firma des Bundes. Ihre Aufgabe ist es, beim Auflösen kritischer Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu helfen.

Beim Internationalen Strafgerichtshof geht es zwar „nur“ um 1800 Arbeitsplätze, die aus der US-Abhängigkeit gelöst werden sollen. Das Handelsblatt sieht das jedoch als Hinweis darauf, dass Geopolitik sich zunehmend um Technologie dreht. Wirtschaft und Politik erkennen die Abhängigkeit von US-amerikanischen Digitalkonzernen als Problem, insbesondere mit Hinblick darauf, dass die USA die Technologie als Druckmittel einsetzen.

Der IStGH steht nicht alleine mit diesen Ambitionen da: Etwa der Öffentliche Gesundheitsdienst will auf OpenDesk setzen, und auch die Deutsche Bundeswehr hat mit Zendis einen Rahmenvertrag über „souveräne Kommunikations- und Kollaborationslösungen“ wie OpenDesk geschlossen.

(dmk)