Künstliche Intelligenz
Kölner Gericht: Vernetzter Futternapf ist keine heimliche Überwachung
Ein für „Fernüberwachung” beworbener, vernetzter Futternapf hat den Argwohn der deutschen Bundesnetzagentur erweckt. Weil er eine nur aus nächster Nähe zu erkennende Kamera und ein von außen gar nicht ersichtliches Mikrophon hat, erkannte die Behörde darin eine missbräuchliche Telekommunikationsanlage. Doch das Verwaltungsgericht Köln (VG) sieht das anders und erlaubt Vertrieb und Nutzung bis auf Weiteres: Wer den Futterautomaten sehe, rechne „mit einer Überwachungsfunktion desselben.”
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Zentrale Gesetzesbestimmung ist Paragraph 8 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDD). Er untersagt Telekommunikationsanlagen, die „ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet” und dazu bestimmt sind, nicht öffentliche Äußerungen oder Bildnisse unbemerkt aufzunehmen. Das sah die Bundesnetzagentur (BNetzA) als gegeben an, das VG Köln tut das nicht: Um ein Verbot zu rechtfertigen, müsse „der betreffende Gegenstand in seiner Eigenschaft als Telekommunikationsanlage nicht erkennbar sein, sondern vielmehr getarnt sein”.
Es ist verboten, Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, auf dem Markt bereitzustellen, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.
Eine Tarnung sei aber nicht gegeben. Der Futterautomat sehe aus wie ein Futterautomat. Maßgeblich sei die Wahrnehmung durch Dritte. „Unzweifelhaft würde man bei einem herkömmlichen Futternapf keine Aufzeichnungsfunktion erwarten. Anders ist dies bei einem Futterautomaten. Futterautomaten unterscheiden sich von Futternäpfen allein deshalb, weil sie eine gänzlich andere Form (hoher Aufsatz über der Futterschale, L-förmig) aufweisen. Zudem verfügen sie über eine sich auf hellem Grund dunkel abhebende Fläche (in welcher die Kameralinse steckt, Anmerkung der Redaktion) sowie einen sichtbaren Lautsprecher”, führt das VG Köln aus. „Sie kommen damit dem klassischen Bild eines Roboters näher, als dem eines Futternapfs. Erfasst ein Dritter den Gegenstand als Futterautomat, rechnet er zugleich mit einer Überwachungsfunktion desselben.”
Dass die Kamera „nur aus nächster Nähe” und das Mikrophon gar nicht zu erkennen sei, sei ebenso wenig allein entscheidend wie die Tatsache, dass Übertragung und Aufzeichnung unbemerkt ausgelöst werden können. „Erforderlich ist vielmehr, dass der Gegenstand insgesamt so gestaltet ist, dass er optisch den Eindruck erweckt, ein Gegenstand zu sein, der über keinerlei Aufzeichnungsfunktionen verfügt.”
Händler lehnte Aufkleber ab
Den Prozess hat jener deutsche Händler angestrengt, dem die Bundesnetzagentur im Oktober 2024 den Vertrieb im Inland untersagt hat. Er hat das Gerät damals ausdrücklich mit „Fernüberwachung” beworben. Die von der BNetzA vorgeschlagene Lösung, ein gut sichtbares, fluoreszierendes, nicht ablösbares Kamera- und Mikrophonsymbol auf dem Gerät anzubringen, wollte der Händler nicht umsetzen.
Das muss er jetzt auch nicht, denn die Gerichtsentscheidung schiebt das Verkaufsverbot auf, bis sie aufgehoben wird. Die BNetzA kann Rechtsmittel gegen den aufschiebenden Beschluss ergreifen und/oder ein ausführlicheres Gerichtsverfahren zur Prüfung der Sache anstreben. Natürlich darf sie die Sache auch fallen lassen. Das VG Köln meint jedenfalls, dass der Händler „überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache” hat (Az. 1 L 2838/25 vom 22. Dezember 2025).
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(ds)