Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) folgte bei seiner Einführung 2006 einem einfachen Prinzip. Jede Person kann Akteneinsicht beantragen, ohne dafür ihr Interesse begründen zu müssen. Der Beschluss vom 2. Juli dreht das um. Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten, und auch das nur, sofern sie an die Information nicht schon über andere Regelungen kommen. Was einmal ein allgemeines Bürgerrecht war, liegt dann im Ermessen der Verwaltung.

Medien und NGOs künftig außen vor

Die Beschränkung auf natürliche Personen trifft Redaktionen, Verlage und NGOs unmittelbar, denn als juristische Personen wären sie nicht mehr antragsberechtigt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zieht daraus die naheliegende Konsequenz und warnt, Medienunternehmen könnten dann gar keine IFG-Anfragen mehr stellen.

Formal ließe sich das umgehen, indem die Redakteurin im eigenen Namen fragt und der NGO-Mitarbeiter als Privatperson auftritt. Nur verschiebt eine solche Konstruktion in der Praxis das Risiko von der Institution auf den Einzelnen. Wer klagt gegen eine Ablehnung, und wer zahlt, wenn das Verfahren scheitert? Das bliebe offen. Für FragDenStaat, LobbyControl, Abgeordnetenwatch und andere Organisationen wäre die Änderung existenziell. Setzt die Regierung ihre Pläne um, fällt genau dieses Modell weg. FragDenStaat-Leiter Arne Semsrott zieht im Interview mit heise online die Konsequenz: Sei der Rechtsweg erst versperrt, werde FragDenStaat zum „neuen WikiLeaks“.

„Berechtigtes Interesse“: Wer darf noch fragen?

Bislang muss die Behörde begründen, warum sie ablehnt; nach der Reform müsste der Antragsteller begründen, warum er überhaupt fragt. Für investigative Recherche ist das strukturell unbrauchbar. Wer einem Verdacht nachgeht, kann seinen Recherchekontext schlecht offenlegen, ohne Quellen zu gefährden. Das bedroht die Pressefreiheit in Deutschland strukturell.

Der Verwaltung wächst damit ein Ablehnungsgrund zu, der kaum anfechtbar ist: Das Interesse sei zwar vorhanden, aber nicht „berechtigt“. Schon heute kritisiert der DJV, dass Behörden Auskunftsansprüche willkürlich beschnitten. Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie „berechtigtes Interesse“ grenzt diese Praxis nicht ein – er verschafft ihr eine gesetzliche Grundlage.

Abschreckung per Gebührenbescheid

Bis zu 500 Euro kann eine IFG-Anfrage schon heute kosten. Künftig sollen sich die Gebühren am Kostendeckungsprinzip orientieren, und wer den tatsächlichen Bearbeitungsaufwand umlegt, landet schnell im vierstelligen Bereich. Für freie Journalisten und kleine Redaktionen ist das nicht nur ein theoretisches Problem. Schon die Ungewissheit über die Gebührenhöhe könnte abschreckend wirken. Denn wer nicht abschätzen kann, ob eine Anfrage 80 oder 1400 Euro kostet, stellt sie im Zweifel gar nicht erst.

Geschwärzte Namen, unsichtbare Verantwortung

Beschäftigte von Behörden sollen in Dokumenten künftig pauschal unkenntlich gemacht werden. Das wird als Datenschutz verkauft, wirkt in der Praxis aber vor allem als Schutz vor Zurechenbarkeit.

Namen in amtlichen Dokumenten zeigen, wer an einer Entscheidung beteiligt war oder wo Interessenkonflikte vorlagen. FragDenStaat warnt daher vor einem steigenden Korruptionsrisiko.

Presserecht ersetzt das IFG nicht

Der Beschluss legt nahe, wer presserechtliche Auskunftsansprüche habe, komme ohne das IFG aus. Das trifft nicht zu. Presserechtliche Ansprüche sind enger gefasst, stärker von der jeweiligen Behörde abhängig und auf aktuelle Berichterstattung zugeschnitten – gut für schnelle Nachfragen, untauglich für systematische, aktenbasierte Recherchen über Monate.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert seit Jahren zusätzlich einen eigenständigen bundesgesetzlichen Auskunftsanspruch für Medien, gerade, weil das Presserecht allein nicht reicht. Dass jetzt aber das IFG für Medienhäuser eingedampft werden soll, passt dazu nicht: Gestrichen wird ausgerechnet der breitere der beiden Wege. Der DJV nennt das rundheraus eine „Abschaffung der Informationsfreiheit“ und ruft die Abgeordneten auf, nicht zuzustimmen. Und der Protest bleibt nicht auf die Verbände beschränkt. Eine Petition, die FragDenStaat an die SPD-Fraktion gerichtet hat, bringt es in den ersten 24 Stunden auf über 150.000 Unterschriften (Stand 4. Juli, 12 Uhr).

(vza)

Tausende Beschäftigte von Mercedes und Volkswagen haben in Bremen, Hamburg und Emden gegen die Sparpläne bei den Autobauern protestiert. Die Demonstration und die anschließende Kundgebung in Bremen seien friedlich verlaufen, bilanzierte eine Sprecherin der Polizei. Laut der Gewerkschaft IG Metall beteiligten sich rund 5000 Beschäftigte in Bremen. Als Redner sprach Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).

Im Bremer Werk arbeiten rund 11.000 Menschen. Damit ist der Autobauer der größte private Arbeitgeber der Region. Weitere Aktionen waren in Sindelfingen, Stuttgart, Rastatt, Kuppenheim, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und Germersheim geplant. Am Hamburger Mercedes-Werk kamen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 300 Beschäftigte bei einer Kundgebung vor dem Werkstor zusammen. Im ostfriesischen Emden protestierten laut IG Metall mehr als 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VW-Werks gegen die Sparpläne des niedersächsischen Autobauers.

Gewerkschaft: Sparkurs auf Kosten der Beschäftigten

Hintergrund der Proteste sind angekündigte Sparmaßnahmen: Mercedes verschiebt eine geplante Sonderzahlung auf das kommende Jahr. Zudem fordert der Vorstand, dass die Mitarbeiter künftig für das gleiche Geld mehr arbeiten sollen. Der Sparkurs ist aus Sicht des Autobauers nötig, weil der Gewinn eingebrochen ist.

Der VW-Konzern will Medienberichten zufolge seinen Sparkurs deutlich verschärfen. Bis zu 100.000 Stellen könnten weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant, berichtete das Manager Magazin. Vier Werken in Deutschland – Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm – drohe die Schließung. Die IG Metall kritisiert, dass sich die Maßnahmen einseitig gegen die Belegschaft richten würden.

„Ob Mercedes oder Volkswagen, die Beschäftigten sind nicht bereit, die Zeche für das Managerversagen zu zahlen“, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste in einer Mitteilung. „Die Beschäftigten haben die aktuellen Probleme der Unternehmen nicht verursacht. Sie haben in den vergangenen Jahren Milliarden erwirtschaftet, die Transformation mitgetragen und immer wieder Flexibilität bewiesen.“

(nie)

Bereits in der News-Kolumne der vergangenen Woche berichteten wir über Getty und ihre „Display Partnership“ mit OpenAI und auch diese Woche geben sie wieder Stoff für Nachrichten: Es sollte die Stockfoto-Hochzeit des Jahrzehnts werden. Daraus wird jetzt aber nichts. Getty Images zieht bei der geplanten Übernahme von Shutterstock den Stecker. Der Grund? Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hatte zwar grünes Licht gegeben – allerdings nur unter Bedingungen, die offenbar so streng ausfielen, dass Getty am Ende lieber ganz die Reißleine zog.

Wenn Auflagen schwerer wiegen als Synergien

Die CMA genehmigte die Fusion „bedingt“. Welche konkreten Auflagen den Deal letztlich zu Fall brachten, verschwindet zwar im Nebel der Unternehmenskommunikation – doch eines steht fest: Getty waren sie wohl zu viel. Statt als geballte Stockfoto-Supermacht aufzutreten, bleiben beide Unternehmen nun Konkurrenten in einem Markt, der ohnehin schon durch KI-generierte Bilder unter Druck steht.

Man könnte fast meinen, die Wettbewerbshüter hätten den beiden Giganten einen Gefallen getan. Fusionen dieser Größenordnung scheitern nämlich oft nicht an Regulierungen, sondern an der Integration zweier grundverschiedener Unternehmenskulturen. Vielleicht war die CMA also der unfreiwillige Beziehungsberater, der beide Parteien vor der Scheidung bewahrt hat – indem sie die Hochzeit gleich ganz verhinderte.

Pikant ist die Sache auch aus anderer Sicht. Ausgerechnet die britische Behörde wird zum Stolperstein für einen Deal zwischen zwei international agierenden Unternehmen. Getty Images hat seine Wurzeln in den USA, betreibt aber bedeutende Geschäfte in Europa. Die CMA zeigt hier, dass sie auch nach dem Brexit bereit ist, ihre Muskeln spielen zu lassen – zum Schutz des Wettbewerbs, wie sie betont.

Ob das nun regulatorische Weitsicht oder Überregulierung ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Fakt ist: Der Stockfoto-Markt bleibt vorerst fragmentierter, als er es nach einer Fusion wäre. Und während die Wettbewerbshüter das feiern, dürften die Anwälte beider Unternehmen noch eine Weile mit dem Papierkram beschäftigt sein.

Was bedeutet das für Fotografen und Kreative?

Für die Millionen Fotografen, die ihre Bilder über diese Plattformen verkaufen, ist der geplatzte Merger durchaus eine gute Nachricht. Weniger Marktkonzentration heißt in der Regel mehr Wettbewerb – und damit potenziell bessere Konditionen für die Kreativen. Die große Herausforderung bleibt allerdings: Beide Plattformen müssen sich gegen die wachsende Konkurrenz der KI-Bildgeneratoren behaupten.

Getty hatte bereits angekündigt, eigene KI-Tools zu entwickeln, trainiert auf den lizenzierten Beständen. Shutterstock verfolgt eine ähnliche Strategie. Nun müssen beide Unternehmen diese Wege getrennt weitergehen. Das könnte die Entwicklung bremsen – aber ebenso gut zu unterschiedlichen, womöglich sogar innovativeren Ansätzen führen.

Wenn Fotografie Leben riskiert: James Balog und der Klimawandel

Von gescheiterten Fusionen zu einer erfolgreichen Mission: Der amerikanische Fotograf James Balog führt eindrucksvoll vor, wofür es sich lohnt, Risiken einzugehen. Balog, bekannt für seine spektakulären Aufnahmen schmelzender Gletscher, setzt regelmäßig sein Leben aufs Spiel, um die Folgen des Klimawandels zu dokumentieren. Seine Bilder sind mehr als bloß fotografisch beeindruckend – sie sind visueller Aktivismus.

In einem aktuellen Interview erklärt Balog, warum er bereit ist, unter extremen Bedingungen zu arbeiten: Die Dringlichkeit der Klimakrise verlangt Bilder, die Menschen emotional treffen und zum Handeln bewegen. Während sich die Stockfoto-Plattformen mit KI-generierten Inhalten beschäftigen, beweist Balog, dass authentische Fotografie mit klarer Mission nach wie vor unersetzlich ist. Seine Arbeit erinnert daran, dass hinter wirklich bedeutenden Bildern meist mehr steckt als technische Perfektion – nämlich Engagement, Mut und eine Geschichte, die erzählt werden will.

Polaroid provoziert: Analog gegen Datencenter

Apropos Mission: Polaroid sorgte diese Woche mit einer provokanten Werbekampagne am Strand von Coney Island für Aufsehen. Die Botschaft: „Das Beste im Leben ist analog“. Die Kampagne zielt direkt auf den enormen Wasserverbrauch von Rechenzentren, wie sie für KI-Training und Cloud-Services gebraucht werden.

Besonders pikant: Für die Aktion nutzt Polaroid „Reclaimed Blue“ – recyceltes Material aus Ozeanplastik. Die Ironie liegt jedoch auf der Hand. Ein Unternehmen, das selbst Plastikfilme herstellt, inszeniert sich als Umweltschützer gegen die digitale Industrie. Auf Reddit entbrannte prompt eine lebhafte Debatte, ob das nun cleveres Marketing sei oder dreiste Heuchelei.

Trotzdem trifft Polaroid einen Nerv. Der Wasserverbrauch von Rechenzentren ist tatsächlich ein wachsendes Problem – ein einziges großes Datencenter kann täglich Millionen Liter Wasser zur Kühlung benötigen. Und während KI-generierte Bilder die Stockfoto-Branche durcheinanderwirbeln, erinnert Polaroid daran, dass physische Fotos keine Serverfarmen benötigen. Ob das die Leute überzeugt, wieder zur Sofortbildkamera zu greifen? Massenhaft wohl kaum. Als Diskussionsanstoß aber funktioniert die Kampagne hervorragend.

Authentizität schlägt Algorithmus?

Was diese Woche deutlich wird: Die Fotografie-Welt steht an einem Scheideweg. Auf der einen Seite die geplatzte Mega-Fusion zweier Stockfoto-Giganten, die sich mit KI-Tools ihre Zukunft sichern wollen. Auf der anderen Seite Fotografen wie James Balog, die beweisen, dass authentische Bilder weiterhin unersetzlich sind. Und mittendrin Polaroid mit der – zugegeben etwas heuchlerischen, aber nicht ganz falschen – Botschaft, dass eben nicht alles digital sein muss.

Vielleicht ist genau das die eigentliche Lehre dieser Woche: In einer Zeit, in der KI binnen Sekunden tausende Bilder ausspuckt, gewinnen die Geschichten hinter den Fotos wieder an Gewicht. Balogs riskante Gletscherexpeditionen kann keine KI ersetzen. Und das haptische Erlebnis eines Polaroid-Bildes schon gar nicht – auch wenn die Umweltbilanz diskutabel bleibt.

(tho)