Der juristische Konflikt über den Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Geheimdienste erreicht eine neue Ebene. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Dieser Schritt folgt auf eine Enttäuschung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im September ab, die Verfassungsbeschwerde der Organisation gegen das novellierte Artikel-10-Gesetz zur Entscheidung anzunehmen. Damit bleibt eine gesetzliche Vorgabe in Kraft, die das digitale Fernmeldegeheimnis nach Ansicht der Beschwerdeführer in seinem Kern erschüttert.

Die Auseinandersetzung entzündet sich an der im Juli 2021 verabschiedeten Novelle des Artikel-10-Gesetzes. Diese Reform markierte eine Zäsur, da sie erstmals allen 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder den Einsatz von Spionagesoftware erlaubte. Mit diesen Trojanern können Agenten im Rahmen einer erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung digitale Endgeräte hacken, Daten auslesen und die gesamte Kommunikation mitverfolgen. Die GFF moniert, dass das Gesetz kaum nennenswerte Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologie vorsehe. Die Bürgerrechtler werfen dem Gesetzgeber vor, die Dienste technisch aufzurüsten, ohne gleichzeitig einen effektiven Kontrollrahmen zu schaffen.

In Straßburg will die GFF feststellen lassen, dass diese Befugnisse das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Privatleben verletzen. Dieses schließt den Schutz der Telekommunikation ein. Jürgen Bering, Verfahrenskoordinator bei der GFF, meint: „Geheimdienste dürften nicht sich selbst überlassen werden, wenn sie über Instrumente zur Massenüberwachung verfügen.“ Gerade bei solch invasiven Werkzeugen seien besonders strenge Regeln und wirksame Grenzen unverzichtbar.

Sicherheitslücken bleiben offen

Ein zentrales Argument betrifft die allgemeine IT-Sicherheit. Staatstrojaner funktionieren meist durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Dies schafft für den Staat einen problematischen Anreiz: Anstatt solche Hintertüren den Herstellern zu melden, damit sie zum Schutz aller Nutzer geschlossen werden, halten die Dienste sie geheim. Die GFF sieht darin eine Missachtung der staatlichen Schutzpflicht. Mit ihrer Initiative SpywareShield fordert die Organisation auch ein verbindliches Schwachstellenmanagement durch den Staat.

Hinter der Beschwerde steht eine breite Allianz aus Journalisten, Anwälten, IT-Experten und Aktivisten, die bereits 2022 den Weg nach Karlsruhe gesucht hatten. Die GFF blickt auf eine Reihe juristischer Erfolge zurück, konnte etwa ein wegweisendes Urteil zum BND-Gesetz im Jahr 2020 erstreiten. Dass die Karlsruher Richter nun beim Thema Staatstrojaner eine inhaltliche Prüfung verweigerten, zwingt die Bürgerrechtler in die nächste Instanz. In einem separaten Verfahren hat die GFF ebenfalls bereits den EGMR angerufen, um gegen den Einsatz des Bundestrojaners speziell durch den BND vorzugehen.

(mki)

In manchen Ämtern steht ein Fotoautomat, mit dem Sie ein biometrisches Bild aufnehmen können. Es wird gar nicht mehr ausgedruckt und kostet deshalb nur ein paar Euro. Ab dem 01.05.2025 müssen Sie eine solche Fotobox nutzen, sollten Sie nicht einen Berufsfotografen aufsuchen wollen. Denn ab diesem Stichtag dürfen nur sie noch die Bilder erstellen und digital über eine sichere Verbindung an das Bürgeramt schicken. Das soll Manipulation, zum Beispiel durch Morphing, verhindern, informiert das Bundesinnenministerium.

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Im App Store gibt es Apps wie „Passfoto – Passbild„, die Ihnen beim Erstellen helfen. Sie kosten überwiegend 15 bis 50 Euro – etwas viel. Es geht auch ohne, hilfreich ist dabei aber eine Fotosoftware wie Pixelmator Pro.

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Der Einsatz von künstlicher Intelligenz bringt in vielen Unternehmen bislang kaum messbare Ergebnisse, stellt die Beratungsgesellschaft PwC in einer weltweiten Umfrage unter Spitzenmanagern fest. So hätten in Deutschland gerade einmal 11 Prozent der befragten CEOs von höheren Umsätzen durch KI berichtet, global seien es 29 Prozent. 16 Prozent aus Deutschland sprachen wiederum von gesunkenen Kosten dank KI, weltweit seien es 26 Prozent.

Global gesehen sei es demnach auch nur 12 Prozent gelungen, mit KI sowohl mehr Umsatz zu generieren als auch Kosten zu sparen. In Deutschland seien das sogar nur zwei Prozent gewesen. Mehr als die Hälfte der weltweit befragten CEOs (56 Prozent), in Deutschland sogar zwei Drittel, sehen bislang also keine besseren Geschäftsergebnisse durch die in ihren Unternehmen geschaffenen KI-Grundlagen und Pilotprojekte.

Erwartungen und Realität

„Die Ergebnisse zur KI-Adoption zeigen eine Diskrepanz zwischen hohen Erwartungen und einer ernüchternden Realität. Wir sehen eine große Bereitschaft, in KI zu investieren – aber nur eine kleine Minderheit von Unternehmen erzielt damit auch messbare Ergebnisse. Besonders rar ist noch die Fähigkeit, sich mithilfe von KI vom Wettbewerb zu differenzieren, neue Erlösquellen zu erschließen und dadurch zu wachsen“, kommentierte PwC-Deutschland-Chefin Petra Justenhoven das Ergebnis des 29. Global CEO Survey, für den PwCs Angaben nach über 4400 CEOs aus 95 Ländern befragt wurden.

Eine Studie der Berater von Boston Consulting kam im vergangenen Jahr bereits zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach hätten 60 Prozent von rund 1250 befragten Unternehmen praktisch keinen materiellen Mehrwert erzielt und trotz erheblicher Investitionen in KI nur minimale Umsatz- und Kosteneinsparungen erreicht. Weitere 35 Prozent hätten ihre Bemühungen verstärkt und auch einige Erfolge erzählt, aber eingeräumt, dass sie nicht weit genug oder schnell genug vorankommen. Und nur fünf Prozent würden einen KI-Mehrwert im großen Maßstab erzielen.

Doch keine Wunderwaffe?

Die Frage ist, woran das liegt. KI sei keine Wunderwaffe, erklärte PwC-Berater Nico Reichen. „Ohne eine verlässliche Datenbasis und ein skalierbares Fundament bleiben Initiativen unter dem Deckmantel vereinzelter Use Cases oberflächlich und wirkungslos. Wer Transformation ernst meint, muss zuerst die Hausaufgaben machen – sonst wird KI zum Verstärker bestehender Probleme statt zum strategischen Hebel.“ Neben der Technologie an sich kommt es auf Aspekte wie Datenbereitstellung, ein Entwicklungsplan, ausreichende Investitionen sowie Firmenkultur und Talentgewinnung an.

Ob die halluzinationsanfällige generative KI an sich vielleicht gar geeignet ist, die erhoffte Produktivrevolution zu entfesseln, scheint für die Berater aber keine Frage zu sein. Vielmehr sollten sich Unternehmen weiter auf die KI-Umsetzung konzentrieren und nicht zögern, Deutschland sei ohnehin schon langsamer als andere Länder. „Die Zeit drängt. 2026 könnte das Schlüsseljahr werden, in dem die KI-Vorreiter den Rest des Feldes hinter sich lassen“, sagte PwC-Deutschlandchefin Petra Justenhoven dem Handelsblatt.

(axk)