Datenschutz & Sicherheit
Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab
Die Bevölkerung in Deutschland sieht mit deutlicher Mehrheit die bundesweite Einführung einer Überwachungs- und Datenauswertungssoftware des US-Unternehmens Palantir kritisch. Das hat eine repräsentative Umfrage (PDF) des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag von Campact ergeben.
Palantir bietet Software an, die eine automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes ermöglichen soll. Hierfür muss Palantir Zugang zu vielen Datensätzen bei den Polizeien erhalten, darunter jede Menge personenbezogene Datensätze über Menschen. Das ist auch unter Gesichtspunkten der Digitalen Unabhängigkeit ein Problem.
Dass ausgerechnet der Konzern rund um den US-Milliardär und Trump-Freund Peter Thiel den Zuschlag bekommen soll, bereitet vielen Menschen Sorge: 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung der umstrittenen Software „eher falsch“, nur 27 empfinden dies als „eher richtig“. Im Osten war die Ablehnung noch größer, hier lehnten fast drei Viertel Palantir ab, nur 18 Prozent befürworteten die Einführung.
Die Einführung von Palantir wird laut der Umfrage über Parteigrenzen hinweg mehrheitlich kritisch gesehen. Während Anhänger der Union sich mit 54 Prozent gegen Palantir aussprachen, ist die Ablehnung bei SPD, Grünen und Linken mit Werten zwischen 79 und 89 Prozent besonders hoch. Auch die Anhängerschaft der rechtsradikalen AfD lehnt Palantir mehrheitlich ab.
Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
„Kein Vertrauen in Palantir“
Dr. Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin von Campact e.V. schreibt in der Pressemitteilung: „Die Deutschen wollen keine Trump-Software, die Zugriff auf sensibelste Polizeidaten bekommt. Die Umfrage macht deutlich, dass es schlicht kein Vertrauen in Palantir gibt.“ Bürgerinnen und Bürger wollten das Risiko des Datenabflusses in die USA nicht eingehen und sich nicht noch mehr von Trump abhängig machen, so Deilmann weiter.
„Wer diese Warnung in den Wind schlägt, riskiert nicht nur die Verletzung von Grundrechten, sondern missachtet auch den klaren Willen der Bevölkerung. Innenminister Dobrindt brüstet sich gerne mit dem Mehrheitswillen – jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Dobrindt muss sich endlich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir aussprechen!” so Deilmann.
Campact ruft gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Bundesregierung auf, den Einsatz von Palantir-Software zu stoppen. Mehr als 425.000 Menschen haben laut Campact bereits den Appell „Trump-Software Palantir: Überwachungspläne stoppen“ unterzeichnet. Der Protest richtet sich allerdings nicht nur gegen Palantir, sondern gegen die Datenauswertung generell, zivilgesellschaftliche Gruppen wehren sich seit Monaten gegen die Pläne.
