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Nationale IT-Sicherheit: CDU-Wirtschaftsrat tagt zu „Cybernation Deutschland“


Cybernation: Das ist der Begriff, mit dem die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner seit bald zwei Jahren mehr Bewusstsein für Cybersicherheit und Digitalisierungsfragen fordert. Die Idee: Möglichst alle staatlichen und privaten Akteure, Institutionen und Ebenen sollten das Cybersicherheitsthema gemeinsam adressieren. Bei ihrem Amtsantritt, berichtete Plattner, sei es in Regierungskreisen keineswegs selbstverständlich gewesen, dass Cybersicherheit auch eine Frage nationaler Sicherheit ist.

Bei einer zweitägigen Veranstaltung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Berlin macht sich der Wirtschaftsrat der CDU diese Idee nun zu eigen – ein Verein, der einigen Beobachtern als der derzeit maßgebliche Think-Tank der CDU-Wirtschaftspolitik gilt. Cybersicherheit sei keine rein technische Disziplin, sondern auch eine Standort- und Vertrauensfrage, erklärt Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamke. Sie sieht wirtschaftliche Chancen: „Innovation in der Sicherheitstechnologie kann zu einem echten Exportschlager werden.“ Dass dabei auch Politik eine wesentliche Rolle spiele, daran ließen die Diskutanten im Waldorf Astoria-Hotel keinen Zweifel.

Denn bereits heute gibt es eine relevante Cybersicherheitsbranche in Deutschland. Oft spielt sie allerdings maximal in der mittleren Gewichtsklasse, wie Torsten Henn von Secunet beschreibt: Mit 1.100 Mitarbeitern, 400 Millionen Euro Umsatz jährlich und einem Börsenwert von etwa 1,4 Milliarden Euro sei sein Unternehmen aus politischer Sicht eben zu klein, um als industriepolitisch relevanter Player wahrgenommen zu werden.

Dass der Staat als Kunde wie als Regulierer eine maßgebliche Rolle spielt, prägte Teile der Diskussion. „Viele ambitionierte Projekte sind auch daran gescheitert, dass wir nicht rechtzeitig die Nachfragemacht generieren konnten“, berichtete Iris Plöger, die beim Bundesverband der deutschen Industrie für Digitalfragen zuständig ist. Dabei spielt auch der Staat eine Rolle, insbesondere wenn es um die Anforderung digitaler Souveränität geht.

Der CDU-Abgeordnete Henri Schmidt definierte diese kurzerhand so: Es gelte, „alles dafür zu tun, keinen Vendor Lock-In zu haben.“ Aber die 300.000 Microsoft Office-Nutzer in der Bundesverwaltung „schmeiße ich erst dann raus, wenn ich ein Äquivalent habe.“ Doch da wäre man bislang trotz aller Bemühungen wie OpenDesk nicht, so Schmidt. Bis auf Weiteres scheinen Wirtschaft wie Verwaltung also auf US-Anbieter angewiesen. Die versuchen, den Bedenken Rechnung zu tragen – mit gekapselten und mehrschichtigen Sicherheitsmechanismen oder, wie Amazon mit seiner European Cloud, gleich mit einer kompletten und infrastrukturell eigenständigen Ausgründung seiner Clouddienstleistungen.

Wie groß die Diskrepanz zwischen dem Anspruch, eine „Cybernation“ zu werden, und der Realität derzeit noch ist, zeigt sich auch bei den staatlichen Plänen zum Thema. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für Betreiber kritischer Infrastrukturen ist nur eine von mehreren anstehenden wesentlichen Weichenstellungen. Die neue Bundesregierung hat vieles vor, aber ausdefiniert sind trotz Koalitionsvertrag viele der Zuständigkeitsfragen und Regulierungsvorhaben nicht.

Es müsse daher über das „Level of Ambition“ gesprochen werden, so Friederike Dahns, für Cybersicherheit zuständige Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium. Würde dieses definiert, habe man auch die Möglichkeit, den Finanzminister zu überzeugen. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich vorgenommen, „erlebbar mehr Sicherheit“ zu schaffen. Aber das Level an Bedrohung sei so hoch, wie die BMI-Abteilungsleiterin es in 25 Jahren Sicherheitspolitik noch nie erlebt habe.

Doch wie hoch genau, das weiß niemand so richtig. Denn bislang gibt es kein vollständiges, zentrales Cyber-Lagebild, wie Behörden- und Unternehmensvertreter bei der Veranstaltung bestätigten. Das liege nicht nur am Recht, sondern auch an bestimmten Behördenkulturen, konstatierte BND-Vizepräsident Dag Baehr mit einer Herr der Ringe-Referenz: „Wir neigen dazu – ‚Mein Schatz!‘ – wie Gollum auf unserem Wissen zu sitzen.“ Zumindest hieran wollen Ministerien wie nachgeordnete Behörden gerne etwas ändern.

Auch die Detektionsmechanismen sollen weiter gestärkt werden, so Friederike Dahns. Doch das Ziel sei größer: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich für ein „Cybershield“ ausgesprochen. Die dafür zuständige Dahns erläuterte, dass dies eine „automatisierte Angriffsabwehr“ werden solle, bei der mit aktivem Scanning in den Netzen Angriffsmuster erst erkannt und dann auch abgewehrt werden sollten. Wie genau das auch jenseits der Behördeninfrastrukturen aussehen soll, verrieten die Beteiligten nicht. Aus Teilnehmerkreisen war hingegen zu erfahren: Man eruiere, die vom Bund verwendeten Techniken und Dienste künftig auch Dritten zur Verfügung zu stellen.

Doch bis zu solcherlei automatischer Landesverteidigung dürften noch einige Tage vergehen. Dass die neuen Cyberfähigkeitspläne zugleich aber auch die Cybernation gefährden könnten, betonte Norbert Pohlmann, Vorsitzender von Teletrust und IT-Sicherheitsprofessor. Er forderte von der Bundesregierung, dass beim Ziel stärkerer Sicherheit auf keinen Fall IT-Sicherheitsmechanismen kompromittiert werden dürften – etwa durch das Schwächen von Verschlüsselung.

Im Hintergrund vieler Pläne steht angesichts der für den Cybersicherheits-Bereich getroffenen Schuldenbremsausnahme allerdings die Frage, ob der bisherige Wildwuchs an IT-Zuständigkeiten über Ressorts und Behörden hinweg sich weiter zu beschleunigen droht. Seit Jahren gibt es Kritik, etwa vom Bundesrechnungshof: wenig Wirkung für zu hohe Aussagen. „Wir tun immer wieder das gleiche – und erwarten andere Ergebnisse“, mahnte etwa Sven Herpig von der NGO Interface: Planstellen und Millionen würden ausgelobt, und das Ergebnis sei: Die Bedrohungslage bleibe hoch.

Die Tagung des Wirtschaftsrates brachte eine Vielzahl Akteure zusammen – wie Lösungen aussehen könnten, will der CDU-nahe Verein in den kommenden Monaten in einem Papier niederschreiben, für das in vertraulichem Rahmen bei der Tagung weiterdiskutiert wird.


(cku)



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Frustrierte Wüstenkristalle sorgen für Abkühlung


Bei einem Mineral, das erstmals vor knapp 250 Jahren in der Atacama-Wüste entdeckt wurde, hat ein internationales Forschungsteam unter der Federführung der TU Braunschweig und des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf (HZDR) kürzlich ein ungewöhnliches Verhalten beobachtet: Unter dem Einfluss eines starken Magnetfelds kühlte es sich auf fast die Hälfte seiner Ausgangstemperatur ab.

Das Mineral Atacamit ist somit ein sogenanntes magnetokalorisches Material. Die beobachtete Abkühlung ist den Forschern zufolge ungewöhnlich stark. Seine Ergebnisse präsentierte das Team in dem Fachmagazin Physical Review Letters.

Die Erklärung für dieses Verhalten fand es in der atomaren Struktur des Minerals. Atacamit ist smaragdgrün, seine Farbe stammt von den enthaltenen Kupferionen. Diese besitzen jeweils ein ungepaartes Elektron, das den Ionen ein magnetisches Moment verleiht.


Atacami

Atacami

Atacamit ist ein seltenes Mineral, das zum Beispiel in der chilenischen Atacama-Wüste vorkommt.

(Bild: Rob Lavinsky, iRocks.com / CC-BY-SA-3.0)

„Das Besondere an Atacamit ist die Anordnung der Kupferionen“, erklärt Leonie Heinze vom Jülich Centre for Neutron Science (JCNS) und Erst-Autorin der Studie. „Sie bilden lange Ketten aus kleinen, miteinander verbundenen Dreiecken, die man als Sägezahnketten bezeichnet.“

Um den energetisch günstigsten Zustand zu erreichen, müssten sich die magnetischen Momente antiparallel zueinander ausrichten. Aufgrund der dreieckigen Struktur ist dies jedoch nicht möglich; Physiker nennen dies magnetische Frustration.

„Mittels Kernspinresonanzspektroskopie konnten wir eindeutig zeigen, dass ein angelegtes Magnetfeld die magnetische Ordnung in Atacamit durcheinanderbringt“, sagt Tommy Kotte, Co-Autor der Studie und Wissenschaftler am HLD. „Das ist ungewöhnlich, da Magnetfelder in vielen magnetisch frustrierten Materialien üblicherweise der Frustration entgegenwirken und geordnete magnetische Zustände sogar fördern.“

Im Atacamit richtet das Magnetfeld die magnetischen Momente der Kupferionen auf den Spitzen der Sägezahnketten entlang des Feldes aus und vermindert so wie erwartet die Frustration. Diese magnetischen Momente koppeln normalerweise jedoch benachbarte Ketten aneinander.

Fällt diese Kopplung weg, entsteht keine magnetische Ordnung mit großer Reichweite mehr. Das Magnetfeld beeinflusst somit die Unordnung des Kristalls, oder fachsprachlich: die Entropie. Um die rasche Änderung der Entropie auszugleichen, muss das Material seine Temperatur anpassen – es kühlt sich ab. Dies fanden die Forscher mithilfe numerischer Simulationen heraus.

Magnetokalorische Materialien gelten als vielversprechende Alternativen zu herkömmlichen Kühlmitteln. Durch Anlegen eines Magnetfelds könne die Temperatur umweltfreundlich und potenziell verlustarm verändert werden. Allerdings sind die benötigten Magnetfelder mit einer Stärke von 22 T extrem hoch und Atacamit gilt als zu selten für einen großflächigen Einsatz als Kühlmittel.

„Natürlich erwarten wir nicht, dass Atacamit künftig in großem Stil abgebaut wird, um damit neue Kühlsysteme zu bauen“, erklärt Kotte. „Aber der von uns untersuchte physikalische Mechanismus ist grundlegend neu.“ Die Ergebnisse könnten also langfristig dazu beitragen, andere magnetokalorische Materialien zu entdecken und neue Materialien für eine energieeffiziente magnetische Kühlung zu entwickeln.


(spa)



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Digitalsteuer für Tech-Riesen: Kulturstaatsminister Weimer stößt auf Widerstand


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat sich mit seinem umkämpften Vorschlag zum Einführen einer zehnprozentigen Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Google oder Meta zwischen alle Stühle gesetzt. Vor allem im Regierungslager von CDU und CSU findet das Vorhaben eher wenig Befürworter. Gegenspieler Weimers ist etwa Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie hält die Debatte angesichts der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und der Trump-Regierung in den USA derzeit für nicht zielführend.

„Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“, unterstrich Reiche gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber auch ihr ist bewusst: „Gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.“ Auf diesen Aspekt stellte eine Sprecherin Weimers gegenüber „Welt“ ebenfalls ab. Es gelte, „alle rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und vor allem auch europapolitischen Aspekte“ sorgfältig abzuwägen. Statt dem „Plattform-Soli“ seien auch Alternativlösungen wie eine freiwillige Selbstverpflichtung von Big-Tech-Unternehmen denkbar.

Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die vorschnelle „Absage“ Reiches an die Abgabe als „fatal“. Er hält eine bestenfalls europäische Digitalsteuer für überfällig, „um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden“. Die Wirtschaftsministerin mache sich damit „zur Schutzpatronin von Google, Meta und Co., deren Monopole schon demokratische Wahlen beeinflusst haben und fairen Wettbewerb verhindern“. Zugleich breche Reiche den Koalitionsvertrag, gebe ein wichtiges Druckmittel im Zollstreit mit Trump aus der Hand und schade dem Mittelstand.

Auch Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, ist für eine Digitalsteuer. „Die vorgeschlagene Plattformabgabe ist der richtige Ansatz“, betonte er am Mittwoch auf einem Panel der Verwertungsgesellschaft Corint Media in Berlin. „Eine angemessene Besteuerung der dominanten Digitalplattformen ist überfällig.“ Ein solcher Schritt ersetze aber nicht „die effektive Durchsetzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte“. Die Medienanbieter müssten sich auf diesen Ordnungsrahmen verlassen können. Zuvor lobte die Ex-SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken Weimers Anlauf. Sie regte an, die Einnahmen aus einer solchen Abgabe zur Unterstützung alternativer, unabhängiger und demokratisch kontrollierter Plattformen zu verwenden.

Größter Befürworter einer Digitalabgabe ist das Bündnis Zukunft Presse, hinter dem Verlegerverbände stehen. Dessen Sprecher Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte freuten sich schon im Frühjahr, dass Weimer „die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen“ wolle. Die Einnahmen dürften aber nicht im Bundeshaushalt versickern. Sie sollten unmittelbar für die Gegenfinanzierung redaktioneller Medien verwendet werden, „deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologie-Plattformen massiv angegriffen ist“. Den Verlegern zufolge hat eine solche Steuer nichts mit Handelshemmnissen zu tun, sondern tangiert die Zukunft der Medienvielfalt und der Demokratie.

Ralf Wintergerst, Präsident des IT-Verbands Bitkom, warnte dagegen Ende Mai: „Ganz gleich, ob neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder Zölle auf Digitales: Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen.“ Dies würden Unternehmen, Verwaltungen und Verbraucher in Deutschland auch spüren. Wintergerst fordert: „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen für digitale Güter und Dienste.“


(nie)



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Digital Networks Act: Wettbewerber fürchten drastische Folgen für den Netzausbau


Der Plan der EU-Kommission für einen Digital Networks Act (DNA) sorgt weiter für Unmut. Eigentlich will die Brüsseler Regierungsinstitution mit dem Vorhaben sichere und schnelle Hochgeschwindigkeitsnetze fördern, den Binnenmarkt für Telekommunikation stärken und die Regulierung weiter harmonisieren. Doch die Initiative drohe nach hinten loszugehen, warnen mehrere große europäische Telekommunikationsanbieter und Branchenverbände in Brandbriefen vom Donnerstag. Sie befürchten demnach dramatische Folgen für den Wettbewerb und den Glasfaserausbau in Europa.

Die europäische Regulierung habe bisher „ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb“ und Anreizen für langfristige Investitionen verfolgt, die für den Aufbau und Betrieb hochwertiger Gigabit-Glasfaser-Festnetzverbindungen erforderlich seien, betonen die Chefs von Telcos wie 1&1, Vodafone, Colt, Eurofiber oder Hutchison (Three) in einem heise online vorliegenden Schreiben. Es sei daher besorgniserregend, dass die Kommission nun mit den Überlegungen für einen DNA und eine Reform der Märkte-Empfehlung für den Sektor vorschlage, „die Regulierung ehemaliger fester Monopole zu lockern“. Es drohe ein Rückschritt.

Vor allem die vorgesehene Deregulierung des Zugangs zu Vorleistungsprodukten der Platzhirsche würde dem Brief zufolge „zu einer erneuten Monopolisierung führen und den Wettbewerb sowie Investitionen in Festnetzdienste, insbesondere während der Migration von Kupfer- auf Glasfaserkabel, behindern“. Das Modell der Vorabregulierung (ex ante) müsse daher beibehalten werden. Wettbewerber bräuchten weiterhin Zugang zur physischen Infrastruktur, einschließlich Leitungen und Masten.

Der Erfolg des europäischen Telekommunikationsmarkts beruhe auf „einer ausgewogenen Mischung aus Marktkräften und angemessener, faktenbasierter Regulierung“, heben auch Verbände wie Breko, VATM, MVNO, ECTA und AIIP in ihrem offenen Brief hervor. „Die Aufgabe dieses Modells zugunsten vager, unerprobter Alternativen würde Europas digitale Ambitionen und seine globale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“ Die EU müsse daher „an bewährten Lösungen festhalten und nur dort Reformen durchführen, wo sie nachweislich notwendig sind“.

Zentraler Kritikpunkt am geplanten DNA ist die erhebliche Lockerung der Ex-ante-Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht wie die Deutsche Telekom hierzulande oder Orange in Frankreich. Dies würde den Alt-Monopolisten „Tür und Tor öffnen, um ihre dominante Marktstellung in Deutschland weiter auszubauen und zu Lasten des Wettbewerbs zu missbrauchen“, schlägt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer Alarm.

Als „hochbrisant“ wertet der Brancheninsider auch die vorgesehenen Änderungen der Definitionen für Vorleistungen für den Massenmarkt und für Geschäftskunden. In der großen Mehrzahl der Mitgliedstaaten bestünden dafür derzeit strenge Auflagen. Deren Streichung käme „zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“ und könnte „eine wettbewerbliche Versorgung der Wirtschaft mit digitaler Konnektivität gefährden“. Insgesamt drohten drastische Auswirkungen beider Initiativen, die „an zentralen Stellen industrie- und wettbewerbsfeindlich, investitionsgefährdend und systemwidrig“ seien. Parallel gibt es Kritik, dass die Kommission mit dem DNA die umstrittene Datenmaut alias Big-Tech-Kostenbeteiligung am Netzausbau durch die Hintertür einführen wolle.


(mho)



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