Netzausbau: Gesetzesänderung zur Beschleunigung in Kraft

Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze ist nun von „überragendem öffentlichem Interesse“. Nach Zustimmung im Bundestag ist die von der Bundesregierung angestoßene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nun in Kraft getreten. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.

Netzausbau sticht

Mithilfe der auf Initiative des neuen Digitalministers Karsten Wildberger (CDU) vorgenommenen Einstufung soll der Glasfaserausbau beschleunigt werden. Das im Gesetz verankerte „überragende öffentliche Interesse“ bedeutet, dass der Netzausbau in der Abwägung gegenüber anderen Interessen ein höheres Gewicht erhält – etwa bei Baugenehmigungen. Die Einstufung gilt vorübergehend bis Ende 2030.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzesänderung im Mai angestoßen. Nach einer kurzen Debatte im Bundestag hat dieser die Änderung des TKG im Juni verabschiedet. Nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz dann am Mittwoch in Kraft getreten.

Ampel-Versuch gescheitert

Schon die Ampel-Regierung hatte dem Netzausbau in ihrem Vorschlag für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TKNaBeG) das „überragende öffentliche Interesse“ attestiert, es aber mit Einschränkungen versehen wollen. Damit hätte der Ausbau etwa in Naturschutzgebieten keinen Vorrang genossen. Das TKNaBeG wurde wegen des Scheiterns der Koalition und der vorgezogenen Neuwahlen nie verabschiedet.

Für einen „verlässlichen Zugang braucht es einen Glasfaserausbau in der Fläche bis ins Haus – sowie eine flächendeckende Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard“, teilte die Bundesregierung mit. „Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes nimmt dies besonders in den Blick.“

(vbr)