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Regierung plant neue Abgabe für alle Bürger
Die Bundesregierung setzt eine Rückzahlung der Mehreinnahmen aus der CO₂-Bepreisung (Klimageld) schon seit Jahren aus. Stattdessen zeichnet sich nun die Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf Strom ab. Für Stromkunden bedeutet dies höhere Kosten.
Die sogenannte CO₂-Bepreisung ist seit 2021 bekannt. Ursprünglich sollten die damit erzielten Mehreinnahmen als Klimageld an die Bevölkerung fließen – doch die Auszahlung wurde bislang immer wieder verschoben. Zuletzt war 2027 als mögliches Startjahr im Gespräch, eine feste Zusage gibt es jedoch nicht. Gleichzeitig könnte sich der Strompreis bald für Endverbraucher erneut erhöhen, denn eine neue Umlage steht bevor.
Reservekraftwerke sollen durch Abgabe finanziert werden
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bestimmte Gaskraftwerke bis 2030 in Reserve halten. Ziel ist es, Engpässe bei der Stromversorgung (Dunkelflauten) sowie extreme Preisspitzen abzufedern. Für Betreiber lohnt sich dieses Konzept jedoch nur, wenn die Regierung einen Kapazitätsmechanismus einführt, der die Finanzierung sicherstellt. Nach Informationen von Politico soll dieser über eine Strom-Abgabe getragen werden, die auch Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor.
„Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss“, sagte Kellner. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung, wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten.“
Höhe der Abgabe ungewiss
Wie stark sich die neue Umlage auf die Stromrechnung auswirken wird, ist derzeit offen. Fest steht jedoch, dass die geplante Maßnahme dem Koalitionsvertrag widerspricht, in dem eine Senkung des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen war. Auch die zugesagte Reduzierung der Stromsteuer kommt nun nicht wie angekündigt allen zugute: Private Haushalte gehen leer aus, profitieren werden nur Industrie und Landwirtschaft. Damit ist zu erwarten, dass die Strompreise eher steigen als sinken. Laut einem Bericht der Welt plant Reiche, noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen zu starten.