Social-Media-Verbot für Heranwachsende: Uneinigkeit im Unionslager

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für eine stärkere Regulierung von Social-Media-Angeboten für Kinder und Jugendliche aus. Sie will durch verpflichtende Altersverifikationen die Nutzung von Social Media durch Heranwachsende einschränken, legt sich in Bezug auf eine konkrete Altersgrenze aber noch nicht fest. Das erklärte sie zuletzt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Auf Bundesländer-Ebene zeigen sich Parteikolleginnen und -kollegen zumeist eher auf Priens Linie, unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der eine feste Altersgrenze von 16 Jahren befürwortet. Außerdem setzen sich auch einige europäische Länder für eine EU-weite Regelung ein. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wandte sich nun aber klar gegen die Pläne der Bundesministerin und kündigte Ablehnung auf Abstimmungsebenen an. Er nannte Priens Ansinnen nicht nur „realitätsfern“, sondern auch „totalen Quatsch“.

Experten-Kommission zur Abstimmung mit den Bundesländern

Prien hatte diese Woche angekündigt, noch vor der Sommerpause eine Experten-Kommission unter Beteiligung der Länder einzurichten, um eine Strategie für die Umsetzung eines Verbots zu erarbeiten. Dafür müsse sie auch mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Söder stufte die Forderung nach einer Altersgrenze mit entsprechender Altersprüfung für Social Media gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio allerdings als „ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit [gefallen]“ ein, wie die dpa berichtet. Und er kündigte schon an, wie Bayern sich in Abstimmungen dazu verhalten würde: „Die Meinung von Bayern und mir ist da sehr klar – wir würden dem auch nicht zustimmen“, sagte er.

Seine Ablehnung begründete Söder damit, dass ein Verbot Angebote wie Tiktok, Instagram oder Snapchat für Kinder und Jugendliche noch interessanter machen würde. Er halte Medienkompetenz und elterliche Verantwortung für den richtigen Weg für den Umgang mit den Plattformen. Ähnlich äußerte sich in dieser Woche auch der Deutsche Lehrerverband. Verbandspräsident Stefan Düll nannte die Idee einer gesetzlichen Altersbegrenzung ebenfalls „realitätsfern“, zudem „nicht sinnvoll“. Zwar sei der Wunsch, Kinder zu schützen, verständlich, „aber Facebook, Instagram und Tiktok sind Teil einer Realität, in der junge Menschen lernen müssen, sich zurechtzufinden. Verbote helfen da nicht weiter“.

Bundes- und Europaebene klarer dafür

Prien kann sich derzeit auf die Unterstützung durch den Koalitionspartner SPD auf Bundesebene verlassen. Unter anderem hält auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine klare Altersgrenze für Social-Media-Angebote für nötig. Sowohl Prien als auch Hubig heben den Schutz der Kinder und Jugendlichen hervor. Auch im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz im Internet zu stärken. Auf EU-Ebene haben sich Spanien, Frankreich und Griechenland auf der EU-Digitalministerkonferenz in Luxemburg für ein EU-weites Verbot von Social Media für Kinder unter 16 bzw. 15 Jahren starkgemacht. In allen 27 EU-Ländern müsste es demnach künftig strenge Alterskontrollen geben, um ein Verbot durchzusetzen. Kommt es auf EU-Ebene zu keiner Einigung, will Frankreich nationale Verbote und Alterskontrollen durchsetzen. Der Digital Services Act könnte hierfür allerdings ein Hindernis sein.

(kbe)