SPD-Vorschlag zur E-Auto-Förderung: Prämie und Leasing-Angebot

Die Elektromobilität soll wieder in größerem Umfang als aktuell gefördert werden. Das hat die Bundesregierung am 9. Oktober verkündet. Bislang ist nur der Rahmen abgesteckt. Wer letztlich in welcher Höhe und in welcher Form profitieren wird, ist noch nicht ausgemacht. Die SPD macht nun erste Vorschläge dazu.

Mehr bezahlbare E-Autos gefordert

Demnach soll es für Bezieher von kleinen bis mittleren Einkommen eine Kaufprämie und ein Leasing-Angebot geben. „Bislang kaufen vor allem einkommensstärkere Gruppen E-Autos“, heißt es in einem Forderungspapier der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori und der Sprecher für Umwelt und Wirtschaft, Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff. Damit E-Mobilität zum „Erfolg für alle“ werde, müsse es mehr bezahlbare Autos geben.

3000 Euro mal zwei

Der Absatz kostengünstiger Elektrofahrzeuge solle von 2026 bis 2029 mit einer Kaufprämie gefördert werden, heißt es in dem SPD-Papier, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. „Die Prämie beträgt mindestens 3000 Euro und soll in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden.“ Anspruchsberechtigt sollten Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ sein.

Gelten solle die Kaufprämie für Neu- und Gebrauchtwagen mit Batterieantrieb, die in Europa produziert wurden, bestimmte Umweltanforderungen erfüllen und einen Nettolistenpreis von unter 45.000 Euro haben. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollten Händler außerdem künftig beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge einen kostenlosen „Batteriecheck“ anbieten.

„Zielgruppengerechtes“ Leasingprogramm

Zusätzlich fordern die SPD-Fachpolitiker, ab 2027 ein „zielgruppengerechtes“ Leasingprogramm mit sozialer Komponente einzuführen, verbunden mit einer geringen Leasingrate und einer späteren Kaufoption für europäische E-Fahrzeuge, die bestimmte Umweltanforderungen erfüllen. Das Programm müsse einfach und unbürokratisch sein.

Profitieren würden beispielsweise Schichtarbeiter oder mobile Pflegedienste, die täglich auf das Auto angewiesen seien. „Wer Mobilitäts- und Klimaarmut vermeiden will, muss die soziale Antriebswende voranbringen“, heißt es in dem Papier. Bisher hätten gerade einkommensschwache Haushalte häufig ältere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

Details stehen noch nicht fest

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Modalitäten stehen noch nicht fest. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt vorübergehend stark eingebrochen.

(mfz)