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Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz für mehr Sicherheit in Netzen und...
Die US-Videoplattform Rumble übernimmt den deutschen Cloudanbieter Northern Data und zahlt für seinen Einstieg ins Cloudgeschäft einen dreistelligen Millionenbetrag in Aktien. In der Summe ist das...
Social Media ab 16 Jahren? Großer Bahnhof für Mindestalterforderung close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially...
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Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 mit dem Anteil des Bundes steht. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach bis dahin...
Die Rückgabe alter Elektrogeräte und ausgedienter E-Zigaretten wird einfacher. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit wird der Handel...
Der Polizei wird es künftig möglich sein, Geldautomatensprenger mithilfe von Staatstrojanern zu jagen. Der Bundestag hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren Ahndung...
Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ verabschiedet. Dabei hat das Plenum mehrheitlich auch einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD...
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Um Verwaltungsleistungen zu beantragen, müssen Bürger*innen den Behörden Nachweise vorlegen – etwa den Reisepass oder die Kopie eines Mietvertrags. Die Daten halten Behörden des Bundes, der...