Temu, Shein und Co: Zollfreigrenze soll schon 2026 fallen

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die 150-Euro-Zollfreigrenze zwei Jahre früher aufzuheben als geplant. „Wir stellen sicher, dass Zölle ab dem ersten Euro bezahlt werden und schaffen so gleiche Voraussetzungen für europäische Anbieter und beschränken den Zufluss von Billiggütern“, erklärte die dänische Finanzministerin Stephanie Lose am Donnerstag in Brüssel.

Bislang galt: geringwertige Warensendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro durften unverzollt die Grenzen passieren. Was zu einer Flut von solchen Kleinsendungen in die EU geführt hatte: insgesamt 4,6 Milliarden dieser Sendungen kamen 2024 in die EU. Einen beträchtlichen Anteil daran haben Händler, die über Onlineversandhandels-Plattformen ihre Waren in Europa feilbieten, 91 Prozent der Warensendungen kamen nach EU-Angaben aus China.

Durch diese massenhaften Einzelsendungen florierte zwar die Logistikbranche – doch für die Marktüberwachungsbehörden, die eigentlich beim Zoll ankommende Waren stichprobenhaft auf die Einhaltung von Vorschriften prüfen sollen, ist die Paketflut eine Denial-Of-Service-Attacke: Sie erstickten förmlich in Sendungen und können ihrem Kontrollauftrag kaum mehr nachkommen.

Und den Staatskassen entgingen auf diese Weise bislang massiv Einnahmen: 65 Prozent der Pakete, so Schätzungen der EU, seien unzutreffend deklariert. Wertvollere Produkte würden als geringwertige Güter angegeben, und so die eigentlich fällige Einfuhrumsatzsteuer umgangen. Pro Paket können das zwar wenige Euro sein – bei Milliarden an Sendungen kommt hier jedoch einiges zusammen.

2026 statt 2028

Eigentlich sollte deshalb die Zollfreigrenze erst 2028 gestrichen werden: Dann will die EU ein neues, einheitliches und volldigitales Zollanmeldesystem einführen. Doch darauf wollten die Finanzminister nicht mehr warten und die bisherige Zollfreigrenze schon 2026 abschaffen – dafür soll nach der heutigen Einigung schnellstmöglich eine temporäre Lösung gefunden werden.

Die für Digitales und die größten Marktplätze zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen erklärte auf Bluesky, sie sei mit der nun im Wirtschafts- und Finanzministerrat (Ecofin) getroffenen Einigung sehr zufrieden. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt in Richtung eines fairen und nachhaltigen E-Commerce.“

Für Verbraucher in der EU bedeutet das vor allem zwei Dinge: Künftig könnten mehrere Bestellungen wieder häufiger in einem Paket oder aus EU-Lagern geliefert werden. Und der Fernostdirektimport könnte preislich künftig um einige Prozente weniger attraktiv sein.

(mho)