Trump inside: Intel teilverstaatlicht | heise online

Intel wird zum teilstaatlichen Konzern. Die Vereinigten Staaten von Amerika erhalten 9,9 Prozent der Aktien. Der von US-Präsident Donald Trump zuvor zum Rücktritt gedrängte Intel-CEO Lip-Bu Tan darf offenbar seinen Arbeitsplatz behalten. „Er ist hereingekommen mit dem Wunsch, seinen Job zu behalten, und hat uns am Ende zehn Milliarden US-Dollar für die Vereinigten Staaten gegeben“, berichtet Trump.

Eine zutreffende Darstellung, denn frisches Geld für das Aktienpaket fließt nicht wirklich. Trump gibt lediglich Subventionen frei, die Intel aufgrund geltender US-Gesetze zustehen, von der US-Regierung unter Trump aber zurückgehalten wurden. Außerdem werden bereits ausgezahlte Förderungen angerechnet.

Selbst wenn man all diese Beträge als „Kaufpreis“ heranzieht, gelangt das Aktienpaket zum Schleuderpreis auf den Altar des Weißen Hauses: 20,47 US-Dollar je Aktie, meldet Intel. Das sind rund 17 Prozent weniger als der Schlusskurs von vor einer Woche (24,56 Dollar), und rund 23 Prozent weniger als der Höchstkurs während der zu Ende gehenden Handelswoche (26,53 Dollar). Normalerweise werden große, neu ausgegebene Aktienpakete mit Preisaufschlägen verkauft, zumal ja auch der Großeinkauf über die Börse den Preis treiben würde. Donnerstagabend lag der Kurs bei 23,50 Dollar; nach Bekanntgabe der Teilverstaatlichung am Freitag stiegen Intel-Aktien auf einen Schlusskurs von 24,80 Dollar, ein Tagesplus von 5,5 Prozent.

[Update] Folgendes wurde um 4:44 Uhr ergänzt:

So rechnet Intel den „Kaufpreis“ herbei

Die Subventionen, die nun endlich fließen sollen, gehen auf das US-Bundesgesetz CHIPS and Science Act zurück. Es fördert die Halbleiterproduktion in den USA, um die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern zu reduzieren. Das Gesetz wurde während Joe Bidens Amtszeit als Präsident von beiden US-Parteien beschlossen. Trump ist kein Freund des CHIPS Act.

Im März 2024 wurden Intel rund 8,5 Milliarden Dollar zugesprochen. Im September des Jahres folgten weitere rund drei Milliarden Dollar speziell für militärische Projekte des Chipherstellers. Nach aktuellen Konzernangaben stehen Intel insgesamt 11,1 Milliarden Dollar Subventionen zu, die Ursache der Differenz von 400 Millionen Dollar erklärt das Unternehmen nicht. Jedenfalls seien bislang nur 2,2 Milliarden Dollar ausgezahlt worden. Im Austausch für das Aktienpaket sollen alsbald die restlichen 8,9 Milliarden Dollar freigegeben werden.

Dafür erhalten die USA neben dem Aktienpaket noch Optionen: Sollte Intel binnen fünf Jahren mehr als 49 Prozent seiner Chipproduktion (Foundry) veräußern, dürfen die USA weitere fünf Prozent der Restkonzern kaufen. Dann würden die Aktien lediglich 20 Dollar das Stück kosten.

Nebensache Nationale Sicherheit

Gleichzeitig verzichtet die US-Regierung auf die Anwendung geltender gesetzlicher Schutzbestimmungen, die im Interesse der Nationalen Sicherheit sowie zur Vorbeugung gegen Missbrauch geschaffen worden sind. Der CHIPS Act enthält Gewinnbeteiligungsklauseln: Subventionsempfänger, die Übergewinne machen, sollten einen Teil davon in die Staatskasse zurückzahlen. Außerdem sollten sie für ihre Mitarbeiter leistbare Kindergartenplätze schaffen oder subventionieren. Zudem untersagt das Gesetz die Verwendung der Zuschüsse für Ausschüttungen an Aktionäre.

Zusätzlich versucht der CHIPS Act zu verhindern, dass die Förderwerber gerade jene Länder unterstützen, von denen sich die USA bedroht sehen. Subventionsempfänger dürfen zehn Jahre lang keine neuen Chipfabriken in einem Land von Besorgnis erreichten oder Kapazität dort bereits bestehender Fabriken um mehr als fünf Prozent erhöhen. Gemeinsame Forschung mit Einrichtungen von Besorgnis (entities of concern) ist ihnen ebenfalls untersagt. Gemeint sind insbesondere die Volksrepublik China beziehungsweise dortige Forschungseinrichtungen.

All diese Bestimmungen sollen für Intel jetzt nicht mehr gelten. Ebenso ist keine Rede mehr von der Ablöse Tans an der Konzernspitze. Trumps Besorgnis über Tans Verbindungen zu und Beteiligungen an chinesischen Computerchipfirmen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei und zur Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China haben sollen, sind offenbar verflogen.

Verflogen sind schließlich auch die Skrupel bezüglich der rechtswidrigen Umgehung von Exportverboten nach China. Die Firma Cadence Design Systems hat jüngst zugegeben, die chinesische National University of Defense Technology (NUDT) jahrelang mit Chipdesign-Werkzeugen versorgt zu haben, obwohl die Universität aufgrund von Verbindungen zum chinesischen Militär seit 2015 unter US-Embargo steht. Das geschah über Drittfirmen von 2015 bis 2020, als Tan CEO Cadences war.

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(ds)