Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun auch die Bundesjustizministerin klar gegen die EU-Pläne für eine Massenüberwachung gestellt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“, sagte Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen.“

„Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, betonte die Justizministerin. „Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornografie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe ich in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“

Bundesregierung bleibt unentschieden

Trotz der klaren Worte von Spahn und Hubig will sich die Bundesregierung noch nicht zu einer Position bekennen – und verweist auf weiteren Abstimmungsbedarf. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass es keine Einigung innerhalb der Bundesregierung gebe. Bisher lehnte Deutschland die EU-Pläne strikt ab.

Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die für kommende Woche geplante Abstimmung im EU-Rat verschoben wird. Zur Stunde tagt in Brüssel der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV, auch als Coreper bekannt), um die Ratssitzung am 14. Oktober vorzubereiten. Dabei geht es auch um die Chatkontrolle.

Wenn die Vertreter keine Einigung erzielen, dürfte das Thema auf Wiedervorlage gehen. Auch im Bundesinnenministerium rechnet man damit, dass eine Entscheidung frühestens in der Ratssitzung Mitte Dezember fällt. Bereits vor einem Jahr war die Chatkontrolle im Rat gescheitert, damals unter anderem am Widerstand Deutschlands.

Aus Sicht der Bundesregierung seien noch technische Fragen zu klären, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und bedauerte, die Debatte habe eine „Schlagseite“ bekommen. Anlasslose Chatkontrolle sei stets ein Tabu gewesen. „Es geht uns um die Prävention und die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und nicht um Chatkontrolle.“

Auch die EU-Kommission weist die Kritik an dem Vorhaben zurück. Es sei „keine allgemeine Überwachung“ der Online-Kommunikation vorgesehen, teilte ein Sprecher der Kommission mit.

Scharfer Widerstand gegen Überwachung

Tatsächlich sieht der seit 2022 heftig umstrittene Plan der EU vor, mit Anwendungen auf den Endgeräten der Nutzer auf Inhalte der Messenger zuzugreifen, bevor diese verschlüsselt werden (Client Side Scanning). Dabei sollen Bilder, Video und URLs automatisch auf Material mit Kindesmissbrauch überprüft werden. Textnachrichten seien ausgenommen.

Kritiker sehen darin eine grundrechtswidrige Massenüberwachung. Die Betreiber von verschlüsselten Messenger-Plattformen lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. Signal-Chefin Meredith Whitaker kündigte an, den Messenger vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollte die Politik „unsere Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien untergraben“.

Datenschützer kritisieren die Maßnahme als einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. „Die Chatkontrolle hilft nicht, das zweifellos zu unterstützende Ziel der Bekämpfung von Kinderpornografie zu erreichen“, meint die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. „Die Auswirkungen auf uns alle und unsere private Kommunikation hingegen sind massiv und daher kaum zu rechtfertigen.“

(vbr)

Das KI-Start-up xAI organisiert Berichten zufolge eine neue Finanzierungsrunde, die aktuell bei zugesagten Investitionen von 20 Milliarden US-Dollar stehen soll. Nvidia beteiligt sich angeblich mit zwei Milliarden Dollar, wobei das Geld letztendlich wieder in die eigene Kasse fließen soll.

Über die Pläne berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sein sollen. Demnach soll mit dem neuen Kapital eine Zweckgesellschaft entstehen, die KI-Beschleuniger von Nvidia kauft und dann an xAI vermietet. Die Firma will damit angeblich ihren nächsten Supercomputer Colossus 2 bauen – Colossus (1) gehört zu den schnellsten Systemen der Welt.

Die 20 Milliarden Dollar sollen aus zwei Geldtöpfen stammen: 7,5 Milliarden Dollar an Eigenkapital (Equity), für das xAI eigene Anteile verkauft, und 12,5 Milliarden Dollar Fremdkapital (Debt) in der neuen Zweckgesellschaft. Nvidias Anteil soll zur Eigenkapitalseite gehören; Nvidia würde somit xAI-Anteile erhalten.

Nvidia profitiert

Da die Investition durch den Kauf von KI-Beschleunigern wieder zurück zu Nvidia fließt, entspräche Nvidias Anteil letztendlich einem Rabatt von rund zwei Milliarden Dollar für xAI beziehungsweise die neue Zweckgesellschaft. Nvidia dürfte das mit einer Bruttomarge von zuletzt 72,4 Prozent verkraften. Beteiligungen wie die an xAI sind ein alternativer Weg zu klassischen Aktienrückkäufen, um mit Eigenkapital die eigene Aktie aufzuwerten. So steigt schließlich der Buchumsatz, was die Börse glücklich stimmen dürfte.

Bloomberg glaubt, dass dieses Abkommen mit xAI branchenweit zu einem neuen Standardmodell für Investitionen in KI-Firmen werden könnte. Beim Deal mit OpenAI überspringt Nvidia den Schritt mit der Zweckgesellschaft sowie der Vermietung von GPUs und investiert selbst 100 Milliarden Dollar. OpenAI kauft damit wiederum Nvidias KI-Beschleuniger und gibt Unternehmensanteile ab.

(mma)

Apple und die EU-Kommission könnten sich einem Bericht vom Mittwoch zufolge bald im Streit um die Auslegung des Digital Market Acts (DMA) im Zusammenhang mit der Öffnung des iOS App Stores einigen. Wie die Financial Times schreibt, seien der iPhone-Konzern und Brüssel „nahe“ an einem Deal. Apple war zuvor zu einer Zahlung von einer halben Milliarde Euro verdonnert worden. Der Kommission reichten die Maßnahmen des Unternehmens nicht aus, Entwicklern neue Möglichkeiten beim Vertrieb ihrer Software auf dem iPhone zu geben – unter anderem durch alternative App-Marktplätze, Link-Möglichkeiten zu eigenen Bezahlplattformen, Sideloading und anderen Öffnungsmaßnahmen für die iOS-Plattform.

Sehr hohe Strafen drohen

Schon im Juli hieß es, Brüssel und EU stünden vor einer Einigung. Diese scheint sich nun endgültig anzubahnen – auch, weil die EU einen offenen Krieg mit der US-Regierung, die Vergeltungsmaßnahmen bei zu starker Regulierung ihrer Unternehmen angedroht hatte, vermeiden will. Nach dem DMA könnten Apple neben den 500 Millionen Euro auch noch regelmäßige tägliche Strafzahlungen drohen – bis hin zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes pro Tag. Hinzu kommt, dass das aktuelle Verfahren nicht das Einzige ist: Auch die Vertragsgestaltung zwischen Apple und den Entwicklern steht weiterhin auf dem Prüfstand.

Apple hatte zuletzt im Juni erneut Umbaumaßnahmen beim App Store angekündigt, die Entwickler als äußerst kompliziert auffassten – es gab auch Kritik an der Gestaltung der (reduzierten) Gebühren. Doch diese Änderungen hatte die EU wohl als positiv aufgefasst. Unbekannt ist, wie ein möglicher Deal zwischen Apple und der EU-Kommission aussehen könnte. Es gibt zudem noch zahlreiche weitere Fragen außerhalb des App-Store-Komplexes. So will die EU Apple bis ins Detail vorschreiben, welche Bereiche des iPhone-Systems, das als sogenannter Gatekeeper aufgefasst wird, die Firma öffnen muss – bis hinunter auf Protokollebene. Apple hatte sich daher ungewöhnlich aggressiv zum DMA geäußert und gar dessen Abschaffung gefordert.

Auch Meta vor Einigung

Laut Financial Times steht auch Meta kurz vor einer Einigung mit der EU. Der Konzern soll eigentlich 200 Millionen Euro zahlen – und ihm droht ebenfalls eine tägliche Strafgebühr. In dem Verfahren geht es unter anderem um das „Pay or Okay“-Modell, bei dem Meta Nutzer zwingt, teure Monatsabos abzuschließen, wenn sie nicht getrackt werden wollen – etwas, das Netzbürgerrechtler als DSGVO-Verstoß einordnen.

Ein Problem soll auch sein, dass den Nutzern nicht ausreichend erklärt wird, welche Möglichkeiten sie überhaupt haben. Weder Meta noch Apple äußerten sich zu dem Bericht. Kyle Andeer, Chief Compliance Officer von Apple, hatte im Juni gesagt, der Konzern habe „alles getan, was wir mussten angesichts der Androhung enormer zukünftiger Strafen“.

(bsc)