Grüne und Linke im Bundestag wollen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Chatkontrolle. Dazu haben beide Oppositionsfraktionen jeweils Anträge ins Parlament eingebracht. Denn gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes kann der Bundestag sich zu Gesetzgebungsprozessen in EU äußern, die Bundesregierung muss solche Stellungnahmen dann entsprechend bei Verhandlungen berücksichtigen.

Wie sich Deutschland im EU-Rat in Brüssel positioniert, handelt in der Regel die Bundesregierung aus. Am gestrigen Mittwoch wurde dann klar: Einer „anlasslosen“ Chatkontrolle will sie nicht zustimmen. In der Sache geht es um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, die CSA-Verordnung. Die soll vor allem Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz bekämpfen. Der Vorschlag hängt seit Jahren im Rat, da sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können. Der große Streitpunkt: Sollen Anbieter wie Messengerdienste auf Anordnung sämtliche Kommunikation ihrer Nutzenden scannen müssen, ohne dass es einen Verdacht gegen sie gibt? Sollen sie dabei auch Verschlüsselung umgehen? Damit wären unzählige Menschen von tiefen Grundrechtseingriffen betroffen und es gäbe keine sichere Kommunikation mehr.

Eine Enthaltung oder Ablehnung der Chatkontrolle aus Deutschland hat ein hohes Gewicht, denn Deutschland ist ein bevölkerungsreicher EU-Mitgliedstaat und ist derzeit Teil einer sogenannten Sperrminorität im Rat: Dafür braucht es mindestens vier Staaten, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Unklar ist aber jetzt: Was heißt die Ablehnung einer „anlasslosen“ Chatkontrolle? Was ist ein Anlass? Und wo wären Kompromisse, denen die Bundesregierung doch zustimmen würde? Und lassen sich mit der Formulierung nicht doch standardmäßig Hintertüren oder Client-Side-Scanning auf den Handys und Computern aufbringen, die dann nur „mit Anlass“ genutzt würden – aber genau so gefährlich für IT-Sicherheit und Grundrechte wären?

Dezidiert Client-Side-Scanning ausschließen

Auch wenn die geplante Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle am 14. Oktober nun erneut wegen mangelnder Zustimmung verschoben wurde: Es wird nicht der letzte Versuch im Rat gewesen sein, sich auf eine Position zu dem Gesetzesvorschlag zu einigen. Daher ist auch weiterhin relevant, wie die Bundesregierung sich zur Chatkontrolle verhält.

Den Anträgen von Grünen und Linken ist gemeinsam, dass sie von der Bundesregierung fordern, sie solle sich klar gegen eine Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning aussprechen. Dabei geht es darum, Inhalte bereits auf Endgeräten zu scannen – bevor sie für den Versand verschlüsselt werden. Unterschiede bei Grünen und Linken gibt es jedoch in der Frage, ob der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf überhaupt noch zu retten ist.

Ist die Verordnung noch zu retten?

Die Grünen wollen „eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Verordnung“. Die Bundesregierung solle sich daher „für tatsächlich zielführende Alternativvorschläge“ einsetzen, „die die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern effektiv unterbinden können“. Dabei soll sie auch mehr auf Präventionsmaßnahmen drängen. Auf keinen Fall sollten Identifizierungspflichten die „anonyme und pseudonyme Nutzung des Internet“ gefährden.

Jeanne Dillschneider, Obfrau für die Grünen im Digitalausschuss, sagt dazu gegenüber netzpolitik.org: „In einer Demokratie brauchen wir Räume für freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Überwachung. Statt alle privaten Chats mit fehleranfälliger KI zu durchleuchten und Millionen Falschmeldungen zu produzieren, brauchen wir endlich wirksamen Kinderschutz. Sämtliches Scannen privater Chats macht uns als Gesellschaft nicht sicherer, sondern schafft nur neue IT-Sicherheitslücken.“

Ist die Kinderschutzrichtlinie der bessere Ort?

Die Fraktion der Linken macht inhaltlich ähnliche Punkte. Sie glaubt jedoch nicht, dass die umstrittene CSA-Verordnung der richtige Ort dafür wäre. Sie verweist stattdessen auf die EU-Kinderschutzrichtlinie, die ebenfalls derzeit verhandelt wird. Dort solle man sich einsetzen. Als Maßnahmen schlagen die Bundestagsabgeordneten etwa „konsequentes Löschen“ von Missbrauchsdarstellungen vor oder auch „bessere Opferhilfe durch Opferschutz und Meldesysteme“ und „Ausbau der Angebote kindergerechter digitaler Teilhabe“.

Donata Vogtschmidt, Obfrau für die Linken im Digitalausschuss, erinnert daran, dass es bereits in der letzten Legislatur einen Artikel-23-Antrag gab. Doch wegen der unsicheren Situation mit der neuen Bundesregierung habe man sich erneut zu einem Antrag entschieden. „Wir werden ihn nutzen, um im Bundestag weiter Druck zu machen gegen die CSA-Verordnung. Selbst wenn die Bundesregierung jetzt im Rat der EU zunächst nicht zustimmt, scheint sie sich für spätere Verhandlungen weiterhin alle Türen offenhalten zu wollen. Der Druck darf deshalb in den kommenden Wochen und Monaten nicht nachlassen!“

Rechtsradikale AfD beantragt aktuelle Stunde

Eigentlich wollte die Linksfraktion außerdem eine aktuelle Stunde zur Chatkontrolle beantragen. Dabei gäbe es die Möglichkeit, das Thema in Parlament zu besprechen. „Doch leider platzte kurz vor uns die AfD herein und beantragte ebenfalls eine aktuelle Stunde“, so Vogtschmidt. „Das war natürlich superärgerlich. Aber einen Antrag haben die nicht. Und jetzt plötzlich populistisch auf das Thema aufzuspringen ist wenig glaubwürdig.“

Ihr geht es darum, wie man Kinder wirklich besser schützen könnte: „Die parallel verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie und Maßnahmen einer besseren Durchsetzung des Digital Services Act könnten dabei viel helfen, etwa um geschützte digitale Räume für Kinder zu schaffen. Aber natürlich nützt all das nichts ohne endlich mehr Aufmerksamkeit und Geld für Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe und digitale Bildung für alle.“

In einer Sitzung des Digitalausschusses am Mittwoch, die nicht-öffentlich stattfand, hat sich gezeigt, dass Abgeordnete aller Fraktionen gegen eine Chatkontrolle sind. Dass einer der Anträge eine Mehrheit im Bundestag findet, ist dennoch unwahrscheinlich. Aber sie setzen ein Signal dafür, wie sehr das Thema auch im Bundestag angekommen ist. Und sie weisen echte Wege auf, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt beitragen können.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat vor Anwerbungen von Low-Level-Agenten gewarnt, die auch mit Drohnen Informationen sammeln könnten. „Teil der hybriden Kriegsführung ist eben auch, nicht unbedingt bewaffnete Soldaten quasi ins Feindgebiet zu schicken, sondern psychologisch, aber auch analog und im Cyberbereich zu stören, zu verwirren, Chaos und Angst zu schüren“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Jugendliche im Netz angeworben

Dafür würden auch sogenannte Low-Level-Agenten genutzt. Diese Handlanger, die auch als „Wegwerfagenten“ bezeichnet werden, sind keine offiziellen Geheimdienstmitarbeiter und werden für Sabotage, Propaganda oder Ausspähung eingesetzt. „Man wirbt Jugendliche in sozialen Netzwerken an oder Kleinkriminelle zum Beispiel oder man nutzt Strukturen der Organisierten Kriminalität“, sagte Kramer.

Gegen kleines Geld, Gegenleistungen oder mittels Erpressung würden diese Leute dazu gebracht, Informationen zu sammeln, ohne dass sie wüssten, für wen sie am Ende arbeiteten. „Das haben wir schon an verschiedenen Stellen erlebt, da gibt es genügend Fälle“, sagte Kramer. Es sei denkbar, dass dabei auch Drohnen eingesetzt werden. „Das sind durchaus realistische Szenarien, mit denen wir uns auch beschäftigen.“

Geheimdienstchef fordert Drohnen-Strategie

Kramer forderte eine Strategie gegen Drohnenüberflüge. Er begrüßte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass sich der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befassen soll. Seiner Einschätzung nach fehlen derzeit noch die technischen Voraussetzungen in der Fläche, um schnell und angemessen auf Drohnenüberflüge zu reagieren.

(dmk)

Der Protest gegen die Chatkontrolle zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement, Aktionen, Petitionen, Anrufe und Briefe eine Wirkung haben. Alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Jahren engagiert haben, spüren gerade Selbstwirksamkeit.

Sie belegen, dass mit Fakten, guten Argumenten und zivilgesellschaftlichen Bündnissen Änderungen möglich sind. Das ist eine wichtige demokratische Erfahrung, die wir in letzter Zeit viel zu selten machen. Und die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich zu verbünden und eine wache Gesellschaft wichtige politische Anliegen auch durchsetzen kann. Lasst Euch nichts anderes erzählen.

Seit vergangenem Mittwoch ist ein Sturm über die Bundesregierung in Sachen Chatkontrolle hereingebrochen. Die hatte sich, nicht wie die Vorgängerregierung gegen die Überwachungspläne der EU positioniert – und man konnte aus Regierungskreisen sogar hören, dass eine Zustimmung zur Chatkontrolle geplant war.

Das ist nun vorbei. Noch nie war die Ablehnung der Chatkontrolle in Deutschland so breit wie heute, über alle Parteien hinweg. Man musste sich ja fast ungläubig die Augen reiben, wer jetzt alles gegen die Chatkontrolle ist. Das ist ein wunderbarer Erfolg, der die elementare Wichtigkeit privater, vertraulicher und verschlüsselter Kommunikation und ihre Bedeutung für die Demokratie untermauert. Das war ein guter Tag für Grund- und Freiheitsrechte.

Wenn viele Leute an vielen Orten…

Dass wir heute so dastehen und die Chatkontrolle weiterhin verhindern, ist das Verdienst von europäischen Bürgerrechts- und Digitalorganisationen, von Abgeordneten im Europaparlament und im Bundestag sowie ihren Mitarbeiter:innen, von Menschen, die Informationen durchstechen und Jurist:innen, welche die Finessen der Gesetzestexte erklären.

Es ist das Verdienst von Wissenschaftler:innen, die die Gefahr der Technologie erläutern und von den unterschiedlichsten Verbänden, die mit Vernunft und Weitsicht für Grund- und Freiheitsrechte kämpfen. Es ist das Verdienst von Menschen, die einfach voller Tatendrang losgelegt haben, Kampagnenseiten gebaut oder Protestplakate gemalt haben. Es ist das Verdienst der Unermüdlichen, die am Ball bleiben und der Spontanen, die einfach wütend sind.

Manche Menschen arbeiten seit mehr als vier Jahren an der Chatkontrolle, als das Thema das erste Mal aufkam. Sie fingen an, als sich niemand dafür interessierte, sie aber die Gefahr dieser Pläne sahen. Sie haben zusammen das Thema so groß und wichtig gemacht, so dass wir alle heute verstehen, was es bedeuten würde, wenn WhatsApp, Signal und alle andere digitale Kommunikation durchleuchtet würde.

Dass wir heute noch keine Chatkontrolle haben, verdanken wir Bündnissen, die es geschafft haben von der Hackerin über den Kinderschützer bis hin zum Fußballfan Menschen zu versammeln und die Brisanz des Themas zu erklären. Menschen, die sich zu gemeinsamem Tun anstecken.

So geht Demokratie, und es ist Ehre und ein Vergnügen, einen Teil dazu beizutragen. Es ist dabei egal, ob Du schon seit Jahren dabei bist oder gerade erst vor 20 Minuten die Petition unterschrieben hast. Das Zusammen der Vielen in Unterschiedlichkeit, das ist eine Stärke. Da kommen Regierungen ins Schwitzen.

Nur ein Spiel in einer langen Saison

Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch lange nicht vorüber. Aber immerhin ist klar, dass Deutschland auf längere Sicht einem standardmäßigen anlasslosen Durchleuchten unserer privaten Kommunikation in der EU erst einmal nicht zustimmen wird. Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Die Sache ist erst sicher, wenn wir die Bundesregierung dazu bringen, dass sie jegliche Form von Hintertüren oder Client-Side-Scanning dezidiert ausschließt.

Dennoch ist das Erreichte ein toller Erfolg für eine Zivilgesellschaft, die an einem Strang gezogen hat – gegen einen Angriff auf Grundrechte und Demokratie. Wir haben ganz schön ordentlich Druck gemacht!

In der EU ist die Chatkontrolle deswegen noch lange nicht vom Tisch. Derzeit steht im EU-Rat nur eine Sperrminorität von einigen Ländern, die sich der Chatkontrolle verweigern. Es wird also nötig sein, dass wir viel europäischer denken und unsere europäischen Nachbarn in Frankreich, Italien und Schweden überzeugen, dass auch sie gegen die Chatkontrolle stimmen. Politik und gemeinsame Proteste, das müssen wir in der EU viel größer zu denken als in sonst so kleinen deutschen Debatten.

Chapeau, danke und weiter so.