Verbrenner-Aus: Von der Leyen will CO2-Reduktion und Technologieneutralität

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet weiter um den heißen Brei herum, was ein potenzielles Aus vom eigentlich für spätestens 2035 geplanten Verbrenner-Aus anbelangt. „Wir werden Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden“, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag beim dritten strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe den Anliegen der Branche zugehört – und dementsprechend Flexibilität eingeräumt.

Von der Leyen verwies bei dem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie, Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern in Brüssel darauf, dass die Technologie die Mobilität verändere und den globalen Wettbewerb umgestalte. Sie betonte: „Es kann kein ‚Business as usual‘ geben.“

Bereits zuvor postete die Präsidentin in sozialen Netzwerken: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Europa bei Innovationen in der Automobilindustrie weiterhin an vorderster Front steht. Wir wollen, dass die Zukunft der Autos – und die Autos der Zukunft – made in Europe sind.“ Ein dafür gedachter Aktionsplan für die Branche liefere bereits Ergebnisse etwa beim Schutz europäischer Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb etwa durch Autobauer aus China und verbessere den Zugang zu kritischen Rohstoffen.

Was ist technologisch neutral?

„Technologieoffenheit bedeutet nicht Technologieneutralität der Regulierung“, stellte die Berliner Denkfabrik Agora Verkehrswende dagegen schon 2020 in einem Gutachten fest. Das „Beharrungsvermögen“ des seit Jahrzehnten etablierten emissionsintensiven Systems aus Verbrennungsmotor und fossilem Kraftstoff lasse sich nur überwinden, wenn der staatliche Werkzeugkasten auch technologiespezifische Instrumente umfasse. Der Staat müsse mitunter gezielt fördern oder diskriminieren. Für wirksamer als ein Verbrenner-Verbot hielten die Forscher aber damals etwa die gezielte Förderung von E-Mobilität und bedarfsorientierte Innovationsinstrumente.

Offiziell zeigt sich die Kommission nach wie vor überzeugt, dass neue Autos in der EU bis 2035 weitgehend klimaneutral sein werden. „Das Ziel einer zu 100 Prozent sauberen und erschwinglichen Mobilität in zehn Jahren bleibt weiterhin erreichbar“, ist einem Konzeptpapier der Exekutivinstanz zu entnehmen.

Zugleich ließ die Kommission aber am Freitag durchblicken, dass sie das vorgesehene faktische Verbrenner-Aus früher als geplant überprüfen wolle. Die entsprechende Untersuchung solle „so bald wie möglich“ erfolgen, hob ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné hervor. Bisher war dieser Schritt für 2026 angesetzt. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Branche drängt die Industrie aber auf einen vorgezogenen Termin und hofft auf weitere Lockerungen der Vorgaben.

Webers kerniges Versprechen

Markiger tritt Manfred Weber, Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament auf. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, kündigte der CSU-Politiker in der Welt am Sonntag an. „Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange – und im Herbst werden wir liefern.“ Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, meinte der Bayer. Aber der Weg dorthin müsse offen gestaltet sein.

Weber stellte zugleich einen Vier-Punkte-Plan für die europäische Automobilindustrie in Aussicht. Darin geht es auch um das Schaffen einer virtuellen Auto-Universität und den Bau von KI-Gigafabriken zur Entwicklung von Fahrzeugen. Zusätzlich sollen bestimmte Regionen als Testgebiete für autonomes Fahren dienen. Der Christsoziale will ferner den Dialog mit den Beschäftigten der Autobranche stärken.

Ständige Grundsatzdebatte nervt den ADAC

Der ADAC steht den Vorschlägen kritisch gegenüber und bemängelt die fortlaufenden Grundsatzdebatten über die Elektromobilität. Nach Ansicht des Clubs wird der E-Motor ohnehin die vorherrschende Antriebsart im Pkw-Bereich werden. Er ruft die deutsche Regierung daher dazu auf, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zu schaffen, faire und transparente Ladepreise zu gewährleisten und steuerliche Anreize zu bieten.

Agustín Reyna, Generaldirektor der europäischen Verbraucherschutzorganisation Beuc, präsentierte bei dem Gipfel die Ergebnisse einer neuen Studie, welche die finanziellen Vorteile von E-Fahrzeugen für Konsumenten darlegt. Er warb dafür, das „Kundenerlebnis“ an öffentlichen Ladestationen zu verbessern und das Angebot an E-Mobilen auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu beschleunigen. Verbraucher müssten zudem besser über E-Fahrzeuge informiert und ihr Vertrauen in diese Technologie gestärkt werden. Reyna erinnerte an von der Leyens Ansage in ihrer Rede zur Lage der Union: „Die Zukunft ist elektrisch!“

Der deutsche Automobilverband VDA unterstrich: „Die Angebote sind da, aber hohe Energiepreise, schleppender Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa und Unsicherheiten bei Anreizen hemmen die Nachfrage.“

(nen)