Vorsicht Kunde: Vertrag gilt auch bei nicht gelieferter Ware

Ein Klick zu schnell, ein gespeicherter Account, ein Umzug, schon ist es passiert: Die Online-Bestellung geht an die falsche Adresse. Meist gibt es zwar eine Karenzzeit, in der man selbst Änderungen oder Stornierungen vornehmen kann. Noch besser kontrolliert man aber direkt vor dem Klick auf den Kaufen-Button noch einmal die Lieferadresse.

Wer eine falsche Adresse bemerkt, sollte sofort handeln und am besten den Händler anrufen und parallel versuchen, die Adresse online zu ändern. Wird die Bestellung bereits im System weiterverarbeitet, sind online Korrekturen oft nicht mehr möglich. Doch solange der Händler das Paket noch nicht an den Versanddienstleister übergeben hat, ist ihm eine Adressänderung zumutbar, erklärt Rechtsanwalt Niklas Mühleis.

Schickschuld und Gefahrenübergang

Rechtlich handelt es sich bei Online-Bestellungen um die sogenannte Schickschuld: Der Händler muss die Ware versenden und den Käufer in den Besitz bringen.

Der Eigentumsübergang beim Versendungskauf zwischen Unternehmen tritt ein, sobald der Händler das Paket korrekt an den Versanddienstleister übergeben hat. Ab diesem Moment geht im B2B-Bereich die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

Beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmen und (privaten) Verbrauchern (B2C) ist der Gefahrenübergang nach § 447 dagegen nur anwendbar, wenn der Käufer den Versanddienstleister beauftragt hat. Wurde der Versanddienstleister wie im Online-Handel üblich vom Verkäufer benannt, bleibt das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Käufer beim Verkäufer, und der Händler muss sich um die Aufklärung etwaiger Versandprobleme kümmern.

Die Folgen einer Falschzustellung hängen auch davon ab, wer den Fehler verursacht hat. Ignoriert der Händler die rechtzeitige Adresskorrektur und liefert eine Ware deshalb an die falsche Adresse, hat er seine Vertragspflichten nach § 433 BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt. Geht die Ware an den Händler zurück, können Verbraucher weiterhin die Lieferung zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen verlangen, inklusive etwaiger Rabatte und Sonderkonditionen. Der Händler muss die Ware in solchen Fällen auf eigene Kosten erneut an die korrekte Adresse senden.

Hat der Kunde es dagegen versäumt, die falsche Lieferadresse rechtzeitig zu korrigieren, befindet er sich im Annahmeverzug. Dann kann er zwar eine erneute Zusendung verlangen, muss dafür aber die zusätzlichen Versandkosten tragen. Die ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen gelten auch in diesem Fall weiter.

Geld zurück statt Ware

Viele Händler versuchen, die Sache unkompliziert durch Rückzahlung zu erledigen. Bei einem zeitlich begrenzten Angebot müssen sich Kunden aber nicht mit einer Geld-zurück-Lösung abspeisen lassen: Der Händler kann den Vertrag nicht einseitig auflösen, der Kaufvertrag bleibt deshalb bei nicht zugestellter Ware zu den ursprünglichen Konditionen bestehen und der Händler muss seine Leistung erbringen. Das gilt auch für zeitlich begrenzte Sonderangebote, etwa zum Black Friday, die aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeliefert wurden. Eine Preisänderung oder der Ausschluss von Rabatten sind dabei unzulässig. Kunden sollten schriftlich auf Vertragserfüllung bestehen, die Rechtslage ist hier eindeutig aufseiten der Verbraucher.

Der Anspruch auf Vertragserfüllung verjährt in der Regel erst nach drei Jahren. Handelt es sich um bereits übereignete Ware, die (wieder) beim Händler lagert, beträgt die Frist zur Herausgabe sogar 30 Jahre, erklärt Rechtsanwalt Mühleis im c’t-Podcast. Verbraucher haben also theoretisch sehr lange Zeit, ihre Rechte geltend zu machen.

Wie Kunden ihr Recht auf bestehende Verträge am besten einfordern, klären wir in der aktuellen Episode des c‘t-Podcast Vorsicht, Kunde!

Hier können Sie den c’t-Artikel zu dem im Podcast behandelten Streitfall nachlesen

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(uk)