Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Zwei große Verbände der Digitalwirtschaft, Bitkom und eco, haben sich beide klar gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Damit stehen nun nicht nur unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen, zu denen der Kinderschutzbund gehört, sowie Vertreter:innen aus der Wissenschaft, sondern auch die Digitalwirtschaftsvertreter:innen deutlich gegen eine Chatkontrolle.

Bei der Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober über den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, der die Chatkontrolle enthält, ist die Haltung der deutschen Bundesregierung maßgeblich. Bislang war sie gegen die Pläne gewesen, in letzter Zeit nach dem Regierungswechsel war ihre Haltung jedoch unklar. Laut Informationen von netzpolitik.org und D64 will sich die Bundesregierung heute auf eine Position einigen.

Der Digitalverband Bitkom, der mehr als 2.200 Unternehmen vertritt, unterstützt das grundsätzliche Ziel, Kinder in der digitalen und analogen Welt besser zu schützen, präventiv aktiv zu werden sowie die Verfolgung der Täter zu verstärken. „Gleichwohl greift der aktuelle Vorschlag zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf geschützte Kommunikation ein, ohne dass sich dadurch der Schutz der Kinder verbessern würde“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder gegenüber netzpolitik.org.

„Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme lehnen wir ab“

Der Verband weist auf das Problem hin, dass aufgrund der schieren Masse an Nachrichten täglich unzählige Inhalte mit falschpositiven oder falschnegativen Bewertungen händisch geprüft werden müssten. „Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Diensten müssten also immer damit rechnen, dass jemand ihre Kommunikation mitliest“, so Rohleder. Kurznachrichten und Messenger seien aber Räume für geschützte, verschlüsselte private Kommunikation – und müssen dies auch bleiben. „Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme jeglicher privater digitaler Korrespondenz lehnen wir ab“, so der Verband weiter.

Statt Massenüberwachung fordert Bitkom eine technisch und personell bessere Ausrüstung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie technisch versiertes Personal. Es sei wichtig, dass die Europäische Kommission in Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft Ansätze zum Schutz der Kinder ausarbeite.

„Grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich“

Der Verband der Internetwirtschaft eco, der 1.100 Unternehmen aus der Branche vertritt, hat sich gestern ebenso sowohl im Interview mit netzpolitik.org wie auch in einer Pressemitteilung klar gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Klaus Landefeld aus dem Vorstand von eco sagt:

Ein ‚Kompromiss‘, der das anlasslose Scannen privater Kommunikation festschreibt – ob nur nach bekannten oder auch nach unbekannten Inhalten – ist keiner. Er bleibt grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich. Wer Verschlüsselung schwächt, schwächt immer auch den Schutz von Bürger:innen, Unternehmen und kritischen Infrastrukturen.

Deutschland müsse deswegen im EU-Rat klar „Nein“ sagen, so Landefeld weiter. Der Verband eco fordert statt der Chatkontrolle eine Stärkung bewährter Strukturen, damit meint er unter anderem die konsequente internationale Löschung von Missbrauchsdarstellungen sowie schnellere Rechtshilfe und enge Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen und Strafverfolgung. Zudem müsse ein Fokus auf Prävention und Ermittlungen gesetzt werden. Hierfür brauche es Ressourcen für verdeckte Ermittlungen gegen Täterstrukturen, Mittel für den Opferschutz und Investitionen in Medienkompetenz und Beratung.

Journalisten- und Anwaltsverbände gegen Chatkontrolle

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich gegen die Chatkontrolle gestellt. Er „lehnt diese Form anlassloser Massenüberwachung ab. Denn sie würde eine Infrastruktur schaffen, die in wenigen Handgriffen auch zur politischen Kontrolle genutzt werden könnte“, heißt es in einem Blogbeitrag. Wer jetzt schweige, riskiere den Verlust einer zentralen demokratischen Infrastruktur: der freien, verschlüsselten Kommunikation.

Zuletzt hatte sich schon Reporter ohne Grenzen gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Gegenüber netzpolitik.org erneuerte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, ihre Kritik: „Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, anlasslos die gesamte private Kommunikation zu durchleuchten, hätte schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit.“

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt sich entschieden gegen die Chatkontrolle. Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Recht der Inneren Sicherheit, warnt gegenüber netzpolitik.org davor, dass die Chatkontrolle zur Blaupause für andere Kriminalitätsarten zu werden drohe. Dies zeichne sich mit der Encryption Roadmap der EU und Forderungen nach Entschlüsselung bei der Terrorismusbekämpfung schon heute ab.

Die Gefahr der Chatkontrolle habe viele Facetten, so Albrecht:

Kritisch ist schon die Massenüberwachung als solche, die auch tiefe Einschnitte in die anwaltliche Vertraulichkeit bedeuteten würde – denn eine generelle Ausnahme der Kommunikation zwischen Anwält:innen und Mandantschaft ist nicht möglich und nicht vorgesehen. Besonders problematisch ist auch die Anlasslosigkeit: Es bedarf nach Vorstellung von Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft keines Verdachts, um eine solche umfassende Überwachung vorzunehmen.

Der Verband fordert, dass die Bundesregierung bei ihrer klaren Position gegen die Chatkontrolle bleiben solle.

Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Chatkontrolle

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft derzeit dazu auf, für die Abstimmung relevante Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die an der deutschen Positionsfindung beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.

Gleichzeitig hat das Bündnis eine Last-Minute-Petition gestartet, in der es die Bundesregierung auffordert, sich im EU-Rat gegen die Chatkontrolle zu stellen.