3 Jahre DSA: Forscher starten „Massenanfrage“ bei Facebook, X & Co.

Am 4. Oktober 2025 jährte sich die formelle Zustimmung des EU-Rates zum Digital Services Act (DSA) zum dritten Mal. Die zivilgesellschaftliche Organisation AlgorithmWatch sieht in dem Gesetz, das Online-Plattformen strengere Regeln auferlegt, zwar einen wegweisenden Schritt. Die Umsetzung in der Praxis bleibe aber mangelhaft. Anlässlich des Jubiläums hat die NGO daher gemeinsam mit der Mozilla Foundation und dem DSA40 Data Access Collaboratory eine koordinierte „Massenanfrage“ an die Betreiber sehr großer Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, X, TikTok, YouTube und LinkedIn ins Leben gerufen.

Ziel der Aktion ist es laut einer Erklärung der Initiatoren, täglich eine Übersicht der am stärksten viral gehenden Beiträge in jedem EU-Mitgliedstaat zu erhalten. Diese Daten sollen es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, schnell zu erkennen, welche Inhalte – mit Fokus auf Desinformation oder schädliche Narrative – durch die Plattform-Algorithmen am stärksten gepusht werden und so potenziell auch die größte Wirkung im öffentlichen Diskurs entfalten.

Die rechtliche Basis für diese Forderung findet sich im DSA selbst: Die Verordnung verpflichtet sehr große Plattformen, öffentliche Daten „ohne unangemessene Verzögerung“ für die Forschung zugänglich zu machen. Trotz dieser klaren Ansage klafft laut Oliver Marsh, der bei AlgorithmWatch für die Technologieforschung zuständig ist, eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In Kraft getreten ist das Plattform-Gesetz im November 2022, wobei bei der Anwendbarkeit aber Übergangsregeln galten.

Anfrager betonen Klagebereitschaft

Die beteiligten NGOs kritisieren drei Hauptprobleme: Viele große Tech-Unternehmen, insbesondere X, weigerten sich regelmäßig, die geforderten Informationen herauszugeben. Das betreffe etwa ein Projekt zu Non-consensual Sexualization Tools (NSTs), die auch als „Nudifying-Apps“ bekannt sind. Dabei handelt es sich um Software, die meist mithilfe von KI ohne Zustimmung einer Person realistische, sexualisierte oder entblößende Bilder von ihr erstellt.

Auch andere Betreiber wie Meta (Facebook und Instagram) sowie TikTok lieferten in der Vergangenheit oft nur Daten von geringer Qualität oder stellten enorme Hürden auf. Die ebenfalls im DSA vorgeschriebenen regelmäßigen Bewertungsberichte der Plattformen, die eigentlich systemische Risiken aufzeigen sollen, halten die Initiatoren zudem für nutzlos.

Weiterer Kritikpunkt: Aktuelle Entwicklungen wie die KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen wie Google fänden im Rahmen des DSA bisher keine Berücksichtigung. Diese Überblicke direkt über den Ergebnislisten zögen Traffic von Nachrichtenquellen ab und gefährdeten so das Geschäftsmodell des Qualitätsjournalismus.

Die Organisationen betonen ihre Bereitschaft, eine Ablehnung ihrer Datenanfragen durch die Tech-Konzerne postwendend rechtlich anzufechten. Generell sei es wichtig, dass der DSA als Instrument zur demokratischen Kontrolle existiere. Die Verordnung bleibe aber eine Baustelle. Marsh hofft, dass deren Potenziale bis zum nächsten Geburtstag besser ausgeschöpft werden können. Die effektive Anwendung des DSA sei angesichts der wachsenden Risiken durch intransparente Algorithmen und der Annäherung von Tech-CEOs an antidemokratische Kräfte in Europa und den USA von entscheidender Bedeutung.

(nen)