Die Bundesregierung will Ernst machen mit einigen der bereits geplanten Änderungen bei der Energiewende. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am Freitagnachmittag viele Details zu den nun geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und den vorgesehenen Verfahren für Stromanschlüsse bekannt. Damit würden sich wichtige Parameter der Energiewende ändern – vor allem zulasten kleinerer Erzeuger von Strom aus Photovoltaik.

Direktvermarktung soll Einspeisevergütung ausstechen

Es gehe um „klügere“ Erneuerbare, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. 20 Prozent billiger soll der weitere Ausbau aus Staatssicht so werden – mindestens. Was sich über die vergangenen Wochen und Monate bereits abgezeichnet hatte, wird nun konkreter gefasst: Die Bundesregierung sieht keinen Förderbedarf für private PV-Anlagen mehr, da diese sich auch ohne Förderung bei hohem Eigenverbrauchsanteil zeitnah rentieren würden.

Die feste Einspeisevergütung soll daher nun dauerhaft der Direktvermarktung weichen, bei der im Kern der Börsenstrompreis die Vergütung für eingespeisten Strom darstellt. Wie das gerade für kleinere Anlagen künftig genau aussehen soll, ist auch im Ministerium von Katherina Reiche (CDU) noch nicht ausbuchstabiert. Klar aber ist: Aufdach-PV ist der Energieministerin in Summe zu teuer – größere Freiflächen-Anlagen wie etwa auf Feldern sollen stattdessen künftig der Weg sein.

Haus-PV-Anlagen: Eigenverbrauch soll Mittagsbauch vertreiben

Für kleine und mittlere Photovoltaik-Anlagen soll künftig ein einheitlicher Fördersatz gelten, heißt es aus dem BMWE. Das offizielle Ziel der Operation: Netzdienlichkeit. Kleine Anlagen sollen ihre Einspeiseleistung künftig zur Mittagszeit drosseln müssen – auf maximal 50 Prozent. Damit will das Wirtschaftsministerium vor allem die Nutzung von Speichern anreizen – ob zur Selbstnutzung oder zur verzögerten Einspeisung. Inwiefern derartige dezentrale Speicherkapazitäten tatsächlich sinnvoller und netzdienlicher sind als größere Speicherkapazitäten an Knotenpunkten, das erklärt das BMWE bislang nicht.

Netzanschlüsse sollen priorisiert werden

Eine der größten Änderungen betrifft dabei neben jeder Art von Batteriespeicher und Erzeugeranlagen auch Rechenzentren: Das gesamte Verfahren für Netzanschlüsse soll überarbeitet werden. Im Energie- und Wirtschaftsministerium will man statt dem bisherigen First Come, First Served-Windhundprinzip nun unter anderem auf „Reifegrade“ setzen, also den tatsächlichen Projektplanungsstand. Auch Reservierungsgebühren sollen künftig eine Rolle spielen.

Was auch viele kleinere Projekte eher positiv stimmen könnte: Die Betreiber sollen künftig konkrete Rückmeldefristen einhalten müssen und mehr Transparenz über vorhandene Kapazitäten, Reservierungen und Freigaben geben müssen. Zudem sollen die Betreiber anhand vorgegebener Kriterien Projekten höhere und geringere Prioriäten einräumen können. Hier sollen die Regeln aber nicht dem einzelnen lokalen Verteilnetzbetreiber überlassen sein, sondern grundsätzlich von den Übertragungsnetzbetreibern kommen. Diese sollen überregionale Probleme und Dispatchingmaßnahmen im Blick behalten.

Formaler Kapazitätsnotstand soll Entschädigungen verhindern

Das Dispatchen von Kapazitäten in Teilnetzen ist dabei für die BMWE-Führungsebene offenkundig einer der Hauptgegner: Derzeit, heißt es aus dem Haus, würden unnützerweise Entschädigungen für Anlagen in abgeregelten Bereichen fällig, zugleich aber Ausgleichskapazität bezahlt. Genau das soll sich ändern. Eine der weiteren Ideen des Wirtschafts- und Energieministeriums ist deshalb der sogenannte „Redispatch-Vorbehalt“: Betreiber von Verteilnetzen sollen Abschnitte ihres Netze künftig als zu schwach („kapazitätslimitiert“) markieren dürfen. Damit soll zwar der Ausbau erneuerbarer Energien nicht verboten werden – aber wenn Erzeugungsanlagen dann abgeregelt werden, soll das künftig keinerlei Entschädigungszahlung mehr nach sich ziehen. Außerdem will das BMWE künftig regional unterschiedliche Baukostenzuschüsse erheben – dafür soll die Bundesnetzagentur zuständig werden.

Sowohl die konkreten Gesetzestexte für ein „Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027“ als auch für die Reformen bei den Netzanschlüssen wurden bislang noch nicht vorgelegt. Im parlamentarischen Verfahren im Bundestag ist dabei eine intensive Auseinandersetzung mit Teilen der Opposition zu erwarten.

(nie)

Tech-Milliardär Elon Musk hat in einem Prozess um sein Vorgehen bei der Übernahme von Twitter eine Niederlage erlitten. Geschworene eines Bezirksgerichts in San Francisco kamen zu dem Schluss, dass Musk im Jahr 2022 mit zwei irreführenden Äußerungen ein Wertpapiergesetz verletzt hatte. Da das den Aktienkurs drückte, könnte er verpflichtet werden, damaligen Anteilseignern eine hohe Wiedergutmachung zu zahlen. Musk äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil – er könnte dagegen in höherer Instanz in Berufung gehen.

Der Tech-Milliardär hatte im April 2025 mit Twitter die Übernahme des Kurznachrichtendienstes für einen Kaufpreis von rund 44 Milliarden Dollar vereinbart. Doch wenig später behauptete er, dass Twitter viel mehr automatisierte Bot-Accounts habe als offiziell angegeben – und drohte mit einem Rückzieher. Der Twitter-Verwaltungsrat beharrte jedoch auf der Einhaltung der Vereinbarung und am Ende schloss Musk den Kauf Ende Oktober 2022 doch zum abgesprochenen Preis ab.

Musk könnte Entschädigung leicht stemmen

Aktionäre von Twitter zogen bereits Anfang Oktober 2022 vor Gericht und warfen Musk vor, mit seinen Äußerungen den Kurs absichtlich manipuliert zu haben. Die Geschworenen berechneten nun auch den jeweiligen Betrag (PDF), um den Musks Worte den Twitter-Aktienkurs an einzelnen Tagen zwischen dem 13. Mai und dem 3. Oktober 2022 aus ihrer Sicht künstlich gedrückt hatten.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll festgelegt werden, wie viel Wiedergutmachung Musk damaligen Aktionären zahlen soll. Es könnten hunderte Millionen oder auch einige Milliarden US-Dollar werden. Sein Vermögen, das größtenteils aus Aktien des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX besteht, wird vom Finanzdienst Bloomberg aktuell auf gut 640 Milliarden Dollar geschätzt. Eine Zahlung an die Twitter-Aktionäre dürfte für den reichsten Menschen der Welt damit finanziell leicht zu verkraften sein.

(nie)

In den USA muss sich ein Mann wegen des Vorwurfs des KI-gestützten Streaming-Betrugs verantworten. Ihn erwarten nach einem Geständnis mehrere Jahre Haft und eine Millionenstrafe. Er soll hunderttausende von KI-generierten Songs auf bekannte Streamingplattformen hochgeladen haben, um diese anschließend selbst mit einer ganzen Bot-Armee ständig abzurufen. Die Taten sollen zwischen den Jahren 2017 und 2024 verübt worden sein. Auf diese Weise kassierte er Millionenerlöse von den Streaminganbietern.

Die Anklage hatte gegen den Mann aus dem US-Bundesstaat North Carolina bis zu 60 Jahre Haft gefordert. Durch das Schuldeingeständnis des Mannes reduziert sich das Strafmaß aber auf maximal fünf Jahre Haft und die Einziehung von über acht Millionen US-Dollar. Am 29. Juli soll das Urteil verkündet werden, kündigte der zuständige Richter in New York an.

Bis zu 661.440 Streams pro Tag gefälscht

Die Geldsumme entspricht den hochgerechneten Einnahmen, die der Mann mit Vergütungen für das Abspielen seiner KI-generierten Songs erzielt haben soll. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anklage sogar von 10 Millionen US-Dollar. Zu Spitzenzeiten soll er mithilfe tausender Bot-Accounts 661.440 Streams pro Tag gefälscht haben. Betroffen waren die Plattformen Amazon Music, Apple Music, Spotify und YouTube Music. Durch die Verteilung der Streams auf Tausende Songs habe er die Betrugserkennung der Plattformbetreiber umgangen, berichtet Music Business Worldwide.

Der Angeklagte hatte den Einsatz von KI zunächst bestritten, nachdem er im September 2024 festgenommen wurde. Aufgeflogen war er, weil dem Mechanical Licensing Collective (MLC), das in den USA Streaming-Lizenzgebühren verteilt, die enorme Anzahl seiner Songs verdächtig auffiel. Laut Anklage gab es in den Jahren etliche Male Verdachtsmomente, die der Angeklagte aber jeweils zurückwies.

Massive Vorleistung

Laut Anklageschrift hatte der Tatverdächtige tausende Fake-E-Mail-Accounts eingekauft, um damit Zugänge bei den Streamingplattformen zu erstellen. Für diese Arbeit engagierte er Klickarbeiter außerhalb und innerhalb der USA. Durch das Anlegen von bezahlten Familien-Accounts konnte er die Zahl der Abrufe noch weiter in die Höhe treiben. Als Zahlungsmittel kaufte er unter Angabe falscher Namen in großem Stil Firmen-Debitkarten eines Dienstleisters ein. Als Bots nutzte er virtuelle Cloud-Computer, die per Makro immer wieder Abrufe von Songs auslösten. Folglich musste er finanziell massiv in Vorleistung gehen, um den Bot-Betrug zu begehen.

Gegen das Hochladen von KI-generierten Songs spricht grundsätzlich nichts, wenngleich die Plattformbetreiber solche Stücke künftig deutlich besser erkennbar machen. Das künstliche Abrufen gilt hingegen strafrechtlich als „Verschwörung zum Betrug durch Leitungsnetze“. Laut der US-Behörde ist der Fall des Mannes der erste derartige Strafverfolgungsfall in den USA. International ist bereits ein Mann aus Dänemark wegen ähnlicher Vorwürfe zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht erhöhte die Haftstrafe sogar auf zwei Jahre.

(mki)