EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen mehr im Homeoffice arbeiten und häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dazu rief die EU-Kommission am Dienstag auf. Zudem appellierte sie an die Mitgliedstaaten, den eigenen Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien auszubauen.

Unter dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ verwies Dan Jørgensen, der EU-Kommissar für Energie und Wohnen, in einer entsprechenden Pressekonferenz auf einen Zehn-Punkte-Plan der Internationalen Energieagentur (IEA). Dieser soll dabei helfen, den europäischen Energiebedarf angesichts steigender Öl- und Gaspreise durch den Krieg im Iran zu reduzieren. Die Kommission arbeite unterdessen auch an einem eigenen Maßnahmenpaket, das sie demnächst vorstellen will.

„Wir schlagen den Mitgliedstaaten vor, sich den Zehn-Punkte-Plan der IEA anzuschauen und sich davon inspirieren zu lassen“, so Jørgensen. Neben vermehrter Arbeit im Homeoffice und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sieht die IEA auch den Verzicht auf Flugreisen vor. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen würde sie gern um 10 km/h senken; Carsharing und effiziente Fahrweisen fördern.

Erst am Montag soll Jørgensen einen Brief an die verantwortlichen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten gesendet haben, wie Euronews berichtet. Darin habe er die Regierungen darum gebeten, Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Ölverbrauchs zu entwerfen. Am Dienstag folgte ein informelles virtuelles Treffen mit den Ministerinnen und Ministern.

Vorerst keine Ölknappheit

Dem Kommissar zufolge müssten sich die Mitgliedstaaten nicht um einen unmittelbaren Öl- oder Gasmangel sorgen. Die EU-Kommission arbeite daran, die Versorgung zu sichern und die Speicher zu füllen. Allerdings seien höhere Strompreise und Verknappungen auf den Märkten – besonders im Hinblick auf Diesel und Flugzeugtreibstoff – zu erwarten. Die Auswirkungen des Krieges auf den Energiemarkt seien vermutlich noch lange zu spüren, so Jørgensen. Ein Ende sei aktuell nicht absehbar.

Um hingegen die „grundlegende Anfälligkeit gegenüber externen Energieschocks“ der EU anzugehen, müsse die Abhängigkeit von fossilen Energien überwunden und stattdessen in „saubere Energie aus eigener Produktion“ investiert werden.

Erst vor einigen Wochen hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, den europäischen Energiebedarf durch eine Mischung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft zu decken. Ein Vorschlag, der in dieser Form viel Kritik erntete.

Blockade lässt Preise steigen

Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Lage auf dem Energiemarkt weltweit angespannt. Der Luftraum über dem Land ist gesperrt und die iranischen Streitkräfte blockieren die Straße von Hormus.

Normalerweise passiert etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem offenen Ozean verbindet. Sie gilt als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Die IEA rechnet mit einem Verlust der Produktion von knapp elf Millionen Barrel Öl pro Tag (etwa 1,7 Milliarden Liter). Die Preise für Öl sind nach Informationen der EU seit Beginn des Krieges um etwa 50 Prozent gestiegen, die Gaspreise sogar um 70 Prozent. Brent-Rohöl kostete zuletzt rund 119 US-Dollar je Barrel – vor Kriegsbeginn lag der Preis bei etwa 70 US-Dollar.

(mho)

Am Abend des 31. März (Ortszeit) sind in Wuhan autonome Taxis des chinesischen Internetkonzerns Baidu ausgefallen. Grund war mutmaßlich ein Systemausfall bei Baidu.

Es seien mindestens 100 Taxis des Dienstes Apollo Go in der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hubei betroffen gewesen, berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters. Die örtliche Polizei bestätigte den Vorfall über den Kurznachrichtendienst Weibo.

Danach stoppten die Fahrzeuge mitten auf der Straße und ließen sich nicht mehr bewegen. Die Passagiere waren nach Angaben der Polizei aber nicht in den Fahrzeugen gefangen, sondern konnten ohne Hilfe aussteigen. Allerdings hätten sich einige Fahrgäste das mitten im Verkehr nicht getraut und sich von Polizisten helfen lassen.

Auffahrunfälle, aber keine Verletzten

Die Situation war nicht ganz ungefährlich: Es kam zu Auffahrunfällen, nachdem die Robotaxis unvermittelt stehen geblieben waren, wie etwa in dem Video zu sehen ist, das der Nutzer Zeyi Yang bei dem Kurznachrichtendienst X gepostet hat. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei jedoch niemand.

Die Ursache für die Panne ist noch unklar. Die Polizei schrieb, es handele sich wahrscheinlich um einen Systemausfall. Die Ursache werde weiter untersucht. Baidu selbst hat bisher nicht geäußert.

Der Internetkonzern Baidu, der unter anderem die größte Suchmaschine in China betreibt, ist einer der größten Anbieter von autonomen Taxidiensten in dem Land, neben den Konkurrenten Pony.ai und WeRide. Seine Flotten sind in verschiedenen Städten im Einsatz, die Flotte in Wuhan ist die größte und umfasst über 1000 Fahrzeuge.

Baidu will auch ins Ausland expandieren, unter anderem in den Mittleren Osten und nach Europa. Dazu kooperiert das Unternehmen seit Sommer vergangenen Jahres mit dem US-Fahrdienstanbieter Uber.

(wpl)

Die Debatte über die Sicherheit der deutschen Mobilfunkinfrastruktur mündet in eine verbindliche Umsetzungsphase. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, ist der Fahrplan für den weitgehenden Ausschluss der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus den hiesigen 5G-Netzen nun vertraglich fixiert. Damit zieht die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die langen Diskussionen über potenzielle Spionagerisiken und technologische Abhängigkeiten in der kritischen Infrastruktur.

Kern der Regierungsstrategie sind laut der Auskunft öffentlich-rechtliche Verträge, die der Bund individuell mit den drei großen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica geschlossen hat. Diese Vereinbarungen beenden die zuvor geführten Verwaltungsverfahren auf Basis des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieser Weg verleiht den Sicherheitsvorgaben eine neue rechtliche Verbindlichkeit, die über politische Leitlinien hinausgeht.

Der Zeitplan sieht eine zweistufige Bereinigung der Netze vor. In einem ersten Schritt müssen die Betreiber bis spätestens Ende 2026 sämtliche kritischen Komponenten von Huawei und ZTE aus ihren 5G-Kernnetzen entfernen. Diese gelten als „Hirn“ des Mobilfunks, in dem sensible Datenströme zusammenlaufen und verarbeitet werden.

Zweite Stufe bis 2029 mit Management-Fokus

In einer zweiten Phase, die bis Ende 2029 abgeschlossen sein muss, weitet sich der Bann auf die Netzwerk-Managementsysteme aus. Dabei geht es um die Steuerungsebene in den Zugangs- und Transportnetzen. Die Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, die kritischen Funktionen dieser Systeme durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen. Damit will der Bund sicherstellen, dass auch die Kontrolle über die Netze in „vertrauenswürdigen“ Händen liegt.

Die Rollenverteilung innerhalb der Regierung sieht so aus: Das Bundesinnenministerium behält die Federführung, das Digitalministerium wird in strategische Steuerungs- und Kontrollprozesse eingebunden. So sollen Fragen der Netz- und Datensicherheit zentral koordiniert werden.

Wenn es um konkrete Sicherheitsvorfälle oder bereits entdeckte Schwachstellen in Huawei-Komponenten geht, schweigt sich die Regierung aus. Informationen dazu hält sie mit Verweis auf das Staatswohl und die Arbeitsweise der Geheimdienste unter Verschluss. Auch die Frage nach den Kosten der Umrüstung bleibt offen. Der Regierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber vor, welche finanziellen Belastungen den Providern durch den Austausch entstehen oder ob diese mittelbar Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben könnten.

Verantwortlichkeit der Betreiber

Die technische Überwachung der Netze bleibt derweil eine komplexe Aufgabe. Zwar sieht das Telekommunikationsgesetz alle zwei Jahre eine Überprüfung durch unabhängige Stellen oder nationale Behörden vor. Doch die Ergebnisse dieser Audits werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber eingestuft. Die Verantwortung für die Cybersicherheit liegt so primär bei den Firmen selbst, die unter Aufsicht der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) technische Schutzmaßnahmen ergreifen müssen.

Mit diesem Kurs setzt Deutschland nationale Sicherheitsinteressen vor wirtschaftliche Erwägungen und folgt damit den Empfehlungen der 5G-Toolbox der EU. Für Huawei und ZTE markiert dieses Abkommen das absehbare Ende ihrer Ära als Kernlieferanten für den deutschen Mobilfunkmarkt.

(mack)