Digital Business & Startups
Alle? Keiner? Welches Ministerium kümmert sich denn um Startups?
Aktuell scheint sich kein Ministerium wirklich für Startup-Politik verantwortlich zu fühlen. Dabei sind Startups ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Ergebnis: Stillstand.
Wirtschaft, Digitales, Forschung – drei Ministerien rangeln um ein Thema. Eigentlich sollte Startup-Politik eine zentrale Zukunftsaufgabe der Bundesregierung sein. Doch statt Taten herrscht Zuständigkeits-Wirrwarr. Zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär knirscht es.
Manchen Beobachter meinen mittlerweile: So richtig laut schreit keiner „Hier!“. Um das Thema Startups reißen sich die Politikerinnen nicht, es wird so hin- und hergeschoben, liegengelassen. Oder ist es genau andersherum? Wollen alle Startups verantworten? Und werden sich nicht einig? So oder so: Noch macht es jedenfalls keiner. Und das ist Mist, finden Beobachterinnen und Betroffene.
Rangeleien sind normal – bis zu einem gewissen Grad
Dass im Zuge einer Regierungsbildung Unstimmigkeiten über Kompetenzen auftreten, ist keine Besonderheit. Denn da hängt ja auch einiges dran: Es geht um Bedeutung, Einfluss, wenn man so will, eben um „Macht“. Aber es geht auch um ziemlich viel Geld. Denn mit bestimmten Zuständigkeiten sind Etats und Budgets verbunden. Mehr oder weniger große.
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Deshalb gab es nach der Wahl der schwarz-roten Regierung einen „Organisationserlass“, der grob festlegte, welche Ministerien welche Themen beackern sollten. Allerdings organisierte der nicht alles, „weitere Einzelheiten“ sollten die Ministerien untereinander ausmachen, hieß es.
Und dann begannen viele Gespräche und Diskussionen.
Und in die Gänge kam nichts.
Frist gerissen
So haben das etwa Mitglieder der Grünen-Opposition bereits vor einem Monat kritisiert. Katharina Beck, Bundestagsabgeordnete der Fraktion B90/Die Grünen, finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Berichterstatterin für Startups der Fraktion, und ihr Fraktionskollege Julian Joswig, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Europaausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, machten darauf aufmerksam.
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Gründerszene berichtet damals bereits und fragte auch selbst bei Wirtschafts- und Digitalministerium nach. Eine Sprecherin des BMWE bat schließlich um Geduld: „Die konkreten Ausgestaltungen werden in Verwaltungsvereinbarungen mit den im Erlass genannten Ressorts – darunter auch das BMWE – bis zum 1. August 2025 getroffen.“
Doch der 1. August kam und er verstrich und konkret ausgestaltet ist immer noch nicht alles.
Genau das ist es, was viele zunehmend nervt: „Solange die Zuständigkeiten nicht abschließend geklärt sind, hängt vieles in der Luft“, sagt etwa Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup Verbandes. Dabei gäbe es doch so viel anzupacken, um mit konkreten Maßnahmen die Bedingungen für Startups und Scaleups zu verbessern. Die ersten 100 Tage der neuen Regierung gäben seiner Meinung nach so „leider nur ein durchwachsenes Bild” bei der Startup-Politik ab.
Ideal wäre seiner Meinung nach eine „Startup-Politik aus einer Hand, ganz ohne Reibungsverluste zwischen den Ressorts“. Das sei allerdings auch nach Klärung der Zuständigkeiten wenig wahrscheinlich.
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Mehrere Ministerien machen was mit Startups
Das Handelsblatt zitierte am 4. August aus einer internen Email von Staatssekretär Frank Wetzel (BMWK) an Mitarbeitende, worin es geheißen haben sollte: Wildberger bekomme die Zuständigkeiten für Startups aus dem Wirtschaftsministerium.
Bisher lagen Themen wie Startup-Finanzierung Förderprogramme beim BMWE. Das neugeschaffene Digitalministerium (BMDS) beansprucht nun aber Digitalisierungspolitik und KI für sich. Und kompliziert wird es, weil das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) über Innovation und Deep Tech auch in Sachen Startups mitmischen will.
Grünen-Abgeordnete Katharina Beck stelle daraufhin eine Anfrage an das BMWE. Sie wollte genau wissen, welche Zuständigkeiten, Referate, Förderprogramme und Finanzvolumen damit an das neue Ministerium gehen.
Gründerszene liegt die Antwort vor: „Das Grundsatzreferat Startup-Politik bleibt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“, heißt es darin. „In den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht die Zuständigkeit für spezielle digitalpolitische Fragen von Startups sowie GovTech – national, europäisch und international sowie für einzelne Standorte der de:hub-Initiative.“
Überschneidungen selbst innerhalb von Projekten
Kurz gesagt: Die Verantwortung für Startups wird zerrissen. Und die Grenzen laufen teilweise selbst durch Projekte: Gründerszene erfuhr etwa, was in der Antwort des Ministeriums anklingt, dass die de:hub Initiative, die Startups und mittelständische Unternehmen zusammenbringen will und dafür 25 „Hubs“ in Deutschland geschaffen hat, künftig zwei Ministerien zugleich zugeordnet sein wird, dem BMWE und dem MBDS.
Einzig Dorothee Bärs Ansprüche auf Startups scheinen sich – Stand jetzt – nicht zu erfüllen.
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Grünen-Abgeordnete Beck ist mit der Lage unzufrieden: „Zersplitterte Zuständigkeiten sind nicht hilfreich“, kommentiert sie die Antwort des BMWEs. „Startups haben stringente und effektive Politik aus einem Guss verdient. Ob das kommt, da muss man aufgrund des langsamen Tempos und der Zerstückelung von Zuständigkeiten leider Fragezeichen dran machen.“
Das Schlimmste sei ihrer Meinung nach allerdings – und damit ist sie einer Meinung mit dem Startup Verband: Es werde hier viel zu viel Zeit vertan. „Das ist ein Problem, es darf jetzt keinen Stillstand geben, sondern die gute Arbeit im Startup Bereich muss fortgesetzt und ausgebaut werden.“
Wildberger ist noch nicht im Startup Kosmos aufgeschlagen
Bisher ist Digitalminister Karsten Wildberger noch kaum auf einschlägigen Startup-Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Auch als Empfänger des regelmäßigen Presseupdates aus seiner Presseabteilung hat man darin von Netzausbau und Bürokratieabbau und KI als Themen, die dem neuen Minister wichtig sind, gelesen – aber bisher so gut wie gar nicht das Wort Startups. Anders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die trat immerhin bereits als Highlight-Speakerin bei der Verleihung der German Startup Awards im Frühjahr in diesem Jahr auf.
Katharina Beck mahnt den Digitalminister deswegen auch: „Wenn Wildberger tatsächlich alle zentralen Zuständigkeiten im Startup Bereich erhält, muss er sich zum Streiter für alle Startups, nicht nur der digitalen, machen.“ Auch Deep Tech und Hardware-Startups bräuchten gute Politik.
Er müsse zudem schnell beim im Koalitionsvertrag festgelegten „One-Stop-Shop“ für Startup-Gründungen liefern, aber parallel auch die anderen Politikfelder wie Vergabe und Finanzierung aktiv treiben und koordinieren. „Das heißt er muss über seinen Tellerrand schauen und Reiche, Klingbeil und Bär aktiv einbinden – Führung ist gefragt“, so Beck. Sonst bleibt die Startup-Politik, die eigentlich Zukunft gestalten soll, weiter im Kompetenzstreit stecken.